Vorhaben durchkreuzt Streit um Baupläne: Was passiert mit Villa und Luxus-Bungalow in Gütersloh?

Gütersloh/Minden. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Baupläne für ein rund 5.000 Quadratmeter großes Areal am Mohns Park in Gütersloh sind um ein weiteres Kapitel reicher. Die Eigentümer der Grundstücke um die frühere Wirus-Unternehmervilla und den nebenstehenden Luxus-Bungalow wollen dort fünf Neubauten mit bis zu 40 Mietwohnungen nebst Tiefgaragen errichten. Doch die Baupläne von Unternehmer Martin Steiner und seiner Mutter Ursel wurden von der Stadt Gütersloh durchkreuzt, Bauvoranfragen wiederholt abgelehnt, ein Bebauungsplan entworfen und eine Veränderungssperre für das Gebiet erwirkt. Gegen die Sperre hatten die Eigentümer vergeblich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt, eine Revision ließen die Richter nicht zu. Auch ihr Vorhaben, die Revision an höherer Stelle per Beschwerde erwirken zu wollen, wurde nun abgeschmettert. Beschwerde wurde verworfen Am 4. Januar hatten die Steiners über ihren Anwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingereicht. Jetzt teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ mit, dass die Beschwerde mit dem Aktenzeichen &bdquo;4BN 1/23“ per Beschluss vom 1. Februar als unzulässig verworfen worden ist. &bdquo;Wir haben bestimmte Zulässigkeits-Hürden. Es müssen Mängel dargelegt werden, die in diesem Fall nicht dargelegt werden konnten“, erklärte die Sprecherin als Hintergrund. Der von den fünf Richtern des vierten Revision-Senats gefasste Beschluss habe erst jetzt öffentlich bekannt gemacht werden können, da man zuvor unter anderem die Beteiligten davon in Kenntnis habe setzen müssen. &bdquo;Es bestehen keine Rechtsmittel mehr, der fach-gerichtliche Instanzenzug ist ausgeschöpft“, erklärt die Gerichtssprecherin. Juristische Auseinandersetzungen gehen mit offenem Verfahren in Minden weiter Mit dem Beschluss aus Leipzig steht nun somit unwiderruflich fest, dass die vom Rat der Stadt Gütersloh am 1. Juli 2021 beschlossene Veränderungssperre zulässig ist. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Urteil, das im Oktober am Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen 2D 392/21.NE) ergangen war. Dem Streit um die Baupläne in Gütersloh ist damit allerdings noch kein Ende gesetzt. In den juristischen Auseinandersetzungen steht nämlich nach wie vor ein noch offenes Verfahren am Verwaltungsgericht in Minden. Darin klagen die Steiners gegen den Ablehnungsbescheid ihrer Bauvoranfrage, die die Stadt mit Verweis auf die Paragraphen 34 des Baugesetzbuches (muss sich in die Umgebung einfügen) und später 35 (Bauen im Außenbereich) abgelehnt hatte. Das Verfahren in Minden läuft seit dem 23. Juni 2021, also noch bevor die Veränderungssperre beschlossen wurde. In dem noch offenen Verfahren (Aktenzeichen 1K 2153/21) gab es am Dienstag laut einer Gerichtssprecherin keinen neuen Stand. Eine Entscheidung war da noch nicht getroffen.

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