Anzeige gegen Unternehmer im Kreis Gütersloh – Aufregung um rassistische Beiträge im Netz

Herzebrock-Clarholz. Hat ein Unternehmer aus Herzebrock-Clarholz bei WhatsApp rassistische Nachrichten verbreitet? Der &bdquo;NW“ wurden Postings zugespielt, die von einem Betreiber von Biogasanlagen stammen sollen, der auch Teile der Gemeinde mit Energie versorgt. Bernd Mosig, Mitglied der Grünen im Rat von Herzebrock-Clarholz, ließ die Postings der Presse zukommen. &bdquo;Für mich ist hier eine Grenze überschritten worden, die mit meiner Grundhaltung von einem freiheitlich-demokratischen Miteinander nicht vereinbar ist“, begründet er die Weitergabe der Nachrichten. Sieben Postings enthält die Mail von Bernd Mosig. Er selbst hat die Screenshots von einem Bekannten erhalten, der diese Nachrichten direkt von dem Unternehmer bekommen hat. Deshalb ist er sich sicher, dass die Postings authentisch und die Vorwürfe gegen den Biogas-Erzeuger berechtigt sind. Neue rassistische Postings nach dem Anschlag von Solingen Auf einem der Screenshots ist ein lächelnden blondlockiges Mädchen vor einer Winterlandschaft zu sehen, dazu ein Text in Frakturschrift: &bdquo;Zwei Dinge sollten immer weiß sein/Weihnachten und Deutschland.“ Lesen Sie auch: Politiker Ralph Brinkhaus bei Twitter angefeindet Ein anderes Bild zeigt die Werbung eines Autoherstellers, auf dem auch eine schwarze Frau abgebildet ist. Kommentar des Unternehmers dazu: &bdquo;Was will uns Mercedes sagen? . . . NUR FÜR SCHWARZE? Oder werde ich schwarz vor Wut über diesen widerlichen Irrsinn?“ Die ersten Postings hätten ihn Anfang des Jahres erreicht, sagt Bernd Mosig. Die nächsten drei wären ihm nach dem Anschlag von Solingen zugesendet worden. Unter anderem das Foto eines bärtigen Mannes mit Strickmütze, der auf eine Messerschneide beißt. Mit wem wollen wir Geschäfte machen?, fragt sich ein Grünen-Politiker Darunter der Satz: &bdquo;Mal eine Frage an die Messer-Moslems: Wenn ihr alle Deutschen abgestochen habt, wer zahlt dann die Steuern für euer Bürgergeld?“ Ein anderes zeigt eine Reihe von Schälmessern mit verschiedenfarbigen Griffen. Darüber steht als Motto: &bdquo;Solingen ist bunt.“ Für Mosig stellt sich die Frage: &bdquo;Mit wem wollen wir Geschäfte machen? Wir stellen uns hin und sagen: Kräfte bündeln gegen Rechtsextremismus. Aber auf der anderen Seite werden mit solchen Menschen Geschäfte gemacht. Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dazu geschwiegen und nichts dagegen unternommen zu haben.“ Bei der jüngsten Betriebsausschusssitzung am 27. August hatte er sich deshalb mit seinem Fraktionskollegen enthalten, als es um die Erhöhung des Wärmepreises ging. Politiker wendet sich mit seinen Bedenken an Bürgermeister Diethelm Im Nachgang begründete er in einer Mail an Bürgermeister Marco Diethelm (CDU), dass seine &bdquo;Grundhaltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ es nicht zugelassen habe, sich in dieser Frage zu positionieren. &bdquo;Ich werde meine Grundhaltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus weder für wirtschaftlichen Profit noch für Klimaschutzleistungen aufgeben.“ Weiter heißt es in der Mail an den Bürgermeister, die der &bdquo;NW“ vorliegt: &bdquo;Es mag sein, dass der politische Wille in Herzebrock-Clarholz nicht gegeben ist, sich von derart bedenklichen Posts zu distanzieren. Es mag auch sein, das inzwischen in der Bevölkerung derartige Äußerungen geduldet werden. In letzter Konsequenz werden aber die Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz verantwortlich zeichnen, die durch die Betriebsleitung vertreten werden.“ Lesen Sie auch: Skandal um Reiterhof im Kreis Gütersloh: Umweltschützer zeigen Unternehmerin an Vielleicht habe Diethelm auch gar kein Problem mit derartigen Veröffentlichungen seiner Vertragspartner, schreibt Mosig weiter. &bdquo;Sofern sie sich eher meinem Entsetzen anschließen, würde ich aber empfehlen, zeitnah nach Lösungen zu suchen, um aus diesem Dilemma einigermaßen würdevoll herauszukommen.“ Politiker sorgt sich um die Außenwirkung für die Gemeinde Eine Antwort auf diese Mail vom 28. August habe er nie erhalten. Ihm gehe es nicht um sofortige Vertragsbeendigung, so Mosig. &bdquo;Ich könnte mich aber als Bürgermeister von diesen Postings distanzieren und kommunizieren, dass man aus diesen Verträgen nicht herauskommt.“ Auch hält er die Postings nicht für eine rein private Äußerung eines Privatmannes. Mosig bereitet auch die Außenwirkung Sorgen. &bdquo;Einem Teil der Bevölkerung dürfte daher bereits zum jetzigem Zeitpunkt ersichtlich sein, das die Gemeindewerke das Gebaren ihres Vertragspartners stillschweigend dulden. Denn Statusmeldungen im WhatsApp Kanal verbreiten sich rasend schnell und sind kein geschlossener Raum“, hatte der Lokalpolitiker in der Mail an den Bürgermeister am 28. August geschrieben. Auf Anfrage teilt Marco Diethelm schriftlich mit: &bdquo;Als Betriebsleiter kann ich Postings, welche mir von Dritten zugeschickt werden, nicht kommentieren.“ Das Thema sei im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses vom 3. September besprochen worden, so Diethelm, ohne Näheres zu den Inhalten zu sagen. Bürgermeister Diethelm distanziert sich von &bdquo;Postings dieser Art“ Ein Antrag zu dem Thema liege ihm nicht vor. &bdquo;Unabhängig davon distanziere ich mich ausdrücklich von Postings dieser Art.“ &bdquo;Wenn Bürgerinnen und Bürger Informationen erhalten, welche sie für strafrechtlich relevant halten, müssen sie diese bei der Polizei melden“, schreibt Diethelm auf &bdquo;NW“-Nachfrage. Das ist mittlerweile passiert. Der Fraktionsvorsitzende der Herzebrock-Clarholzer Grünen, Rudolf Herden, hat in der vergangenen Woche eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, wie er der &bdquo;NW“ bestätigt. &bdquo;Jeder darf eine Meinung haben, aber man darf keine Hetze betreiben“, so Herden. &bdquo;Ich will mit der Anzeige deutlich machen, dass mit den Postings eine Straftat begangen wurde. So etwas geht nicht. Wir haben als Ratsmitglieder auf das Grundgesetz geschworen, die Menschenwürde zu achten, auch mit aller staatlichen Gewalt. Dieser Fall gehört für mich dazu.“ Angezeigter Unternehmer äußert sich trotz Anfrage bisher nicht Außerdem hat die Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde Herzebrock-Clarholz die &bdquo;Trierer Erklärung“ unterschreiben möge. Diese hatte der Deutsche Städtetag Anfang Januar dieses Jahres formuliert gegen rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der AfD und zur Stärkung einer wehrhaften Demokratie. &bdquo;Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen“, heißt es in der Erklärung. Die wurde bereits von zahlreichen Kommunen verabschiedet, so auch im Kreis Gütersloh von den Städten Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück und Verl. Trotz Anfrage äußerte sich der angezeigte Unternehmer bis Redaktionsschluss zu den Vorwürfen nicht.

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