Deutliche Mehrheit für Etat 2019

Schloß Holte-Stukenbrock. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende hat gestern Abend seine erste Haushaltsrede gehalten. Es sei ihm eine große Freude sagte Lars Pankoke, der wesentlich leiser als sein oft polternder Vorgänger Jürgen Gärtner daherkam, aber nicht weniger bestimmt. &bdquo;Die CDU-Fraktion steht für eine solide Haushaltsführung sowie niedrige Steuern und Abgaben", sagte Pankoke. Er versprach, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt, auf die die meisten Vereine angewiesen sind, nicht angetastet, ja sogar &bdquo;gezielt" ausgebaut werden sollen. So zufrieden die CDU-Mehrheitsfraktion auch mit sich ist. Von der vergleichsweise kleinen CSB musste sie sich anhören, dass 2018 einige CSB-Vorschläge umgesetzt worden bzw. für 2019 geplant sind, die vor Jahren von der CDU krachend abgeschmettert wurden. Stadtwerke, Nahwärmeversorgung und Hallenbadumbau zum Beispiel. Britta Rusch erinnerte an ein weiteres altes Anliegen ihrer Fraktion: die halbe Autobahnauffahrt in Rathausnähe. Die hätte nämlich nach Ansicht der CSB das Verkehrsaufkommen so entzerrt, dass am Kreuzkrug nicht teils chaotische Zustände herrschen würden und ein Gewerbegebiet dort deshalb nicht so problematisch wäre. Sowohl das Gewerbegebiet als auch die Überplanung der Kreuzkrug-Kreuzung stehen übrigens auf der CDU-Agenda des nächsten Jahres. Und so zufrieden die CDU auch in Sachen Klimaschutz mit sich ist und Lars Pankoke auf Nahwärmeversorgung, eine neue Reinigungsstufe im Klärwerk, die erfolgreiche Teilnahme an einem Klimaschutzwettbewerb und manches mehr verweisen konnte. Von den Grünen gab es trotzdem verbale Hiebe. &bdquo;Festzustellen ist", sagte der grüne Fraktionssprecher Bruno Reinke, &bdquo;dass ernsthafte, ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz von der CDU verwässert bzw. verhindert werden." Reinke nannte Beispiele: &bdquo;Errichtung einer Klimaschutzsiedlung verhindert, Förderung der energetischen Gebäudesanierung abgelehnt, das Ziel, bis 2020 den Anteil regenerativer Energie auf 15 Prozent vom gesamt Stromabsatz zu erhöhen, aufgegeben und das Ziel, den CO2-Ausstoß in der Stadt bis 2030 um 20 Prozent zu senken, abgelehnt und auf das Jahr 2050 vertagt." Die kommende Generation, sagte Reinke, wolle umweltfreundlich, besser noch umweltneutral leben. &bdquo;Und deshalb: Ein bisschen mehr Grün hilft gegen das Schwarzsehen." Hatte sich die CSB noch dazu durchringen konnte, dieses Mal dem Haushalt zuzustimmen, so begründeten die Grünen ihr Nein: &bdquo;Der vorliegende CDU-Haushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Zahlenwerk unter der Prämisse, wir bedienen unser Klientel und verteilen ein paar Weihnachtsgeschenke." »Lassen Sie uns an diesem wichtigen Thema zusammen-arbeiten« Auch die SPD lehnte den Haushalt ab, die FDP stimmt ein bisschen grummelnd zu. Fraktionssprecher Thorsten Baumgart war übel aufgestoßen, dass die Vorschläge der Liberalen, wie man den akuten Hausärztemangel mildern könne, von den anderen Fraktionen jüngst herablassend bis maßregelnd abgebügelt worden seien. Daran knüpfte CDU-Fraktionschef Lars Pankoke in seiner Haushaltsrede indirekt noch einmal an. &bdquo;Lassen Sie uns an diesem wichtigen Thema zusammenarbeiten", rief er allen Ratsmitgliedern zu, &bdquo;frei von allen Profilierungsgedanken einzelner Fraktionen." Als einziger Redner ging Thorsten Baumgart auf das Bahnchaos ein. &bdquo;Der Deutschen Bahn ist es aus meiner Sicht schlichtweg komplett egal, wie die Situation hier vor Ort ist. Ich halte sie für untragbar", sagte Baumgart. &bdquo;Wir sind offenbar davon abhängig, dass ein Bahn-Mitarbeiter in irgendeinem Stellwerk in Lage ein Knöpfchen passend drückt. Willkommen im 21. Jahrhundert! Die Situation muss dauerhaft und mittels einer technischen Lösung bereinigt werden." Einen ganz neuen Schwerpunkt will die CSB setzen. Es geht um die Ernährung der Kinder in SHS. &bdquo;Wir möchten, dass jedes Essen, dass Kinder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu sich nehmen von der Stadt gefördert wird", sagte Britta Rusch. Die Unsitte, dass die Kinder mittags nur Pommes, Döner oder Brötchen essen, werde leider immer wieder von Eltern gestützt. &bdquo;Wir hoffen, dass durch eine Preisreduzierung bei dem Mensaessen sich mehr Schüler gegen den Fastfood-Trend wenden." Und die SPD? Die will mehr Personal im Rathaus, weil aktuell nicht mehr allen Anforderungen erfüllt werden können. &bdquo;Es scheint eine der nächsten Herausforderungen zu sein", sagte Fraktionssprecherin Marion Herzog, &bdquo;einen ausreichenden Personalschlüssel sicherzustellen, um den zukünftigen Aufgaben gewachsen zu sein."

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