19 Millionen Euro mehr: B61-Ausbau in Gütersloh immer unwahrscheinlicher

Gütersloh. Der vierspurige Ausbau der B 61 zwischen Gütersloh, Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück wird immer unwahrscheinlicher. Der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt seit März ein Schreiben des Landesverkehrsministeriums vor, wonach &bdquo;die Planungen für dieses Vorhaben ruhend gestellt sind“. CDU und Grüne hatten sich in ihrem Regierungsvertrag darauf verständigt, nur bereits laufende Vorhaben weiter zu bearbeiten. Rheda-Wiedenbrück hat bereits die Konsequenz gezogen und Mitte September beschlossen, sich nicht an den Kosten für ein Gutachten zu beteiligen. Dieses Gutachten will die Stadt Gütersloh ausschreiben; es soll zum Beispiel aufzeigen, ob Kreuzungen auszubauen sind, zumal jene auf dem Nord- und Westring. Schon 2020 hatte der Rat einstimmig dieses Gutachten beschlossen, doch bislang hat die Stadt es nicht mal ausgeschrieben. Der Nachbar Rheda-Wiedenbrück ist jetzt der Ansicht, es vorerst auch nicht zu brauchen. Der Bundesverkehrswegeplan werde frühestens 2026 novelliert, man könne also gelassen abwarten. Gütersloh will auch ein Gutachten erstellen lassen Zudem übernehme womöglich das Land (bzw. der Bund) das Prüfen der Leistungsfähigkeit der Kreuzungen. Denn: Im Schreiben des Ministeriums heißt es, dass man für den Fall, der vierspurige Ausbau finde auch im novellierten Plan Aufnahme, alternativ die Knotenpunkte prüfen werde. Wörtlich: &bdquo;Es wird betrachtet,. . . ob sich die mit dem Bedarfsplanvorhaben verbundenen Wirkungen auch mit anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Um- und Ausbau bestehender Knotenpunkte in dem gewünschten Maße erreichen ließe.“ Gütersloh will gleichwohl das Gutachten erstellen lassen. &bdquo;Wir haben aus der Politik keine Signale erhalten, den vor drei Jahren getroffenen Beschluss wieder aufzuheben“, sagt Gregor Küpper, stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung. Geplant sei, noch dieses Jahr auszuschreiben. Die Ergebnisse könnten dann im zweiten Quartal nächsten Jahres vorliegen. 58 Millionen Euro - deutlich teurer als vor sieben Jahren noch gedacht Dass Bund und Land keine Anstalten machten, den vierspurigen Ausbau voranzutreiben, ändere daran nichts, so Küpper. Was das Gutachten koste, könne er nicht sagen. Es erst jetzt, drei Jahre nach dem Beschluss vergeben zu wollen, habe mit dem knappen Personal im Rathaus zu tun. Unterdessen liegt aus dem Bundesverkehrsministerium ein neuer Kostenansatz vor. Der vierspurige Ausbau würde nun 58 Millionen Euro kosten, 19 Millionen mehr als vor sieben Jahren gedacht. Verglichen mit dem Preissprung bei der B 64n ist das indes überschaubar (siehe Kasten). Die neuen Zahlen kommen zustande, weil der Haushaltsausschuss des Bundestages das Ministerium aufgefordert hatte, sie der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Das betrifft alle Ansätze im Bundesverkehrswegeplan 2030, sowohl für Straßen-, Schienen- als auch Wasserwege. Bei der Dringlichkeit nur in Stufe vier Die B 61 steht in diesem Plan in der Spalte &bdquo;vordringlicher Bedarf“. Das hört sich eiliger an, als es ist, denn damit rangiert sie lediglich auf Platz vier von sieben Dringlichkeitskategorien. Ganz oben findet sich die Kategorie &bdquo;laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“, gefolgt von &bdquo;laufend und fest disponiert“ sowie von &bdquo;vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. In den unteren Stufen stehen die Straßen mit &bdquo;potenzieller Bedarf“ sowie &bdquo;weiterer Bedarf“ (unterteilt in zwei Unterkategorien). Dass die B 61 dort verzeichnet ist, bedeutet nicht die Pflicht zum Finanzieren und Umsetzen. Ohnehin wird der Ausbau von kaum jemandem in der Region gewollt: Die Nachbarstädte lehnen ihn ab, ebenso die Umweltverbände. Auch die Gütersloher Ratsfraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, 2020 war das. Im November 2022 trafen sie einen weiteren Beschluss, wonach Gütersloh sich bei Land und Bund dafür ausspricht, die Maßnahme aus dem Plan zu streichen, mindestens aber zurückzustufen. Die gestiegenen Kosten dürften weiteres Wasser auf diese Mühlen sein.

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