Verschärfte Corona-Regeln sorgen für Kontroversen unter den Bürgermeistern

Kreis Gütersloh. Seit Montag gilt im Kreis Gütersloh die neue Allgemeinverfügung inklusive Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Landrat Sven-Georg Adenauer, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 Kommunen und Vertreter des Kreisgesundheitsamtes haben die neuen Knallhart-Regeln am Sonntag beschlossen. Vor allem zwei Punkte hatten in der Videoschalte für Diskussionsbedarf gesorgt, wie diese Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bürgermeister aus Kommunen mit niedrigerem Inzidenzwert sahen es als problematisch an, dass selbst in der Silvesternacht keine Ausnahme von der Ausgangssperre gilt. Dass hingegen weiterhin Religionsgemeinschaften zusammenkommen dürfen, nahmen einige Teilnehmer durchaus als Widerspruch wahr. Steinhagens Bürgermeisterin Sarah Süß etwa befürchtet, dass die Akzeptanz der Menschen für die Corona-Regeln insgesamt leiden könne, weil sie nun in der Silvesternacht nicht einmal vor die Tür treten dürfen, um ihren Nachbarn ein frohes neues Jahr zu wünschen. &bdquo;Ich habe den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger in Steinhagen die Corona-Regeln sehr ernst nehmen. Jetzt haben mich bereits Steinhagener kontaktiert, die unsicher sind, ob sie überhaupt ihren Partner an Silvester treffen dürfen, wenn der woanders wohnt." Laut Allgemeinverfügung dürfen zwei Hausstände mit maximal fünf Personen nach wie vor zusammenkommen. Der mögliche Heimweg gilt seit der gestern leicht angepassten Verordnung ebenfalls als erlaubt, so dass man nicht erst nach 5 Uhr nach Hause fahren muss. Bürgermeisterrunde mit großem Diskussionsbedarf Dass angesichts der Ausgangssperre religiöse Zusammenkünfte laut Allgemeinverfügung unter Auflagen ausdrücklich erlaubt bleiben, sei &bdquo;schwierig zu argumentieren", räumt Sarah Süß ein. Dennoch stehe sie jetzt hinter dem Beschluss. Für die Silvesternacht kündigt Steinhagens Bürgermeisterin Kontrollen durch das Ordnungsamt an – &bdquo;dort, wo erfahrungsgemäß mehrere Menschen zusammenkommen". Begeistert ist auch der Wertheraner Bürgermeister nicht von den Plänen. &bdquo;Ich hätte kommunale Inzidenzen als Indikator als gerechter empfunden", sagt Veith Lemmen. Immerhin gibt es in Werther deutlich weniger Fälle als in manch anderen Kommunen. Trotzdem betont er, dass er die Ergebnisse der &bdquo;langen und intensiven Diskussion" voll mittrage. &bdquo;Man muss nicht immer mit jeder Maßnahme einverstanden sein", betont er das Grundsätzliche, &bdquo;aber man darf die Gefahr nicht unterschätzen." Eingriffe in Grundrechte müssten immer sehr vorsichtig abgewogen werden. Entsprechend setze er auch bei der Kontrolle auf Augenmaß: Zwar sollen an Silvester mehr Ordnungsamtsmitarbeiter im Einsatz seien, &bdquo;aber es geht uns um Stichproben. Wir werden die Leute nicht massiv zu Hause aufsuchen." Auch die Stadt Versmold stockt ihr Personal für den Jahreswechsel auf und wird sich eng mit der örtlichen Polizei abstimmen. Die verschärften Maßnahmen hält Bürgermeister Michael Meyer-Hermann für richtig. Es ginge den Behörden nicht darum, die Menschen zu drangsalieren oder unnötig zu reglementieren. Gemeinsames Ziel sei es, im Sinne des Gesundheitsschutzes die Pandemie einzudämmen. Kontaktbeschränkungen in Kombination mit der nächtlichen Ausgangssperre sollen dazu dienen, Treffen vor allem in der Silvesternacht unattraktiv zu machen. Dass diese Regeln nicht bei allen auf Zustimmung stoßen, überrascht Meyer-Hermann nicht: &bdquo;Je schärfer wir die Maßnahmen machen, desto mehr gibt es Anlass für Kritik." Für Halles Bürgermeister Thomas Tappe sind die Maßnahmen sinnvoll, zumal man sich nicht von den aktuellen Zahlen täuschen lassen sollte. &bdquo;Im Moment sind sie durch die Feiertage verzerrt und zeigen kein objektives Bild", sagt Tappe. Auch wenn sie in einigen Kommunen des Kreises runtergegangen seien, könne sich das ganz schnell wieder ändern. &bdquo;Es genügen ein paar Infektionen, um die Zahlen wieder in die Höhe schnellen zu lassen", stellt Thomas Tappe klar. Die Ausgangssperre an Silvester sei ein &bdquo;neuralgischer Punkt", den man diskutiert habe. &bdquo;Aber am Ende standen wir alle dahinter und haben entschieden, dass wir einheitlich vorgehen." Das Virus kenne keine Ortsgrenzen und die Gesundheit sei das höchste Gut. &bdquo;Es ist hart, aber wir müssen da durch. Die große Masse verhält sich konform und die Haller verhalten sich vorbildlich", sagt Tappe. So habe es auch an den Weihnachtsfeiertagen keine nennenswerten Verstöße gegen die Regeln gegeben. Gleichwohl stellte der Haller Bürgermeister noch einmal klar, dass man Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und Partys beenden werde. &bdquo;Wenn man das nicht eindämmt, wären die Leute an Silvester unterwegs", sagt Tappe, wohlwissend, dass man mit der nun gültigen Allgemeinverfügung gleich mehrere Grundrechte einschränke. Borgholzhausens Bürgermeister Dirk Speckmann zeigt Verständnis für die neuen Regeln und äußert dies via Facebook: &bdquo;Nach den vor Heiligabend auch in Borgholzhausen erheblich gestiegenen Infektionszahlen eine schmerzhafte, aber wichtige und richtige Maßnahme!" Landrat Sven-Georg Adenauer, der sich zurzeit im Urlaub befindet, wollte sich nicht weiter zu Details der bis zum 10. Januar gültigen Allgemeinverfügung einlassen. Aber er erklärte am Montag so viel: &bdquo;Wir haben am Sonntag das ein oder andere relativ kontrovers diskutiert. Aber ansonsten gab es eine ganz große Einigkeit, die Maßnahmen so zu ergreifen."

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