Kreis Gütersloh. Die ehemalige Stadtverbandsvorsitzende der Linken in Gütersloh, Frauke Kralemann, hat die umstrittene Kreisvorstandswahl der Partei die Linke vom 31. Mai verteidigt. In einem Leserbrief spricht sie von einer notwendigen „Kaper-Aktion“ der jüngeren Mitglieder gegen eine machtbewusste ältere Generation.
Hintergrund: Die Wahl des neuen Kreisvorstandes der Linken im Kreis Gütersloh vom 31. Mai muss wiederholt werden, da sie gegen die Parteisatzung verstieß. Der alte Kreissprecher Rolf Zernicke hatte erfolgreich Einspruch eingelegt, weil der Landesvorstand NRW den amtierenden Kreisvorstand umgangen hatte. Die Neuwahl ist für den 26. Juli angesetzt.
„Das größte Problem, dass es bei den Linken und auch bei anderen Parteien im Kreis-Verband gibt, ist, dass die 60plus Generation ihre Machtpositionen nicht hergeben wollen“, sagt Kralemann. Um diese Machtposition letztendlich nicht zu verlieren, gehe der alte Vorstand auch an die Öffentlichkeit. Zudem sei der Zeitpunkt angesichts des wachsenden Rechtsradikalismus und der bald anstehenden Kommunalwahl denkbar schlecht. „Verantwortung gegenüber unserer Demokratie geht anders“, fügt Kralemann hinzu, die mittlerweile nicht mehr Parteimitglied der Linken ist. An die AfD verlorene Stimmen könne man so auch nicht mehr zurückgewinnen.
Jugend findet innerhalb der Partei Die Linke kein Gehör
In der satzungswidrigen Vorstandswahl sieht Kralemann einen Ausdruck der Verzweiflung der jüngeren Mitglieder. „Diese Kaper-Aktion zeigt nämlich deutlich, dass sie innerhalb der Partei kein Gehör finden. Und das als Mitglieder“, so Kralemann. Da bleibe der Jugend nichts weiter übrig, als durch innerpolitische Meuterei die Segel anders zu setzen, so Kralemann. Die Ex-Linkenpolitikerin betont, dass die junge Generation „nicht nur ein Recht habe, aufzubegehren, sondern auch die Pflicht“, dies „in brenzligen Zeiten zu tun“.
Die junge Generation kenne „keine Grenzkontrollen, Schlagbäume oder Krieg“ und stelle sich der „gegenwärtigen Fragilität der Welt, des Friedens, der Freiheit und menschlicher Beziehungen“ mit „verantwortlichem Handeln und dem Wunsch nach friedlicher Neuausrichtung“ entgegen. Sie appelliert: „Deshalb wird es Zeit, dass die Jugend sich erhebt und das nicht nur bei den Linken.“
Rolf Zernicke, der als ehemaliger Kreissprecher der Linken zu ebendieser 60plus Gruppe angehört, die Kralemann kritisiert, hatte Anfang der Woche in einer Mitteilung angemerkt: „Diese Wahl wurde unter Umgehung des amtierenden Kreisvorstands, der alleine zu Kreismitgliederversammlungen einladen darf, durchgeführt.“ Der Hinweis auf die fehlende satzungsrechtliche Grundlage für dieses Verfahren sei allen Beteiligten im Vorfeld mitgeteilt, aber ignoriert worden.
Kreisvorstand wiederholt gegen Satzung verstoßen?
„Im Übrigen macht es deutlich, dass im Vorfeld einer für die Linke wichtigen Kommunalwahl der Austausch der Führung gegen völlig unerfahrene Personen keine sinnvolle Maßnahme ist“, kritisiert Zernicke den neugewählten Vorstand um Simone Obst und Matthias Wenzelmann, die bereits den neu gegründeten Gütersloher Stadtverband der Linken leiten.
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Der NRW-Landesverband der Linken bestreitet zwar nicht, dass die Wahlen im Bambi-Kino gegen die Satzung verstießen, kritisiert jedoch das Vorgehen des alten Kreisvorstandes um Zernicke. Der Landesvorstand habe für den 31. Mai zwei Versammlungen in Gütersloh einberufen: zum einen zur Neuwahl des Kreisvorstandes, zum anderen zur Aufstellung der Bewerber für die Kreistagswahl.
„Diese Maßnahmen wurden notwendig, da der bis dahin amtierende Kreisvorstand über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gegen die Satzung verstoßen hatte“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesverbandes.
„Durch damaligen Vorstand erheblich behindert“
So hätten über nahezu zwei Jahre keine ordnungsgemäßen Kreisvorstandssitzungen stattgefunden; im selben Zeitraum sei lediglich eine Mitgliederversammlung durchgeführt worden. Im Anschluss daran seien zudem neue Mitglieder wieder ausgetreten. „Die Gründung von Ortsverbänden wurde durch den damaligen Vorstand erheblich behindert“, heißt es weiter.
Der Landesvorstand sah dadurch, nach eigenen Angaben, die Teilnahme der Linken an der Kommunalwahl im Kreis Gütersloh ernsthaft gefährdet und sich zum Handeln gezwungen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Zernicke die Neugründung eines Verbandes der Linken im Kreis Gütersloh verhindert. Bereits Ende 2024 unterband der Linkenpolitiker aus Werther zwei Anläufe des Gütersloher Stadtverbandes zur Neugründung – auch damals mit der Kritik, seine Gütersloher Parteikollegen hielten sich nicht ans Satzungsrecht.
Wie geht es jetzt in Gütersloh weiter?
„Der neu gewählte Vorstand ist noch bis zum Ende der Einspruchsfrist im Amt. Nach deren Ende würde dann der alte Vorstand wieder übernehmen“, erklärt Michael Kretschmer, der im NRW-Landesverband der Linken für die Organisation solcher Wahlen zuständig ist.
Dazu wird es allerdings nicht kommen. „Es gibt eine Unterschriftensammlung von 45 Mitgliedern aus dem Kreis Gütersloh, die eine sofortige Neuwahl fordern“, berichtet er. Diese Neuwahlen seien satzungskonform. Dort werde sich dann der neugewählte Vorstand wieder zur Wahl stellen. Laut Kretschmer wird die neue Wahl am 26. Juli stattfinden.
Auf die anstehende Kommunalwahl im Herbst hat das Ganze allerdings keine Auswirkungen. „Der derzeitige Vorstand ist bis Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig im Amt“, betont Kretschmer. Seine Beschlüsse, Entscheidungen und Unterschriften in diesem Zeitraum behalten demnach ihre Rechtsgültigkeit.
