Schloß Holte-Stukenbrock. Die CDU hat 2014 rund 5.700 Stimmen bekommen. 200 mehr als 2009. Seit 1975 hat die CDU die absolute Mehrheit im Stadtrat; derzeit sind es 17 Vertreter. „Wir haben das Ohr am Bürger und sind gut eingebunden in vielen Bereichen. Das erkennen die Wähler. Nicht ohne Grund haben die CDU-Kandidaten seit Jahren alle Wahlbezirke direkt gewonnen", sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Gärtner.
Die CDU hatte bei den Kommunalwahlen das kürzeste Wahlprogramm. Jürgen Gärtner sagt, dass hinter jeder Aussage ein ausführliches Programm stecke. Nach eigener Einschätzung seien mehr als die Hälfte der Ziele erreicht. Die Fraktion habe sich mit dem Aufbau der Gesamtschule, dem Umbau des Hallenbades und dem Ausbau von Kitaplätzen beschäftigt. Mit acht Versprechen sind die Christdemokraten angetreten.
1. Gründung der Stadtwerke mit eigener Trinkwasserversorgung: Die Gründung habe die CDU intensiv begleitet. „Es finden derzeit finale Vertragsgespräche mit den Stadtwerken Soest statt. Die Gründung der eigenen Stadtwerkegesellschaft rückwirkend zum 1. Januar ist realistisch."
2. Weiterentwicklung des guten Freizeit-, Kultur- und Sportangebotes: Der CDU-Antrag auf Beleuchtung des Multifunktionsspielfeldes im Sportpark am Ölbach wurde 2015 realisiert. Der Antrag auf Beleuchtung des Basketball- und Hockeyspielfelds am Hallenbad soll noch in diesem Jahr von der Verwaltung umgesetzt werden. Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass Freizeit- und Sportangebote von den Vereinen gemacht werden. In den Haushalten habe es da „keinerlei Kürzungen" gegeben.
3. Finanzpolitik mit Augenmaß: „Nur mit den Stimmen der CDU werden jährlich zweieinhalb Millionen Euro für den Ausbau von Straßen und Radwegen bereitgestellt", sagt Jürgen Gärtner.
4. Niedrige Gebühren und Abgaben erhalten: „Sämtliche nicht zu Standardeinrichtungen gehörenden Infrastrukturen sind kritisch begleitet und angehalten worden", teilt die CDU-Fraktion mit – ohne ins Detail zu gehen. Im Dezember 2015 hat sie eine Resolution zur Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten eingebracht. OWL sei bei der Zuweisung von Geflüchteten überproportional belastet. Die übrigen Fraktionen stimmten der Resolution zu. Die Kostenerstattung sei heute besser als noch vor eineinhalb Jahren. Abgerundet werde die finanzpolitische Strategie der CDU durch die Erhaltung niedriger Gebühren und Abgaben. „Das Markenzeichen der CDU ist es, Steuererhöhungen nur anzugehen, wenn es nicht anders möglich ist", sagt Jürgen Gärtner, „das Geld ist bei Bürgern sowie Unternehmern gut aufgehoben und macht Investitionen in die Zukunft der Gewerbetreibenden möglich."
5. Zukunftsgesicherte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Kindergärten und Schulen: Bis Dezember 2016 gab es keinerlei Anträge dazu. Die CDU verweist bezüglich der Kindergärten auf den Hoheitsbereich des Kreises. 2017 wurde bereits ein Kindergarten neu gebaut, ein weiterer ist in Planung.
6. Das Miteinander der Generationen fördern: Einen eigenen Antrag hat die CDU-Fraktion nicht eingebracht. Aber: „Wir befassen uns regelmäßig mit Themen wie der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, mit der Schaffung von Bauplätzen für Familien mit Kindern, den Überlegungen für ein Mehrgenerationenhaus, dem Zusammenwirken von Kita und Seniorenheim, der Anlegung von Radwegen und dem generationengerechten Umbau unseres Hallenbades", sagt Jürgen Gärtner.
7. Infrastruktur zukunftsfähig weiterentwickeln: Im Oktober 2015 setzen sich die Christdemokraten für die Schaffung von Sitz- und Rastmöglichkeiten am Parkplatz der Lisa-Tetzner-Schule ein. Im Januar 2016 wird die Aufstellung von drei Tisch- und Sitzkombinationen inklusive Mülleimer im Sportpark am Ölbach auf Antrag der CDU beschlossen. Auch die Erweiterung der Parkplätze am Bahnhof geht auf einen CDU-Antrag zurück. Zudem wird eine zusätzliche Fahrradabstellfläche geschaffen. „Beide Maßnahmen werden hoffentlich zu spürbaren Entlastungen führen", sagt Gärtner. Im Winter 2016 bringt die christdemokratische Fraktion die Überprüfung der Aktualität der Außenbereichsstudie ein. „Der Planer befasst sich gerade mit der Überarbeitung der Studie und wird hoffentlich feststellen, dass weitere Verdichtungen im Außenbereich möglich sind."
8. Schnelles Internet für alle: Bis Dezember 2016 ist von den Christdemokraten dazu kein Antrag gestellt worden. „Politik erschöpft sich nicht im Stellen von Anträgen", sagt Gärtner und berichtet, dass SHS als eine von acht Kommunen im Kreis Gütersloh an der von der „Infokom" begleiteten Verbesserung der Breitbandversorgung teilnimmt. „Weitere Verbesserungen stehen an und werden in Abstimmung mit dem Rat durch die Verwaltung vorangetrieben", gibt die CDU-Fraktion bekannt.
