Gezerre um Postareal in Gütersloh - jetzt droht sogar ein Gerichtsprozess

Gütersloh. Im Gezerre um das ehemalige Postgelände an der Ecke Kaiserstraße/Friedrich-Ebert-Straße läuft es allem Anschein nach auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus – Ausgang offen. Bislang konnten sich der bisherige Eigentümer, die Gleis Gütersloh GmbH, die Unternehmen Hagedorn (Gütersloh) und Borchard (Bielefeld) sowie die Stadt Gütersloh noch immer nicht auf die Übertragung des Grundbesitzes verständigen. Zwar hatte die Stadt Mitte vorigen Jahres die 2017 gemeinsam vereinbarte und notariell beglaubigte Ankaufsoption für das rund 9.500 Quadratmeter große Areal gegenüber dem ZOB gezogen. Doch Hagedorn stellt sich nach wie vor quer. Jetzt hat die Verwaltung die Positionen der Ratsfraktionen abgefragt, bevor ihrerseits weitere Schritte in dieser vertrackten Angelegenheit unternommen werden. Herausgekommen ist, dass eine recht klare Mehrheit aus Grünen, SPD und BfGT notfalls den Ankauf vor Gericht durchsetzen will. Auffällig: Diese drei Fraktionen ziehen seit einiger Zeit des Öfteren an einem Strang. Das war beispielsweise schon so bei der jüngsten Haushaltsverabschiedung oder auch bei der Resolution gegen den Bau der Ortsumgehung Ummeln (B 61 n). Früher hatten die Grünen noch die sogenannte Plattform gemeinsam mit der CDU als größter Ratsfraktion gebildet und auf diesem Weg Anträge und Vorhaben durchgesetzt. Volker Richter (SPD): "Warum sollten wir jetzt einknicken?" Als zweitgrößter Fraktion ist für die Grünen in Sachen Postareal nach eigener Aussage klar: &bdquo;Wir halten mit voller Überzeugung am Kauf des Geländes fest“, sagt Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz. Die Verwaltung habe jetzt die Aufgabe, den gefassten Ratsbeschluss umzusetzen. Wenn es nicht anders möglich sei, sollte der Beschluss auch juristisch durchgesetzt werden. &bdquo;Warum sollten wir jetzt einknicken?“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Richter. Ein großes und erfolgreiches Unternehmen wie Hagedorn habe damals beim Abschluss der Ankaufsoption sicher genau gewusst, was das bedeute. Im Zusammenhang mit dem von Hagedorn immer wieder vorgebrachten Hinweis, die Ankaufsoption gelte nur für den Fall, dass auf dem Areal eine Mobilitätsstation für den ÖPNV untergebracht werde, äußerte Richter Zweifel. Was spreche denn dagegen, im Erdgeschoss Busse fahren zu lassen, und darüber beispielsweise ein Fitnesscenter oder was auch immer zusätzlich zu errichten? Dann hätten die wartenden Fahrgäste auch zugleich ein Dach überm Kopf. Lesen Sie auch:Zukunft des Post-Areals in Gütersloh - eine historische Chance Der Ankauf begründe sich auf ein Vorkaufsrecht der Stadt. &bdquo;Sollten sich Käufer und Verkäufer über die endgültigen Regularien nicht verständigen, ist es nach unserer Auffassung normales Tagesgeschäft, ein Gericht anzurufen, um eine geregelte Abwicklung vornehmen zu können“, teilt BfGT-Fraktionssprecher Jürgen Behnke auf Anfrage mit. Stadt Gütersloh fehlt Manpower Eine andere Ansicht vertreten CDU und FDP. Seit dem Beschluss, das Ankaufsrecht zu ziehen, habe sich die Haushaltslage der Stadt dramatisch verschlechtert, so CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Insofern gehöre das Thema Postareal – wie auch der etwaige Erwerb der früheren Karstadt-Immobilie - in den frisch eingerichteten Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Weiteres Argument der CDU: Da nicht einmal konkrete Pläne für eine Verlagerung des ZOB bestünden, sei kritisch zu hinterfragen, warum ein fünf Millionen Euro teures Grundstück eingeklagt werden solle, das nicht einmal wirtschaftlich zu nutzen sei. &bdquo;Selbst die im Fachausschuss diskutierte neue Linienführung der Stadtbusse ist aus Kostengründen zunächst zurückgestellt worden.“ Zusätzlich zum Geld fehle der Stadt bekanntlich Manpower; die Fachbereiche Tiefbau und Hochbau seien unterbesetzt, Ingenieure seien nicht zu bekommen und es bestehe die Gefahr, dass auf dem Grundstück jahrelang nichts passiere. Eine Klage würde nach Auffassung des Verwaltungsvorstands einige Jahre dauern, meint Kollmeyer und fügt hinzu: &bdquo;Nach wie vor halten wir eine partnerschaftliche Lösung auf dem gesamten Areal, einschließlich des Bahnhofsumfelds für erstrebenswert.“ Jetzt ist Güterslohs Bürgermeister Morkes gefragt Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Sascha Priebe. &bdquo;Außer dem Schulausbau gehören für uns alle Großprojekte auf den Prüfstand und in die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. Eine Klage würde sich sehr lange hinziehen, und damit wäre uns nicht geholfen, den Nahverkehr neu zu organisieren.“ Nach Meinung der FDP könne der bisherige ZOB umgebaut und das ehemalige Postareal durch die Firma Hagedorn neu entwickelt werden. Jetzt sei der Bürgermeister gefragt, um alle Unstimmigkeiten aus der Welt zu schaffen. Der damit angesprochene Norbert Morkes ließ unterdessen nur dies mitteilen: Ziel sei es, mit den Eigentümern eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Bislang deutet allerdings nichts auf eine Entschärfung des Konflikts hin. So hatte die Firma Hagedorn erst unlängst erklärt, sie halte den Ratsbeschluss für nicht rechtens und werde das so nicht akzeptieren. Laut Prokurist Rick Mädel seien Lösungsvorschläge unterbreitet worden. Von deren Existenz haben die Fraktionen jedoch offenbar weiterhin keine Kenntnis.

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