Pilotprojekt in Deutschland: Gütersloh bekommt besonderes Tool zur Wahl-Unterstützung

Gütersloh. Welche Partei passt zu mir? Welche vertritt politische Inhalte, die sich am ehesten mit meinen eigenen Überzeugungen decken? Um das herauszufinden, nutzen immer mehr Bürger auf Bundesebene den Wahl-O-Maten. Er hilft, die eigenen Positionen mit denen der Parteien abzugleichen. Auf kommunaler Ebene – zu den Kommunalwahlen – fehlt eine solche Wahlhilfe bislang. In Gütersloh wird sich das nun ändern. Denn: Für Gütersloh entsteht gerade ein &bdquo;Lokal-O-Mat“. Er wird, so ist es vorgesehen, rechtzeitig zu den NRW-Kommunalwahlen im September vorliegen. Entwickelt wird er von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf – jener Lehrstuhl um Professor Stefan Marschall, der auch den bundesweiten Wahl-O-Maten betreut. Er hat Gütersloh als eine der Pilotkommunen auserkoren. &bdquo;Gerade auf örtlicher Ebene werden viele Dinge entschieden, die den Bürger unmittelbar in seiner Lebenswirklichkeit betreffen“, sagt Jonas Bongartz, der Projektverantwortliche des Düsseldorfer Forschungsteams. &bdquo;Kommunalwahlen sind das Rückgrat der Demokratie“. Umso wichtiger sei es, dass die Bürger in der Lage seien, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Der Lokal-O-Mat könne dabei helfen. Lesen Sie auch: Bekannter Gütersloher Lehrer strebt Bürgermeister-Amt in Nachbarstadt an Gütersloh ist einzige OWL-Stadt im Projekt Bongartz und das Marschall-Team haben vor, 30 Thesen zu entwickeln. Damit sind politische Aussagen gemeint, zu denen die Parteien schon Positionen entwickelt haben oder zu denen sie sich positionieren können. Ein Teil dieser Thesen wird ortsbezogen sein, nahe an dem, was die Gütersloher Parteien tatsächlich im Stadtrat und in anderen Gremien entscheiden und beeinflussen können. &bdquo;Wir wollen es so konkret wie möglich auf die örtliche Ebene herunter brechen“, sagt Bongartz. Im Regierungsbezirk OWL ist Gütersloh die einzige Stadt, die an dem Projekt teilnimmt. Warum, könne er gar nicht beantworten, sagt Bongartz. &bdquo;Unser Bestreben ist hauptsächlich, Orte verschiedener Größen dabei zu haben und aus jedem Regierungsbezirk in NRW einen.“ Den Orten entstünden keine Kosten. Sie begleiten das auf kleiner Flamme nur administrativ, stellen den Kontakt etwa zu den Parteien her. &bdquo;Wir sehen das Projekt sehr positiv“, sagt Philipp Wilkens, Leiter des städtischen Fachbereiches Ratsangelegenheiten und Bürgerdialog. Es trage zur politischen Willensbildung und womöglich gar zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. &bdquo;Es ist doch super, wenn die Gütersloher Bürger möglichst genau wissen, welche Partei für welche Inhalte steht“, sagt Wilkens. Lokal-O-Mat soll auch den Parteien in Gütersloh helfen Das sei motivierend, nicht nur für die Bürger. Auch den örtlichen Parteien könne es helfen, ihr Profil zu schärfen. Bürgermeister Matthias Trepper sagt, er sehe darin &bdquo;eine großartige Möglichkeit zur Stärkung der Demokratie in Gütersloh“. Trepper hatte die Ratsfraktionen vor ein paar Tagen über die Anfrage aus Düsseldorf informiert. Projektleiter Bongartz erklärt, die Hoffnung sei, über den Lokal-O-Maten vor allem junge Leute anzusprechen, Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Das digitale Format sei dafür gut geeignet. Mit Hilfe dieses Tools könne man den jungen Wahlberechtigten vor Augen führen, dass auf örtlicher Ebene, direkt vor ihrer Haustür, Demokratie stattfinde, dass dort Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen, die ihr Leben beeinflussen. &bdquo;Politik ist nichts Fernes, sondern es ist nahbar, es ist greifbar. Wir glauben, dass es demokratiefördernd sein kann, wenn man dafür das Bewusstsein weckt.“ Die Beteiligung der jungen Menschen, sie fängt schon beim Entwickeln der Thesen an. Bongartz hat Kontakt zum Gütersloher Jugendparlament aufgenommen. Start des Lokal-O-Mat in Gütersloh für August geplant Gemeinsam mit dem Jupa plant er, im Mai einen mehrtägigen Workshop auszurichten, bei dem man sich über die allgemeinen Thesen und über die speziell auf den Ort zugeschnittenen Themen verständigt. &bdquo;Das sollen keineswegs nur Jugendthemen sein, sondern wir wollen möglichst alle Bereiche abdecken, die für Gütersloh wichtig sind.“ Lesen Sie auch: Kreis Gütersloh: Bürgermeister mit überraschenden Neuigkeiten An diesen Thesen wird anschließend feingeschliffen, danach gehen sie zu den örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften. Diese bekommen einige Wochen Zeit, sich dazu zu positionieren. Bongartz: &bdquo;Wir hoffen, dass alle mitmachen, die auf dem Wahlzettel stehen. Es ist in ihrem eigenen Interesse.“ Ziel sei, den Lokal-O-Maten Mitte August im Internet scharf zu schalten. Wie beim bundesweiten Wahl-O-Maten werden die Nutzer in der Lage sein, jene Themen, an denen ihnen viel liegt, höher zu gewichten. Außerdem sollen die Parteien und Wählergemeinschaften die Gründe für ihre jeweilige Positionierung mitliefern.

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