Die Pläne des Gütersloher FDP-Kandidaten: Private Altersvorsorge und weniger Bürokratie

Herr Büker, Sie haben Listenplatz 20 auf der Landesliste und Ihre Partei liegt in Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Was motiviert Sie, für einen solchen Listenplatz anzutreten und dieses Engagement auf sich zu nehmen? Patrick Büker: Die Freiheit. Also es ist wirklich ganz simpel, es ist die Freiheit und es ist das, was nur die FDP in organisierter Form ausstrahlt. Das wäre? Die FDP verkörpert nicht nur eine Programmatik, sondern ein Lebensgefühl – eine Distanz zu Kollektivgedanken und ein großes Grundvertrauen in den einzelnen Menschen. Damit einher geht das Bedürfnis nach einem effizienten, gut finanzierten Staat, der in seinen engen Schranken bleibt. Wie ist das zu verstehen? Die Frage ist: Wie viel Staat brauchen wir eigentlich? In den letzten 20 Jahren ist vieles aus dem Ruder gelaufen, was sich jetzt in vielen Politikfeldern rächt – sei es die Wirtschaft, Migration oder die Tragfähigkeit der Sozialsysteme, wie beispielsweise dem Rentensystem. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir Infrastruktur finanzieren und den Staat effizienter machen. Das klingt ganz nach dem FDP-Motto: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Nehmen wir doch mal die Rente. Wie macht man das Ihrer Meinung nach effizienter? Die Rentenversicherung ist ein zentrales Thema. Jedes Jahr fließen über 130 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wollen Sie bei diesem Posten dann Kürzungen vornehmen? Also ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man einfach eine Haushaltsposition kürzt, und alle Probleme sind gelöst. Aber diese 130 Milliarden Euro, die werden ja auch jedes Jahr mehr. Wir haben einen demografischen Wandel, ein festgesetztes Rentenniveau und auch ein sehr starkes Renteneintrittsalter. Lesen Sie auch: Liveticker zur Bundestagswahl im Kreis Gütersloh Ich glaube, dass wir an das System ran müssen, und zwar sehr grundsätzlich. Die Aktienrente, wie sie Norwegen mit dem Staatsfonds umsetzt, könnte eine Lösung sein. Auch die private Altersvorsorge muss gestärkt werden. Können Sie ein Beispiel geben, mit dem die FDP die private Altersvorsorge stärken möchte? Wir haben zum Beispiel die Idee, dass ein Teil des Bruttoeinkommens direkt in ein steuerfreies Depot fließt. Die Rendite könnte nach einer gewissen Haltedauer steuer- und sozialversicherungsfrei für die Altersvorsorge genutzt werden. Das entlastet die Rentenversicherung und gibt den Menschen mehr finanzielle Freiheit. Gleichzeitig möchte die FDP massive Steuerentlastungen durchsetzen. Stichwort: Einkommenssteuer Wir müssen die Steuerprogressionskurve nach rechts verschieben, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen. Der liegt derzeit bei rund 12.000 Euro. Wenn wir ihn um 1.000 Euro erhöhen, haben die untersten Einkommen überproportional mehr davon. Ja, prozentual. Aber ist es nicht ein wenig zynisch? In absoluten Zahlen bedeutet das: während bei kleineren Einkommen 100 bis 200 Euro mehr herausspringen, können sich größere Einkommen – gerade wenn man die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags hinzunimmt - über vierstellige Entlastungssummen freuen. Das bringt so ein progressives Steuersystem mit sich. Trotzdem glaube ich, dass das der richtige Weg ist. Wenn wir die unteren Einkommen betrachten, sehen wir, dass sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum oder Investitionen verwenden – einfach weil sie weniger Geld zur Seite legen können als jemand, der mehr verdient. Lesen Sie auch: Klare Worte von Ralph Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh: Die &bdquo;wichtigste Wahl“ seit Langem Wenn wir das Nettoeinkommen dieser Gruppe erhöhen, ermöglichen wir ihnen nicht nur, privat mehr zu sparen, sondern kurbeln auch den Konsum insgesamt an. Das kommt der Wirtschaft zugute, schafft neue Arbeitsplätze und führt langfristig sogar zu besser bezahlten Jobs. Diese Entlastungen bei der Einkommenssteuer bringen noch etwas mit sich. Rund ein Fünftel des Einkommensteueraufkommens kommt den Kommunen zugute. Durch so eine Steuerpolitik würden Städte und Gemeinden in finanzielle Schieflage, wie zum Beispiel Gütersloh, noch mehr belastet. Die Kommunen sind mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, die sie finanziell stark belasten. Wir müssen eine Diskussion darüber führen, welche Aufgaben die Kommunen wirklich übernehmen müssen und welche besser auf Landes- oder Bundesebene angesiedelt werden sollten. Das sehe ich ja selbst in der Kommunalpolitik. Da werden in den Grundschulen Alltagsbegleiter und Integrationshelfer eingestellt. So wird Inklusion auf dem Rücken der Kommunen gemacht. Oder es wird ein Ganztagsanspruch geschaffen für die Kindertagesbetreuung, den ich richtig finde. Verstehen Sie mich das bitte nicht falsch, aber wir müssen auch mal eine Diskussion darüber führen, welche Programme die Kommunen eigentlich noch finanzieren müssen und mit welchem Personalschlüssel sie das tun müssen. Zumal sich die Kommunen ja auch vom demografischen Wandel zusehends betroffen sind. Mal angenommen, die FDP zieht mit einem klar zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein, sodass Ihr Listenplatz ziehen würde. Was würden Sie denn dann für diesen Wahlkreis oder für OWL insgesamt tun? Unsere Region lebt von einer starken Wirtschaft – sei es die Möbelbranche, die Lebensmittelindustrie oder die Automobilzulieferer. Doch viele Unternehmen klagen über die hohe Bürokratie, die Steuer- und Abgabenlast sowie die mangelnde Planungssicherheit in Deutschland. Lesen Sie auch: Bekanntes Gesicht: SPD-Frau Korkmaz-Emre aus Gütersloh will zurück in den Bundestag Wenn ich als Abgeordneter gewählt würde, wäre Entbürokratisierung eines meiner zentralen Anliegen. Es ist zwar ein abstraktes Thema, aber für unsere Region von entscheidender Bedeutung. Hier müssen wir ansetzen, um die Wirtschaft zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Meistgelesen