Liberale haben 160 Einzelforderungen in Rheda-Wiedenbrück

Rheda-Wiedenbrück. Knapp 60 Seiten lang ist das online abrufbare Programm der FDP zur Kommunalwahl am 13. September. Es beinhaltet 160 Einzelforderungen, um Rheda-Wiedenbrück "zukunftsfit" zu machen. "Wir sind stolz auf unser Wahlprogramm, so etwas hat kein anderer in der Stadt", sagt Patrick Büker über die Arbeit, die 50 Mitglieder in zwei Jahren geleistet hätten. Drei Kernthemen nennt er: "weltbeste Bildungschancen", Bauen und Wohnen sowie wirtschaftliche Entwicklung. Über allen stehe der Gedanke, eine Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Vielen zu gewährleisten. "Liberal heißt nicht egal, wir appellieren an den Ehrgeiz eines jeden, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen", sagt Ingo Besselmann, Vorsitzender des Stadtverbandes. "Neues Wohnen auf bestehenden Grundstücken" Einig seien sich alle, dass bis zu 3.000 Wohneinheiten in der Stadt fehlen, sagt Simon Gerhard. Er rechnet vor, dass bei aktuell fälligen 400 bis 600 Euro pro Quadratmeter "250.000 Euro für ein Grundstück bezahlt werden, ohne dass ein Haus darauf steht". Die FDP vermisse kreative Konzepte der Verwaltung. "Die Lage wird sich durch das neue Tönnies-Konzept deutlich verschärfen, da jetzt schon Bauland fehlt." Die Liberalen wollen eine höhere Verdichtung, auch "neues Wohnen auf bestehenden Grundstücken und ein Nachdenken über eine höhere Geschossigkeit". Sie wollen neue Gebiete ausweisen. Die Stadt müsse mit Grundstücksbesitzern sprechen. "Das geht nur über einen vernünftigen Preis", so Gerhard. Genutzt werden soll das von der Stadt gekaufte Bauland zu 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau. 40 Prozent sollen für bis zu 280 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, beispielsweise an junge Familien. Weitere 40 Prozent sollen frei an die "meist Bietenden" gehen, erläutert Gerhard die Mischkalkulation. "Wir sind für eine Erweiterung der Aurea" Bei der wirtschaftlichen Entwicklung sieht Büker beim Office Sharing "enormes Potenzial". Er denkt an Handwerker und Dienstleister, die "keine Gewerbeflächen finden, aber auch keine Gründerberatung". Für größere Betriebe fehle Platz. "Darum sind wir für eine Erweiterung der Aurea", sehen die Liberalen dort jedoch eher mittelständische, inhaber- und familiengeführte Betriebe. "Sie sichern die Arbeitsplätze der Zukunft." Installiert werden soll ein Wirtschaftsausschuss als neues politisches Gremium. "Bislang fehlt ein strukturelles Vorgehen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes", sagt Büker. Er spricht über eine Senkung der Gewerbesteuer. Liberales Ziel sei es auch, die niedrigste Grundsteuer im Kreis zu haben. Klar sei, dass Corona "große Verschiebungen im Haushalt hinterlässt". Doch gebe es Konsolidierungspotenziale. "Vieles im Rathaus ginge effizienter", rechnet Büker mit einer Einsparung von bis zu 4 Millionen Euro. Zeitgleich soll die Stadt ein Investitionssignal in die lokale Wirtschaft geben. Kitas sollen ihre Öffnungszeiten verlängern Entlasten will die FDP Familien. Kita-Beiträge sollen gesenkt und angepasst werden, "weil der Mittelstand überproportional am meisten belastet ist". Die FDP strebt eine Geschwisterkindbefreiung an, wenn ein Kind in die Kita und ein anderes in die Offene Ganztagsgrundschule geht. Zudem sollen Kitas Öffnungszeiten verlängern und flexibler handhaben, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Gas geben will die FDP bei der Digitalisierung. Die Stadt müsse mehr Geld bereit stellen. "Ob ein Kind ein Tablet hat, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, das muss der Schulträger leisten." Zudem sollen die Oberstufen von Einstein-, Rats- und Wirtschaftsgymnasium sowie der Gesamtschule bei den Leistungskursen mehr kooperieren. Die Budgets für MINT-Projekte sollen erhöht werden. Weil Weiterbildung wichtiger werde, soll die Volkshochschule in die Pflicht genommen werden. "Die vier Einrichtungen im Kreis sollte man bündeln, wir denken an ein Weiterbildungszentrum." Denken die Liberalen an den Wahlsonntag, sind sie zuversichtlich. "Wir wollen zweistellig werden", sagt Büker.

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