Klares Votum

Gütersloher Flughafen: Forderung nach Position gegen Re-Militarisierung ist gescheitert

Eine Flughafen-Initiative hatte angeregt, dass der Kreistag entsprechend Stellung bezieht. Die Politiker haben die Forderung jetzt klar zurückgewiesen.

Die Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes in Gütersloh verlieh ihrer Forderung vor dem Kreishaus Nachdruck. | © Anja Hustert

Anja Hustert
28.02.2024 | 28.02.2024, 09:03

Update vom 27. Februar: Die Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes in Gütersloh hatte sich seitens der Kreispolitik eine klare Positionierung zum Thema Re-Militarisierung gewünscht. Auf ihre Anregung hin haben die Mitglieder des Kreisausschusses jetzt Stellung bezogen - diese war jedoch nicht im Sinne der Initiative.

Für die Einwohneranregung habe er kein Verständnis, machte Landrat Sven-Georg Adenauer nochmals deutlich und verwies unter anderem darauf, dass die Fläche dem NATO-Truppenstatut unterliege. Eine Nutzung durch amerikanische oder andere NATO-Streitkräfte stünde im Einklang mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner in der NATO zum gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien.

Unterstützt wurde er in der Sitzung von allen Fraktionen, die die Forderung der Initiative einstimmig ablehnten. „Wir allen würden uns wünschen, dass wir eine andere Weltlage hätten“, sagte Marion Weike, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ich bin dankbar für die klare Stellungnahme des Landrats.“

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Kreis Gütersloh. Landrat Sven-Georg Adenauer lehnt es ab, sich gegen eine erneute militärische Nutzung des Gütersloher Flughafengeländes zu positionieren.

Die „Initiative für die friedliche Nutzung des Flughafens Gütersloh“ hatte sich in einer Einwohneranregung an den Kreistag gewandt. Dieser soll sich in einer Resolution an die Bundesregierung klar gegen die Re-Militarisierung der Liegenschaft aussprechen.

Im Mai vergangenen Jahres hatten die amerikanischen Streitkräfte in einem „Letter of Intent“ ein grundsätzliches Interesse an der militärischen Nutzung der ehemaligen Princess Royals Barracks in Gütersloh auf Grundlage des NATO-Truppenstatuts bekundet. Zuvor hatten die Anliegerkommunen dort ein interkommunales Gewerbegebiet und Flächen für Naturschutz vorgesehen.

Adenauer: Militärische Nutzung des Flughafens soll friedlichen Zwecken nutzen

Der Kreisausschuss wird sich in seiner Sitzung am Montag, 26. Februar, mit der Einwohneranregung befassen – Landrat Adenauer empfiehlt sie abzulehnen.

Seiner Meinung nach betrifft das Begehren überwiegend die kommunale Planungshoheit der Städte Gütersloh, Harsewinkel und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz – diesen liegt die Anregung der Initiative ebenfalls vor.

Außerdem weist Adenauer darauf hin, dass auch eine mögliche militärische Nutzung des ehemaligen Flugplatzgeländes schlussendlich friedlichen Zwecken, nämlich dem Erhalt des Friedens, dienen solle.

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Kreis Gütersloh soll sich positionieren

Die Vertreter der Initiative sind mit Adenauers Argumentation nicht einverstanden. Jetzt sei der einzig mögliche und richtige Zeitpunkt für den Kreis Gütersloh, sich zu positionieren, finden sie.

Sonst habe er später auch keine Gelegenheit mehr, Zugeständnisse im Sinne seiner Bürger zu erreichen, wie zum Beispiel ein Nachtflugverbot, argumentieren die Sprecher der Initiative, Dirk Steinberger und Kay Marin. Sie wollen am Montag mit ihren Mitstreitern die Debatte im Kreisausschuss verfolgen.