Disziplinarmaßnahme gegen Güterslohs Ex-Bürgermeister Norbert Morkes

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh hat gegen den ehemaligen Bürgermeister Norbert Morkes eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Das teilte er am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Nähere Angaben machte der Kreis nicht, auch nicht auf Nachfrage. Wegen des gesetzlich normierten Vertraulichkeitsgrundsatzes in Disziplinarverfahren könne er weder zur Begründung noch zur Maßnahme selbst weitere Auskünfte erteilen. Morkes hat derzeit den Status eines Beamten im einstweiligen Ruhestand. &bdquo;Daher unterliegt er weiterhin der Disziplinargewalt des Landrats“, so die Mitteilung des Kreises. Die Verfügung sei am 4. März verhängt worden. Vor mehr als einem Jahr hatte der Kreis das Verfahren eingeleitet. Mehr dazu: Disziplinarverfahren gegen Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes eingeleitet Nach NW-Informationen beinhaltet die Verfügung, dass Morkes ein Fünftel seiner Bezüge gekürzt werden. Über welchen Zeitraum ist unklar. Unbestätigten Informationen zufolge soll es sich dabei um zwei Jahre handeln. Als Begründung sollen in der Verfügung auf etlichen Seiten eine Reihe von Dienstvergehen aufgelistet sein. Dem ehemaligen Bürgermeister waren eine missbräuchliche Nutzung des Dienstwagens vorgeworfen worden, sexistisches Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen und Alleingänge zum Nachteil der Stadt. Sie führten am Ende zu seiner Abwahl im Juni vergangenen Jahres. Morkes hat kein Anrecht auf Ruhestandsgehalt Seit dieser Abwahl stehen Morkes laut Landesbeamtenversorgungsgesetz 71,75 Prozent seines Soldes zu. Der ehemalige Bürgermeister ist nach B8 eingestuft, laut aktueller Besoldungstabelle NRW entspricht das (bei vollen Bezügen) einem Brutto von 12.189 Euro. Auf der Payroll der Stadt steht Morkes längstens bis zum 31. Oktober 2025, dann endet seine reguläre Wahlperiode und damit jegliche Zahlung der Stadt an ihn. Anrecht auf ein Ruhestandsgehalt hat er nicht, dafür müsste er mindestens eine Dienstzeit von acht Jahren aufweisen. Das kann er nicht. Was umgekehrt bedeutet, dass eine Sanktionierung über eine Kürzung oder gar Aberkennung des Ruhegehaltes von Anfang an ausschied. Morkes selbst äußerte sich nicht zu dem Ausgang des Disziplinarverfahrens, auch sein Anwalt Holger Rostek nicht. Demnach ist offen, ob sie gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen. Das könnte in ein Klageverfahren münden. Erleichterung aus Gütersloher Politik Aus der Politik war derweil Erleichterung zu hören. &bdquo;Wir sind froh, dass die Sache zu einem Abschluss gekommen ist“, sagte der Vorsitzende der BfGT-Fraktion, Jürgen Behnke. Er hoffe, dass das Kapitel damit endgültig beendet sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Richter äußerte sich ähnlich. Ohne Kenntnis der Details könne er zum konkreten Ausgang des Verfahrens nichts sagen, so Richter: &bdquo;Für uns ist vor allem wichtig, dass mit dem neuen Bürgermeister Matthias Trepper wieder Ruhe ins Rathaus eingekehrt ist und dass dort gut gearbeitet wird.“ Lesen Sie auch: So teuer war der Gütersloher Bürgermeister-Wechsel: Morkes abgewählt, Trepper im Amt Über die lange Dauer des Verfahrens war in der Politik oft spekuliert worden. Da der Kreis es nicht innerhalb von sechs Monate abschloss, hätte Morkes die Möglichkeit gehabt, bei Gericht eine Frist zum Abschluss des Verfahrens zu beantragen. Das hat er nicht getan. In der Politik lautete die Erklärung dafür stets, er habe an einer solchen Beschleunigung kein Interesse, weil das nur dazu führen würde, dass etwaige Sanktionen gegen ihn früher in Kraft träten. Vom Kreis war zu Zwischenständen nie eine Auskunft zu bekommen, die Pflicht zur Vertraulichkeit und zur Fürsorge sei umfassend und gelte auch für einen Bürgermeister, hieß es. Er gab aber zu den Sanktionsoptionen Auskunft: Dienstvergehen von geringem Gewicht könnten mit einem Verweis geahndet werden, Dienstvergehen von mittlerem Gewicht mit einer Geldbuße oder mit der Kürzung der Dienstbezüge. Schwere Vergehen würden mit Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Dienst geahndet. Keine Stellungnahme von der Stadt Gütersloh Dass zwischenzeitlich auch die Staatsanwaltschaft gegen Morkes ermittelte, beschleunigte das Disziplinarverfahren nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8.000 Euro eingestellt. Strafrechtlich relevant sei lediglich die &bdquo;nicht ordnungsgemäße Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke“, hieß es damals, sie sei als Untreue zu bewerten. Lesen Sie auch: Verfahren gegen Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes gegen Bußgeld eingestellt Von der Stadt kam keine Stellungnahme zum Ausgang des Disziplinarverfahrens. Bürgermeister Trepper ist im Urlaub. Personaldezernent Carsten Schlepphorst sagte, ihm liege das Schreiben des Kreises nicht vor. Es gelte, den genauen Inhalt abzuwarten.

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