"Geistervilla" in Gütersloh - Richter fällt Urteil im Streit um Baupläne

Minden/Gütersloh. Die Pläne der Eigentümerfamilie Steiner, auf ihrem rund 5.000 Quadratmeter großen Grundstück am Gütersloher Mohns Park fünf Mehrfamilienhäuser zu bauen, sind vorerst geplatzt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadt Gütersloh eine entsprechende Bauvoranfrage für das mittlerweile seit mehreren Monaten verwaiste Areal mit den leer stehenden Gebäuden der alten Wirus-Villa und eines Luxus-Bungalows im Eckbereich Yorckstraße/Arndtstraße abgelehnt. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Minden jetzt entschieden hat. Richter Christoph Ebeling hat eine entsprechende Klage der Grundstückseigentümer am Freitag vergangener Woche im schriftlichen Verfahren abgewiesen. "Die Veränderungssperre der Stadt Gütersloh war rechtmäßig. Ob das Bauvorhaben im Innen- oder Außenbereich einzuordnen ist, spielt keine Rolle. Denn es ist in beiden Fällen unzulässig", begründete Richterin Teresa Grabitz die Entscheidung des Einzelrichters der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb der Frist von einem Monat können die Grundstückseigentümer Rechtsmittel einlegen. Der Streit um die Baupläne für das beschauliche Siedlungsviertel im Gütersloher Norden Güterslohs läuft seit mehr als zwei Jahren. Das gegenwärtige Verfahren (Aktenzeichen: 1K 2153/21) war seit dem 23. Juni 2021 in Minden anhängig. Daneben gab es weitere juristische Auseinandersetzungen rund um das Areal am Mohns Park. Verlassen und verwildert: Gebäude verkommt zur "Geistervilla" Seit einer gefühlten Ewigkeit passiert auf dem Gelände nichts mehr. Die Liegenschaft verwildert, die Gebäude stehen leer. Aus dem früheren Wirus-Anwesen ist mittlerweile eine "Geistervilla" geworden. Auf dem Dach des Bungalows nebenan wachsen Pflanzen. Die Eigentümer, der Unternehmer Martin Steiner (44) und seine Mutter Ursel (82), haben hier selber gewohnt. Sie haben Gütersloh den Rücken gekehrt und sind nach Bielefeld ausgewandert. Die Steiners wollten ursprünglich die Grundstücksflächen am Mohns Park einer Stiftung übereignen, die alten Gebäude abreißen und statt derer fünf Mehrfamilienhäuser mit bis zu 40 Wohnungen nebst Tiefgarage errichten lassen. Die Mieteinnahmen sollten der Stiftung zugutekommen, die sich um die Bildung von Kindern und Jugendlichen kümmert. An ihrer Idee hielten sie im Frühjahr noch fest, wenngleich nach den juristischen Auseinandersetzungen mit der Stadt Gütersloh nun Kinder aus Bielefeld Nutznießer werden sollten. Jetzt stehen die Pläne erst einmal hintenan. "Ich bin überrascht und habe mit einem Urteil in dieser Form nicht gerechnet", erklärte Martin Steiner zu Wochenbeginn im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Der 44-Jährige wolle sich nun am Dienstag mit seinem Rechtsanwalt Jürgen Michael Thiel aus Minden hinsichtlich des weiteren Vorgehens beratschlagen. "Ich weiß noch nicht, ob wir Rechtsmittel einlegen werden. Mein Bauchgefühl sagt ja, aber ich werde mir das Urteil noch einmal genau durchlesen und dann sehen wir weiter." Was der Bebauungsplan der Behörde vorsieht Eines hingegen steht für Martin Steiner fest: "Ich werde sicherlich nicht den Bebauungsplan der Stadt Gütersloh umsetzen. Dann bleibt eher alles wie es jetzt ist." Die Fronten im Konflikt scheinen verhärtet. Der Gütersloher Stadtrat hatte am 1. Juli 2021 hatte eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen und im Mai 2022 einen Bebauungsplan beschlossen. Auf den betreffenden Grundstücken an der Yorckstraße 28 und 30 sowie der Arndtstraße 24 solle schließlich eine &bdquo;geordnete und gebietsverträgliche Nachverdichtung" stattfinden. Mit dem entsprechenden Bebauungsplan 321 will die Stadt die Entwicklung des Quartiers steuern und vorhandene Struktur erhalten. Für das Steiner-Grundstück sieht der Plan jedoch nur drei Baufelder und Einzelhäuser mit drei bis fünf Wohneinheiten sowie einen 2.200 Quadratmeter großen Hausgarten vor. "Das, was wir planen, würde nicht mal den Bebauungsplan irgendwie großartig sprengen", hatte Martin Steiner noch im Februar erklärt. Mutter und Sohn Steiner hatten gegen die Veränderungssperre geklagt, kassierten im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster jedoch eine Schlappe. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig brachte keinen Erfolg. Zuletzt ruhten die Hoffnungen der Grundstückseigentümer deshalb auf dem Verfahren, das am Verwaltungsgericht Minden anhängig war. Wie sich die Stadt Gütersloh zum Urteil äußert Die Stadt Gütersloh hatte die Bauvoranfrage unter anderem mit Verweis auf den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches (Bauen im Außenbereich) abgelehnt. Dagegen klagten die Steiners und argumentierten, dass es sich bei der Fläche um den Innenbereich handeln würde. "Letztlich wäre das Vorhaben in beiden Varianten unzulässig", erklärte Gerichts-Sprecherin Teresa Grabitz in der Begründung des Urteils. Im Außenbereich würde es sich um eine unzulässige Erweiterung einer Splittersiedlung handeln, im Innenbereich würde sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebung einfügen, weil es als Gesamtkomplex zu groß sei. Auch die Stadt Gütersloh äußerte sich am Montag zu der Entscheidung aus Minden. Durch das Urteil vom vergangenen Freitag sieht die Behörde ihre Rechtsauffassung bestätigt. "Die im Bebauungsplan Nummer 321 aufgezeigten Ziele werden weiterverfolgt", kündigte Stadt-Pressesprecherin Annette Blumenstein an. So sei eine straßenbegleitende Bebauung im Bereich des besagten Grundstücks unter Erhalt des Baumbestands möglich. "Das Bebauungsplanverfahren wird weiter vorangebracht."

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