Störer im Bundestag: AfD-Politiker lehnt Rücktrittsforderungen aus Harsewinkel ab

Harsewinkel. Mit großer Empörung haben die vier Ratsfraktionen auf die Vorkommnisse im Berliner Reichstag im Zusammenhang mit dem Harsewinkeler Udo Hemmelgarn reagiert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag verurteilten Sprecher aller Parteien das Verhalten des Bundestagsabgeordneten und Harsewinkeler Stadtrates. Dieser wehrte sich im Gespräch mit der Neuen Westfälischen gegen die Vorwürfe, er wäre Teil einer konzertierten Aktion seitens von AfD-Aktivisten gewesen. Forderungen aus den Reihen der SPD Harsewinkel, sein Ratsmandat niederzulegen, die von allen Fraktionen unterstützt wurden, wies der 61-Jährige zurück. Hemmelgarn distanziert sich vom Vorgehen seiner Gäste Hemmelgarn distanzierte sich nachdrücklich vom Vorgehen eines seiner Gäste, dem Publizisten Thorsten Schulte aus Hamm, der nach Darstellung des &bdquo;Tagesspiegels" in Berlin &bdquo;verschwörungsideologisch" unterwegs sein soll. Diesen hatte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch ins Parlament eingeladen. Schulte hatte Filmaufnahmen von jener Szene gemacht, die seither in den Medien und im Internet für Empörung sorgen. Darin hatte die Medienaktivistin Rebecca Sommer vor der Debatte und Abstimmung im Parlament zum Infektionsschutzgesetz Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbal angegriffen, diesen ebenfalls gefilmt und beleidigt. Diese soll früher in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sein und sich zunehmend AfD-Positionen zugewandt haben. Udo Hemmelgarn hatte sich wegen der heftigen Reaktionen (&bdquo;Ich stehe überall in jeder Zeitung heute auf der Seite eins") auf die Vorfälle vom Mittwoch in Berlin von der Harsewinkeler Ausschusssitzung am Donnerstag abgemeldet. So bekam er die Reaktionen der Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstagabend nicht direkt mit. Für diese ist der Vorgang unerträglich. &bdquo;Alle Mitglieder des Stadtrates sind von dieser Nachricht geschockt und sprachlos", sagte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dop-heide. &bdquo;Die Harsewinkeler Fraktion der SPD im Stadtrat und der Ortsverein schämen sich heute fremd für den Harsewinkeler Bundestagsabgeordneten und Stadtrat der AfD", verlas SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ralf Dräger eine Stellungnahme seiner Partei. &bdquo;Wir schämen uns, dass Udo Hemmelgarn Teil des Stadtrates ist. Der Vorfall offenbart die provokante Geisteshaltung, Regelverstöße nicht nur zu billigen, sondern sie überhaupt erst zu ermöglichen", erklärte Dräger. Forderung nach Rücktritt wird laut Die SPD missbillige dieses Verhalten und halte es mit der Würde des Stadtratsmandates nicht vereinbar, formulierte Dräger den Unmut der Genossen. Noch schärfer wurde sein Parteikollege Eckhard Wiesbrock. &bdquo;So etwas ist unerträglich und demokratiezerstörend", sagte Wiesbrock. &bdquo;Ich fordere Udo Hemmelgarn auf, weiteren Schaden von der Stadt Harsewinkel abzuwenden und unverzüglich von seinem Amt als Stadtrat zurückzutreten, wenn er noch einen Funken Anstand besitzt", erklärte der SPD-Mann. Angelika Wensing (CDU) schloss sich den Ausführungen nahtlos an. &bdquo;In der Bewertung waren, sind und werden wir uns immer einig sein", erklärte die Fraktionssprecherin. Pamela Westmeyer (CDU) sprach von &bdquo;einem schmalen Grat" im Umgang mit dem einzelnen AfD-Mann im Stadtrat. &bdquo;Wir haben es bisher gut hingekriegt, ihn nicht mal zu ignorieren", sagte sie mit sachter Ironie. Auch FDP-Sprecher Wolfgang Schwake (&bdquo;Es gibt Rechtsvorschriften") schloss sich den Vorwürfen gegen den AfDler an. Er hoffe auf entsprechende Disziplinar- und Strafmaßnahmen seitens des Parlaments. &bdquo;Wir zeigen hier unsere Betroffenheit und ein eindeutiges Signal", erklärte auch Brunhilde Leßner, dass die Grünen die einhellige Meinung im Gremium teilen. Schulte soll sich nicht an Vorgaben gehalten haben Udo Hemmelgarn, der bei der konstituierenden Ratssitzung am 4. November anwesend gewesen war, aufgrund seiner Doppelmandate in Berlin und Harsewinkel aber bei der folgenden am 11. November fehlte, bemühte sich am Freitag nach der hohe Wellen schlagenden Sondersitzung des Parlaments um Richtigstellung der über die Medien verbreiteten Darstellung. &bdquo;Ich habe eine ganze Reihe von Gästen aus Bad Oeynhausen, Herford und Gütersloh gehabt, die sich tadellos benommen haben", sagte er. Nur Thorsten Schulte, den er schon am Abend vorher getroffen und auf die Verhaltensregeln hingewiesen habe, hätte sich nicht an die Vorgaben gehalten. Die Ausschusssitzung fand erstmals im Saal der ehemaligen Gaststätte Wilhalm statt. Genau jenem Gebäude, das der Immobilienmakler Udo Hemmelgarn im Vorjahr dem ehemaligen Betreiberehepaar abgekauft und damit eine heftige Debatte um die Immobilie ausgelöst hatte. Für 1,1 Millionen Euro kaufte ihm schließlich die Stadt Harsewinkel das traditionsreiche Haus ab, um dieses vor dem Abriss zu bewahren.

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