Neue Regelung bei der Grundsteuer: Wird es für Gütersloher Eigentümer bald teuer?

Gütersloh. Das Land NRW hat den Vorstoß einer Grundsteuerreform gewagt und will den Kommunen nun unter die Arme greifen. Dafür hat das Land eine Liste veröffentlicht, wie die 396 Kommunen die sogenannten Hebesätze anpassen müssten, um nach der Reform die gleiche Grundsteuer einzunehmen, wie zuvor. In vielen Fällen würden deutlich spürbare Einbuße drohen, wenn die Hebesätze nicht verändert werden. Auch für die Stadt Gütersloh hat das Auswirkungen. Nimmt die Stadt Gütersloh den Vorschlag zur Anpassung des Hebesatzes an, könnte es im kommenden Jahr vor allem für Eigenheimbesitzer teuer werden. Aber auch Mieter müssen dann gegebenenfalls tiefer in die Tasche greifen, denn die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden. &bdquo;Wir werden uns die Berechnungen des Landes jetzt ansehen“, sagt der städtische Kämmerer Thomas Könnecker auf Anfrage der &bdquo;NW“. Eine endgültige Festsetzung der Hebesätze könne erst dann erfolgen, wenn alle abschließenden Bewertungen der Grundstücke vorlägen. Für einige Grundstücksbesitzer könnte es ab 2025 teurer werden Derzeit wird beim Land NRW noch über die Einführung differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke diskutiert. Dies lehnen sowohl der Städtetag NRW als auch der Städte- und Gemeindebund NRW strikt ab. Auch Könnecker betrachtet diesen Vorstoß kritisch. Die Einführung eines differenzierten Hebesatzrechts für Geschäfts- und Wohngrundstücke stelle kein rechtssicheres Instrument dar, um die Lastenverschiebung hin zu Wohngrundstücken zu verhindern. &bdquo;Sachgerecht wäre ein gesetzliches Nachsteuern auf Ebene der Messzahlen, die für Nichtwohngrundstücke bundes- und landeseinheitlich angehoben werden sollten“, sagt der Kämmerer. Lesen Sie auch: Neuer Grundsteuer-Plan des Landes NRW löst Aufschrei in Kommunen aus Die Grundsteuerreform solle grundsätzlich aufkommensneutral erfolgen. &bdquo;Das bedeutet, dass die Gemeinde den Steuerertrag, den sie 2015 nach altem Recht erzielt hätte, auch nach neuem Recht erzielt.“ Aufkommenneutralität bedeute jedoch nicht, dass die Steuerlast des einzelnen Steuerpflichtigen ab 2025 auch der nach altem Recht entspreche, sondern eher das Gegenteil. &bdquo;Ziel der Reform ist es, dass Grundstücke in gleicher Lage und gleicher Größe auch die gleiche Grundsteuerbelastung haben“, so Könnecker. Grundstückswert fließt in die Grundsteuer ein Gibt es weiterhin einen einheitlichen Hebesatz, schlägt das Land die Höhe von 830 Prozent vor. Derzeit liegt dieser bei 720 Prozent. Im Fall einer Differenzierung schlägt das Land für Wohngebäude einen Hebesatz von 689 Prozent vor und für Nichtwohngebäude einen Hebesatz von 1.183 Prozent. Dabei handelt es sich jedoch um Referenzwerte, den genauen Hebesatz legt jede Kommune selbst fest. Für einen Teil der Eigentümer werde eine entsprechende Anpassung zu einer höheren Grundsteuer führen. Andere Grundstückseigentümer werden dagegen trotz der höheren Hebesätze weniger Grundsteuer zahlen müssen. Auf diesen Punkt weisen auch die Finanzämter Gütersloh und Wiedenbrück hin, die jetzt die vorgeschlagenen Hebesätze in einer Mitteilung veröffentlicht haben. Sollte der Hebesatz im kommenden Jahr also höher ausfallen als bislang, bedeute das nicht automatisch, dass alle Einwohner der Dalkestadt auch eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer bundesweit geändert werden müssen. &bdquo;Neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl kommt es auch auf den Grundstückswert an“, erklären Stephan Spies, Leiter des Finanzamtes Gütersloh und Heidrun Banse, Leiterin des Finanzamtes Wiedenbrück. Kommunen können gegensteuern Darüber hinaus hat die Landesregierung angestoßen, differenzierte Hebesätze für Wohn- Nichtwohngebäude festzulegen. Das Bundesmodell der Grundsteuerreform führe nämlich dazu, dass Wohngrundstücke vielerorts deutlich stärker belastet würden und Geschäftsgrundstücke dagegen entlastet. &bdquo;Die Auswirkungen der Reform auf die Grundsteuerbelastung von Wohn- und Gewerbeimmobilien sind lokal unterschiedlich“, weiß Finanzminister Marcus Optendrenk. &bdquo;Deshalb ist es folgerichtig, dass die Kommunen, in denen es zu Verwerfungen kommt, eigenverantwortlich gegensteuern können.“

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