Müllentsorgung: Stadt im Kreis Gütersloh bestimmt, wo Tonnen auf Grundstücken stehen

Rietberg. Zu den Aufgaben und Zielen einer neu gefassten Abfallentsorgungssatzung zählen neben dem Einsammeln und Befördern von Müll sowie der Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung nun auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfällen. Das Einsammeln und Befördern von Alttextilien und Leichtstoffverpackungen ist dagegen aus dem städtischen Portfolio gestrichen worden. Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung einer getrennten Entsorgung bedürfen, werden von der Stadt bei den von ihr betriebenen mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie gemeinsam mit privaten Abfällen entsorgt werden können. Der Anschluss- und Benutzungszwang, der jeden Hauseigentümer verpflichtet, sein Wohngrundstück an die kommunale Abfallentsorgung anzuschließen, beinhaltet dem Entwurf der neuen Satzung nach künftig auch organische Stoffe wie Küchen- oder Gartenabfälle. Lesen Sie auch: Frost in der Komposttonne? Das sollten Sie jetzt wissen Stadt bestimmt Standort der Tonnen Weiterhin kann die Stadt die Art, die Anzahl und den Zweck der Abfallbehälter und deren Standplatz auf dem Grundstück bestimmen. Das gleiche gilt für die Vorgabe, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr. Die Möglichkeit der Verringerung des Behältervolumens für den Restmüll besteht jeweils zum 1. Januar und 1. Juli, bei einer Änderung der Personenzahl jeweils zum Monatsanfang. Jeder Eigentümer von Grundstücken mit privaten Haushaltungen soll dem Entwurf nach verpflichtet werden, für Restabfälle ein Mindest-Behältervolumen von zehn Litern pro Person und Woche vorzuhalten sowie ein mindestens sechs Liter fassendes Sammelgefäß für Papier- und Bioabfälle. Für die Abfuhr von Müll aus nichtprivaten Bereichen soll das Mindestgefäßvolumen künftig anhand eines Einwohnergleichwertes von zehn Litern pro Woche ermittelt werden. Regeln für Krankenhäuser, Schulen und Co. in Rietberg Demnach sollen Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen künftig ein Sammelvolumen von zehn Litern je Platz zur Verfügung stellen, öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, Freiberufler sowie selbstständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter zehn Liter je drei Mitarbeiter. Für Schulen und Kindergärten sind zehn Liter je zehn Kind vorgesehen, für Gaststätten und Imbissstuben 40 Liter je Beschäftigten, für Lokale, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind und Eisdielen 20 Liter je Beschäftigten, für Hotels und Pensionen zehn Liter je vier Betten, für Lebensmitteleinzel- und Großhandel 20 Liter je Beschäftigten, für sonstigen Einzel- und Großhandel sowie Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe je 0,5 Liter pro Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle in einem Betrieb tätigen Mitarbeiter einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtagskräfte sollen bei der Veranlagung zu 50 Prozent, Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, zu einem Viertel berücksichtigt werden. Wer nicht richtig trennt, verliert die Bio- oder Papiertonne Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen festgestellt, dass das bereitgestellte Mindestbehältervolumen nicht ausreicht, kann die Stadt den Betroffenen dem Entwurf nach ein zusätzliches gebührenpflichtiges Gefäß zuteilen. Werden Bioabfall- oder Papiertonnen fälschlicherweise mit Restmüll oder anderen Abfällen befüllt, kann sie – wegen der Verhinderung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dieser Abfälle – die Behälter für Bioabfall oder Altpapier einziehen und durch Restmüllbehälter mit einem entsprechenden Fassungsvolumen ersetzen. Alternativ möchte sich die Kommune vorbehalten, dem Nutzer eine zusätzliche Restmülltonne zuzuweisen, damit die Möglichkeit der Mülltrennung bestehen bleibt.

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