Barbara Hagedorn muss Baustopp für Riding Ranch hinnehmen

Gütersloh/Bielefeld. Was sagt eigentlich die Stadt Bielefeld zu ihrer Verteidigung? Nichts! In einer fünfstündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden fiel genau ein einziger Satz: &bdquo;Wir beantragen, die Klage abzuweisen.“ Das ist nicht geschehen. Die 9. Kammer unter Vorsitz von Richter Christoph Schewe hat nach der mündlichen Verhandlung am 20. September entschieden, dass die Gütersloher Geschäftsfrau und Investorin Barbara Hagedorn die von ihr geplante Riding Ranch an der Brockhagener Straße 285 in Bielefeld-Holtkamp an der Grenze zu Isselhorst nicht fertigstellen darf. Das Urteil wurde am Donnerstag zugestellt. Die Baugenehmigung wurde entzogen, sie ist rechtswidrig, so wie auch die erteilte naturschutzrechtliche Ausnahme, in diesem Landschaftsschutzgebiet bauen zu dürfen. Ein Lebenstraum: Barbara Hagedorn hat um ihr XXL-Projekt gekämpft Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Das Oberverwaltungsgericht Münster müsste darüber entscheiden, ob der Rechtsstreit überhaupt weitergehen dürfte. Vermutlich würden weitere Jahre ins Land gehen und es darf bezweifelt werden, ob dieser Weg beschritten wird. Hagedorn hat um ihr XXL-Projekt gekämpft, wie man um einen Lebenstraum halt kämpft. Man mag ihr allerlei Raffinesse vorwerfen, um ans Ziel zu gelangen, aber ist sie die Beklagte? Nein. Der Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND) hat vor zwei Jahren Klage gegen die Stadt Bielefeld erhoben. Die hatte die Baugenehmigung ausgestellt. Barbara Hagedorn hat in der Folge das getan, was man als Bauherrin tut: sie hat angefangen zu bauen. In der Sache ist sie nicht die Beklagte. Dass die Öffentlichkeit inzwischen einen völlig anderen Eindruck gewonnen hat, mag der Stadt Bielefeld durchaus genehm sein, verwässert es doch die Tatsache, dass der Fehler in der Behörde und nicht bei der Investorin gemacht wurde. Zwei Bielefelder Ämter waren dagegen - das Bauamt nicht. Warum? Und was sagt die Stadt Bielefeld dazu? Nichts. Sie schweigt aktiv und auch das Urteil mag sie nicht kommentieren, bittet um &bdquo;etwas Geduld“. Dabei hatte das Bielefelder Umweltamt von dem Bauvorhaben abgeraten. Die Kollegen vom Bauamt aber verwiesen angeblich auf das positive Gutachten der Landwirtschaftskammer und stellten die Baugenehmigung aus. Nur soll die Landwirtschaftskammer nie eine konkrete Stellungnahme abgegeben haben und dem Vorhaben gar ablehnend gegenüber gestanden haben. Wie konnte es also zur Baugenehmigung kommen? Es gelten strenge Prüfverfahren Der Paragraph 35 des Baugesetzbuches ist unnachgiebig. Bauen im Außenbereich oder gar Landschaftsschutzgebiet ist mit extrem strengen Auflagen versehen – wozu sonst mag der Begriff des Schutzgebietes dienen. &bdquo;Reitsportanlagen gehören wie andere Sportanlagen nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben, und zwar auch dann nicht, wenn sie von einem Landwirt betrieben werden“ heißt es im Gesetz. Weil Pferdepensionsbetriebe laut Verwaltungsgericht die Gefahr einer Umwandlung in gewerbliche &bdquo;Reiterhöfe“ gewissermaßen in sich trügen, bestehe eine große Missbrauchsgefahr. Um diesem Missbrauch zu begegnen, gelten strenge Prüfverfahren. "Dass es sich bei dem Vorhaben um eine wenngleich sehr teure Liebhaberei handelt" Es darf unterstellt werden, dass genau das im Fall der 30.000 Quadratmeter großen Riding Ranch von der Stadt Bielefeld schlicht unterlassen wurde. Trotz inhaltlicher Nachbesserung, trotz Schulungsmaßnahmen zur Landwirtin urteilte das Verwaltungsgericht, dass die Investorin keine ernsthafte Landwirtschaft betreiben möchte, &bdquo;dass es sich bei dem Vorhaben nur um eine (wenngleich sehr teure) Liebhaberei“ handelt. Deutliche Worte der 9. Kammer. Dieses festzustellen, wäre im Kern die Aufgabe der Stadt Bielefeld gewesen. Regresszahlung von Barbara Hagedorn werden sich an die Stadt Bielefeld richten Es gibt reichlich Landwirte in Holtkamp, Isselhorst und drumherum, die Erfahrung mit dem Bauamt und dem § 35 gesammelt haben. Ein altes Stallgebäude in eine Wohnung umwandeln? Unzählige Versuche dieser Art sind in der Vergangenheit gescheitert. Und so wundert es wohl kaum, dass ausgerechnet die alteingesessenen Landwirte rund um die neue Riding Ranch den Hinweis an den BUND gegeben haben, dass die Behörde bei diesem Bauprojekt anscheinend mit zweierlei Maß misst. Die Stadt Bielefeld hat die Erteilung der Baugenehmigung bislang nicht verteidigt, hat sich gekonnt hinter die Investorin geschoben. Vielleicht gibt es Gründe dafür. Der BUND fordert zu recht den Rat der Stadt Bielefeld auf, die Umstände, die zu dieser rechtswidrigen Baugenehmigung geführt haben, umfassend durch eine unabhängige Stelle aufklären zu lassen. Außerdem solle die Stadt Auskunft darüber geben, welche Kosten der Fall schon verursacht hat und welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. In der Sache gibt es nur Verlierer Die Kostenbilanz dürfte gleichwohl noch steigen, nämlich dann, wenn Barbara Hagedorn den Schulterschluss mit der Verwaltung beendet und stattdessen Schadenersatz verlangt. Es dürften mehrere Millionen sein, die die Gütersloherin bis heute schon in den Rohbau investiert hat. Die Regresszahlung würde sich an die Stadt Bielefeld richten, die ihr den Schaden eingebrockt hat. Schaden nimmt im übrigen auch die Ökobilanz. Schaden nimmt auch der Bürger, dessen Steuergelder bei all dem eingepreist werden muss. Mag der BUND die Klage auch gewonnen haben, in der Sache gibt es nur Verlierer.

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