Umweltverschmutzung im Kreis Gütersloh: Verursacher droht Bußgeld bis zu 50.000 Euro

Rheda-Wiedenbrück. Rund einen Monat ist es her, als bekannt wurde, dass etwa 600 Liter eines Diesel-Altöl-Gemisches auf einem Firmengelände an der Röntgenstraße in den Boden gesickert sind. Noch immer laufen die Aufräumarbeiten. Auf den noch unbekannten Verursacher kommen erhebliche Kosten und möglicherweise ein empfindliches Bußgeld zu. Auch noch einen Monat später sind die Behörden dabei, die entstandenen Schäden zu beseitigen. &bdquo;Wann genau alle Maßnahmen abgeschlossen sind, kann derzeit noch nicht gesagt werden“, teilt der Kreis Gütersloh auf NW-Anfrage mit. Die Kosten für die Beseitigung kann die Behörde nicht beziffern, allerdings ist bereits jetzt schon klar, dass die Entsorgung nicht aus Steuermitteln, sondern von dem Verursacher selbst bezahlt werden muss. Es drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro Parallel dazu hat die Untere Wasserbehörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet wegen des unsachgemäßen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen und dem Verstoß gegen die geltenden Anzeigepflichten für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen eingeleitet. Nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen Betreiber mindestens sechs Wochen vor dem Errichten oder wesentlichen Ändern einer prüfpflichtigen Anlage die zuständige Behörde schriftlich informieren. Lesen Sie auch: Beißender Gestank in Gütersloher Industriegebiet: Unternehmen meldet sich zu Wort Die möglichen Strafen können es in sich haben: Für den unsachgemäßen Umgang drohen laut Kreis Gütersloh 500 bis 50.000 Euro, für die Missachtung der Anzeigepflichten weitere 250 bis 10.000 Euro. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt wird, liegt im Ermessen der Unteren Wasserbehörde. Die Anhörungen im Rahmen des Bußgeldverfahrens laufen dem Kreis zufolge bereits. Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt in dem Fall Darüber hinaus könnte das versickerte Öl auch noch weitere juristische Folgen für den Verursacher haben. Neben der Unteren Wasserbehörde ermittelt auch die Bielefelder Staatsanwaltschaft in dem Fall. &bdquo;Es wird wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung, der Bodenverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ermittelt. Die Ermittlungen dauern an“, erklärt die stellvertretende Pressedezernentin und Staatsanwältin Kim Beatrix Simon. Weitere Auskünfte könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. Schadensherd musste aufwendig ausgebaggert werden Hintergrund: Wie berichtet sickerte das Gemisch durch den Boden und über Drainageleitungen eines Nachbargrundstücks in den Regenwasserkanal der Stadt. Die Drainagen waren fälschlicherweise an das Kanalsystem des Eigenbetriebs Abwasser angeschlossen, weshalb sich die Verunreinigung vom ursächlichen Grundstück über das Nachbargrundstück bis in den Regenwasserkanal und das nachgeschaltete Regenrückhaltebecken sowie Regenklärbecken zog. Um die Umweltverschmutzung zu beseitigen, musste der Schadensherd auf dem Grundstück ausgebaggert und rund 15 Kubikmeter belastetes Erdreich zur fachgerechten Entsorgung abtransportiert werden. Zudem wurden die Drainagen vom Regenwasserkanal getrennt, um weitere Einleitungen zu unterbinden. Des Weiteren sind Speichercontainer für belastetes Wasser aufgestellt und die städtischen Kanäle gespült worden. Laut der Stadt Rheda-Wiedenbrück waren zeitweise sieben dieser Spezialcontainer im Einsatz. Lesen Sie auch: Möglicher Umweltskandal im Kreis Gütersloh – Verdacht gegen Firma erhärtet sich Kritik an Informationspolitik Weil Mitglieder des Ausschusses erst aus der Presse von der Havarie erfahren hatten, war die Informationspolitik der zuständigen Behörden zuletzt in die Kritik geraten. Deshalb war mit Dirk Mumm der zuständige EAW-Mitarbeiter zur Berichterstattung in den jüngsten Ausschuss für Naturschutz, Umweltschutz und Mobilität eingeladen worden. Dort zog Mumm gleich zu Beginn seines Vortrags allerdings ein aus seiner Sicht positives Fazit des Vorfalls. Das Kanalnetz habe funktioniert. Das Öl sei bei einer routinemäßigen Kontrolle von Mitarbeitern entdeckt worden. Sein Team habe den Vorfall danach gut abgearbeitet, wodurch man nicht zum Täter geworden sei. Der durch das Öl entstandene Umweltschaden ist laut Mumm &bdquo;Thema für die Untere Wasserbehörde“ beim Kreis Gütersloh. Für den Eigenbetrieb Abwasser sei dies lediglich ein Ölunfall gewesen, den man in den Griff bekommen habe. Mumm: &bdquo;Business as usual. Deswegen von unserer Seite auch keine Information an Politik oder Öffentlichkeit.“ Noch immer läuft Öl durch Betonrohre Zur Kritik an der Informationspolitik nahm auch der Erste Beigeordnete Christoph Krahn gegenüber den Ausschussmitgliedern Stellung. Krahn verwies zwar auf die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh, räumte aber Versäumnisse im Umgang mit der Havarie ein. Freimütig bekannte er: &bdquo;Es ist uns bewusst, dass eine andere Kommunikation zielführend gewesen wäre.“ Nach wie vor läuft laut Dirk Mumm noch Öl durch die Betonrohre mit einem Durchmesser von 1,6 Metern auf dem betroffenen Gelände. Deswegen seien im Bereich des Regenrückhaltebeckens weiterhin Ölbindemittel im Einsatz. Daran wird sich voraussichtlich kurzfristig nichts ändern. Mumm: &bdquo;Wir erwarten noch wochenlang einen weiteren Zufluss.

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