Nach Bußwinkels Rücktritt: Jetzt geht's in Rheda-Wiedenbrück um jede Stimme

Rheda-Wiedenbrück. Immer wieder haben die Fraktionen von SPD und FDP in den vergangenen Jahren einen anderen Zuschnitt der Wahlkreise beantragt. Bislang waren sie damit erfolglos. Doch nun hätten sie eine Chance, ihr Anliegen in die Tat umzusetzen. Denn nach dem Austritt von Christa Bußwinkel aus der CDU-Fraktion, verliert diese ihre politische Mehrheit im Rat. Dabei war das Thema Stimmbezirke eigentlich schon entschieden. Bereits Ende April hatte der Wahlausschuss beschlossen, die bereits zur Kommunalwahl 2014 geltende Einteilung der 19 Wahlbezirke mit jeweils zwei Stimmbezirken unverändert beizubehalten. Doch im Oktober gab es eine "relevante Änderung" des Kommunalwahlgesetzes, so Bürgermeister Theo Mettenborg. Die mache es erforderlich, erneut über den konkreten Zuschnitt der Wahlbezirke zu entscheiden. Geschehen muss das bis Ende Februar 2020. Kritik, dass manche Stimme "mehr zählt" Die Zuschnitte hatten SPD- und FDP-Fraktion mit gemeinsamen Anträgen in den Jahren 2016 und 2018 stets kritisiert, weil "insbesondere die Wahlbezirke im Stadtteil Rheda dabei deutlich größer als in anderen Stadtteilen waren", hieß es 2016. Dort hätten die Wahlkreise 200 Wahlberechtigte mehr gehabt als in Wiedenbrück. Zwar sei eine Abweichung von 25 Prozent rechtlich möglich, räumten Sozialdemokraten und Liberale ein. Eine deutliche Schlechterstellung des Stadtteils Rheda sei dennoch ersichtlich - "insbesondere bei dem individuellen Stimmengewicht zur Wahl der direkt gewählten Ratsvertreter". Damals wurde kritisiert, dass manche Stimme "mehr zählt". In der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss hatte der CDU-Fraktionsvorsitzender die Forderung der Oppositions-Fraktionen 2018 als "lächerlich" bezeichnet. Uwe HenkenjohannUwe erinnerte damals, dass er seit 1999 im Stadtrat sei und der Wahlausschuss jedes Mal den Antrag auf Änderung der Wahlbezirke abgelehnt habe - "mit der Mehrheit, die ihr leider nicht habt", hatte er sich 2018 an die SPD-Fraktion gewandt. Die Hoffnung, bei der Kommunalwahl Direktmandate zu holen Diese Mehrheit hat die CDU seit der vergangenen Woche nicht mehr, weil Christa Bußwinkel bereits als zweite Mandatsträgerin die CDU-Fraktion verlassen hat. Im Rat können CDU und Bürgermeister, ebenfalls Christdemokrat, nun überstimmt werden, sind die Mitglieder von SPD, FDP, Bündnisgrüne sowie die vier fraktionslosen Dirk Kamin, UWG, Fritz Ludwig, Linke, Thomas Theilmeier-Aldehoff und Bußwinkel gemeinsam einer anderen Meinung. Das lässt SPD und FDP, deren Forderung sich die Bündnisgrünen angeschlossen haben, hoffen, einen anderen Zuschnitt der Wahlbezirke im Wahlausschuss durchsetzen zu können. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, Direktmandate bei der Kommunalwahl im September 2020 holen zu können. Zuletzt hatten die CDU-Bewerber alle Wahlbezirke direkt gewonnen. Frage, wie sich die Veränderung auf die Größe des Wahlausschusses auswirkt Wegen der Aussicht auf eine mögliche Veränderung in der Zusammensetzung vertagte der Wahlausschuss am Dienstag die Entscheidung über die endgültige Einteilung der Wahlbezirke - auch wenn der Kreis diese bis zum 30. November wünscht. Doch geht es in Rheda-Wiedenbrück nun um die Frage, "wie sich die Veränderung der Fraktionsstärke auf die Größe des Wahlausschusses auswirkt", sagte Mettenborg, der dem Gremium vorsteht. Denn die Änderung der Kräfteverhältnisse im Rat müssen in den Ausschüssen nachvollzogen werden, erklärt er, dass das Prinzip der Spiegelbildlichkeit gelte. Derzeit bewerte ein Fachanwalt, ob es bei zehn Mitgliedern im Wahlausschuss - der muss als Sonderausschuss laut Gesetz immer eine gerade Anzahl an Bürgervertretern haben - bleibt. Dem gehören derzeit fünf CDU-, drei SPD-, ein FDP-Mitglied und ein Bündnisgrüner an sowie der Bürgermeister, dessen Stimme bei einer Pattsituation entscheidend wäre. Bei dieser Sitzverteilung also hätten die Kommunalparlamentarier keine Aussicht auf Erfolg mit ihrem Anliegen, die Stimmbezirke neu zuzuschneiden. Schnellstmöglich soll nun geklärt werden, wie der Wahlausschuss sich künftig zusammensetzt. Mettenborg rechnet damit, dass das innerhalb der nächsten 14 Tage feststeht. Klar ist schon jetzt, dass es bei der Anzahl der Wahlbezirke bleibt. "Aber ob es geht, ihnen andere Straßenzüge zuzuordnen, auch das wird derzeit bewertet", so Mettenborg.

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