Gütersloher Bürgermeister Morkes will sich persönlich äußern - Termin angekündigt

Gütersloh. Bürgermeister Norbert Morkes will sich erstmals nach langer Zeit wieder öffentlich äußern. Sein Mandant werde am Mittwoch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen, berichtete Rechtsanwalt Holger Rostek zu Beginn der Woche. Rostek vertritt Morkes im Disziplinarverfahren, das der Kreis Gütersloh als Aufsichtsbehörde führt, und im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf private Nutzung des Dienstwagens. Unterdessen ist Morkes weiter krank. Die Krankschreibung sei um weitere viereinhalb Wochen bis einschließlich 11. April verlängert worden, teilte eine Stadt-Sprecherin am Montag mit. Stadt Gütersloh hat sich juristisch beraten lassen Dass der Bürgermeister sich am Mittwoch persönlich äußert, ist das erste Mal seit Mitte Dezember der Fall. Damals hatte Morkes in einer dreiseitigen Erklärung die Vorwürfe der Beigeordneten als haltlos zurück gewiesen; sie seien &bdquo;im wesentlichen unberechtigt und fast schon verleumderisch“. Die beiden Verfahren gegen ihn liefen damals noch nicht. Eine weitere Erklärung, allerdings nur indirekt über seinen Anwalt, gab Morkes Anfang Februar ab. Darin bekräftigte er seine Position. Der Brief der Beigeordneten von April 2023, über den die Vorwürfe publik wurden, wird hingegen nicht in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das teilte der Erste Beigeordnete Henning Matthes mit. Matthes sagte, die Stadt habe sich juristisch beraten lassen. Demnach sei die Öffentlichkeit durch die Medienberichte bereits derart über die Angelegenheit informiert, dass für weitere Transparenz keine Notwendigkeit gesehen werde. Konkrete Inhalte des Briefs wurden bekannt Zudem sei zu berücksichtigen, dass inzwischen Verfahren bei den zuständigen Behörden im Gange seien. Den gesamten Inhalt des Briefes in einer öffentlichen Sitzungsvorlage bekannt zu geben – wie im Januar 2024 einstimmig von allen Ratsfraktionen gefordert – könne die Integrität dieser Verfahren gefährden. Der Beschluss der Fraktionen hatte auch die Forderung beinhaltet, dass die Beigeordneten ihre Gründe für ihren Brief darlegen und die darin beschriebenen Kritikpunkte an Morkes konkretisieren. Auch das wird folglich nicht passieren. Allerdings wurden Inhalte dieses konkretisierenden Schreibens im Februar ebenfalls bekannt. Lesen Sie auch: Gütersloher Bürgermeister Morkes soll Amt während Abwahlverfahren ruhen lassen Nächste Woche wird über ein Abwahlverfahren abgestimmt Der Bürgermeister ist seit 28. November krankgeschrieben. Mit der Verlängerung steht fest, dass er nicht dabei sein wird, wenn die Ratsfraktionen nächste Woche Donnerstag über ein Abwahlverfahren abstimmen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich, ist aber nicht gesichert. Das liegt unter anderem daran, dass sich die SPD-Fraktion bislang mit einer Positionierung zurück hält. Sie hatte zuletzt erklärt, sich am Mittwochabend erneut mit der Causa Morkes befassen zu wollen. Das wird demnach nun wenige Stunden nach dessen öffentlicher Erklärung der Fall sein. Sollte die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Sitzung des Rates zustande kommen, wird es einen Bürgerentscheid geben, voraussichtlich am 9. Juni. Zugleich würde die Stadt beim Kreis den Antrag stellen, dass Morkes für die Dauer des Abwahlverfahrens seine Amtsgeschäfte ruhen lässt. Kann eine Dienstunfähigkeits-Untersuchung angeordnet werden? Der Kreis teilte jetzt mit, er werde &bdquo;zeitnah“ nach Ratsbeschluss über diesen Antrag entscheiden. Zum Disziplinarverfahren berichtete er, dieses sei eingeleitet und laufe. Laut Anwalt Rostek gebe es beim Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft derzeit keinen neuen Sachstand. Der Kreis ist auch die zuständige Behörde, wenn es darum geht, den Bürgermeister amtsärztlich auf Dienstunfähigkeit untersuchen zu lassen. Aus Datenschutzgründen könne man auf Einzelfälle nicht eingehen, so der Kreis. Allgemein sei festzustellen, dass für das Anordnen einer solchen Untersuchung nicht nur der Sachverhalt ausreiche, dass die Person innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate dienstunfähig war. Bürgermeister können beantragen, in den Ruhestand versetzt zu werden Es sei &bdquo;zusätzliche Voraussetzung, dass die Dienstfähigkeit auch nicht innerhalb von sechs Monate wieder hergestellt werden kann“. Auch darauf müssten sich die Zweifel erstrecken, so eine Sprecherin. Der Kreis als Aufsichtsbehörde sei ebenso für das Anordnen einer amtsärztlichen Untersuchung zuständig, wenn es um das Vorbereiten einer &bdquo;Zurruhesetzung“ gehe. &bdquo;Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können, wenn sie sich für dauerhaft dienstunfähig halten, beantragen, in den Ruhestand versetzt zu werden“, heißt es. &bdquo;Soweit die Person mindestens 63 Jahre alt ist, kann sie – unabhängig davon, ob sie dienstfähig ist oder nicht – jederzeit die Versetzung in den Ruhestand beantragen.“ Morkes ist 73.

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