„Neue Eskalationsstufe“: Güterslohs Bürgermeister Morkes laut Parteien endgültig im Aus

Update: Der Kreis Gütersloh hat den Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes vorläufig suspendiert. Alle Hintergrundinfos dazu lesen Sie hier. Gütersloh. Für die CDU und die Grünen hat sich Bürgermeister Norbert Morkes mit seinen Attacken gegen die Beigeordneten und der Strafanzeige gegen Henning Matthes endgültig ins Abseits gestellt. &bdquo;Es war womöglich die letzte Chance, in irgendeiner Weise versöhnlich die Hand in alle Richtungen zu reichen, Richtung Verwaltung, Politik und auch Stadtgesellschaft“, sagte Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Für die Grünen hat Morkes das Amt des Bürgermeisters für seine persönlichen Interessen missbraucht. Morkes genieße keinerlei Vertrauen von den Beigeordneten, von vielen Mitarbeiten und großen Teilen der Politik. Er sei nicht mehr tragbar. Die SPD kündigte für Freitag eine Stellungnahme an. Nach Ansicht der Grünen habe Morkes &bdquo;eine Nebelkerze gezündet, um sich selbst als Opfer einer Verleumdungskampagne zu inszenieren. Dabei geht es ihm nur um sich selbst. Durch dieses unkonstruktive Verhalten ist eine neue Eskalationsstufe in der Sache erreicht“, so Fraktionssprecherin Gitte Trostmann. Weder seien seine Aussagen neu noch überraschend. CDU sieht für Anzeige gegen Henning Matthes keinerlei Grundlage Morkes habe erneut einen Frontalangriff auf den Verwaltungsvorstand gestartet, so die CDU. Sie stellte sich zugleich vor den Ersten Beigeordneten Henning Matthes. Dieser leite seit dem Beginn der Krankschreibung von Morkes quasi als geschäftsführender Bürgermeister kommissarisch die Stadtverwaltung souverän. Es sei Matthes’ Aufgabe, als Sprachrohr des Verwaltungsvorstandes zu fungieren und auch Stellungnahmen im Fall Morkes abzugeben, so die CDU. Gegen ihn Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten, entbehre deswegen jeglicher Grundlage. &bdquo;Henning Matthes ist nicht, wie von Morkes behauptet, Initiator des mehrseitigen Papieres, das die Vorwürfe gegen Morkes zusammenfasst“, so Kollmeyer. Grüne würden es begrüßen, wenn ein Amtsarzt Morkes untersuchen würde &bdquo;Die Politik hat von den Beigeordneten verlangt, alle gegen Morkes erhobenen Vorwürfe aufzulisten. Dieser Aufforderung ist der Verwaltungsvorstand nachgekommen und hat der Politik die Liste zukommen lassen. Weder handelt Henning Matthes eigenverantwortlich noch als Initiator dieser Zusammenstellung, sondern erfüllt als Erster Beigeordneter die Wünsche der Politik. Die Inhalte dieser Vorwürfe aufzuklären ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Kommunalaufsicht, also des Kreises Gütersloh.“ Laut Gitte Trostmann von den Grünen &bdquo;liegen den ermittelnden Behörden die Beweise und Zeugenaussagen vor. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Qualität der Beweise zu beurteilen. Die Vorfälle wurden uns glaubwürdig geschildert und sind belegbar. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die Grünen würden es begrüßen, wenn ein Amtsarzt Morkes untersuchen würde. &bdquo;Aber darauf haben wir als Fraktionen keinen Einfluss. Die Entscheidung darüber liegt bei der Dienstaufsichtsbehörde, in diesem Fall dem Kreis.“ Lesen Sie auch: Anzeige von Güterslohs Bürgermeister überrascht Beigeordneten SPD: &bdquo;Jeglicher Versuch der Deeskalation darf damit als gescheitert angesehen werden“ Auch für die SPD steht fest, dass es keine andere Lösung gibt als eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit all ihren Konsequenzen. In einer Stellungnahme von Freitag teilt sie mit: &bdquo;Dem wollen wir nicht im Wege stehen. Wir unterstützen deshalb den Abwahlantrag, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird anhand der vorliegenden beidseitigen Information zu entscheiden, ob sie ihre Wahlentscheidung von 2020 revidieren oder beibehalten möchten.“ Die Entscheidung sei jetzt zu treffen, da so eine Abwahl zusammen mit der Europawahl möglich ist und Kosten für die Stadt gespart werden können. Nachdem sich sowohl Bürgermeister als auch Beigeordnete auf das juristische Feld zurückgezogen haben, sehe die SPD keinen Weg zurück zu einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre im Verwaltungsvorstand. Jeglicher Versuch der Deeskalation dürfe damit als gescheitert angesehen werden.

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