Glasverbot beim Karneval in Rietberg: Wer's ignoriert, muss zahlen!

Rietberg. Wer in der Hochphase des Straßenkarnevals gegen das Glasverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Politik und Verwaltung haben das Glasverbot im Karneval jetzt in die neu gefasste &bdquo;Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Rietberg" aufgenommen. Am 15. Februar tritt sie in Kraft. Ein neuer Paragraf besagt, dass in der Kernstadt zwischen Weiberfastnacht (8 Uhr) und Karnevalsdienstag (6 Uhr) das Mitführen sowie die Ausgabe von Getränken in Glasbehältnissen außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt ist. Ausgenommen von dem Verbot sind Mitnahmen zur häuslichen Verwendung. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Bereiche Klingenhagen, Klosterstraße (teilweise), Emsstraße, Am Balkan, Mühlenstraße, Sennstraße, Rathausstraße, Bolzenmarkt, Im Ennebutt, Im Sack, Südtorschule, Heinrich-Kuper-Straße, Müntestraße, Kreisverkehr Südtor, Südwall, den Fußweg an der Bleiche und den Westwall. Beschädigungen müssen unverzüglich gemeldet werden In der Verordnung ist auch die Anleinpflicht von Hunden neu geregelt. Sie gilt jetzt nicht mehr ausschließlich innerhalb bebauter Ortsteile, sondern auch für den Bereich rund um den Mastholter See, in Neuenkirchen zwischen Wapel, Stadlers Wäldchen und Schulgelände sowie auf dem Weg, der zwischen den beiden Sportplätzen über die Wapelbrücke führt. Pferde- und Hundebesitzer müssen dafür sorgen, dass sie Personen und andere Tiere nicht behindern, gefährden oder verletzen. Sachen dürfen nicht beschädigt oder zerstört, Verkehrsflächen und Anlagen nicht beschmutzt, beschädigt oder zerstört werden. Eingetretene Verunreinigungen müssen sofort beseitigt, Beschädigungen der Stadt unverzüglich gemeldet werden. Neu aufgenommen in die Verordnung ist zudem das Verbot bestimmter Formen des aggressiven Bettelns durch eine oder mehrere Personen sowie wiederkehrende Ansammlungen, von denen Verunreinigungen oder Belästigungen in Verbindung mit Alkohol- oder Drogenkonsum ausgehen (Grölen, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen). Ebenfalls untersagt ist das Lagern, Zelten oder Übernachten auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen sowie das Verrichten der Notdurft. Kein Alkohol auf Kinderspielplätzen Das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen und anderen Gegenständen, insbesondere von Motoren (sowie Ölwechsel) ist untersagt, soweit die Abwässer in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen könnten. Verboten ist zudem das Abstellen von Dosen, Altkleidern, Glas, Papier, Sperrmüll oder Elektroschrott neben Recyclingcontainern. Auf Kinderspielplätzen dürfen sich nur Kinder im Alter bis 14 Jahren sowie Aufsichtspersonen aufhalten – längstens bis 21 Uhr. Der Konsum und das Mitführen jeglicher Drogen und alkoholischer Getränke sind auf Kinderspielplätzen verboten. Das Abbrennen von Feuern ist der neuen Verordnung nach erlaubnis- und gebührenpflichtig und muss spätestens zwei Wochen vorher schriftlich beantragt werden. Verbrannt werden dürfen nur unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt. Zur Unterhaltung des Feuers dürfen keine Mineralölprodukte oder andere Abfälle genutzt werden. Um untergeschlüpfte Tiere vor dem Verbrennen zu schützen, darf die Feuerstelle erst kurz vor dem Anzünden aufgeschichtet werden. Bei starkem Wind ist das Anzünden verboten. Bis zu 30 Euro werden fällig Geändert haben sich auch die Bestimmungen zur Lärmvermeidung in Wohngebieten. Jede Tätigkeit, die mit besonderer Geräuschentwicklung (etwa durch Rasenmäher, Vertikutierer oder Laubbläser) verbunden ist, ist zwischen 13 und 15 Uhr sowie von 20 bis 7 Uhr morgens untersagt. Von Kindern ausgehende Geräusche gelten als &bdquo;sozialadäquat zumutbar". Wildlebende Katzen, Tauben, Enten und Gänse dürfen nicht gefüttert werden. Verstöße gegen die Verordnung werden mit einem Verwarngeld in Höhe zwischen 10 und 30 Euro geahndet.

Meistgelesen