Umstrittenes Großprojekt Nächster Dämpfer für Barbara Hagedorn: Baustopp auf Ranch war laut Gericht rechtens

Gütersloh. Im Rechtsstreit um ihren geplanten Pferdebetrieb hat die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn einen weiteren Dämpfer erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte das Stilllegen der Baustelle jetzt für rechtens. Die Stadt Bielefeld, die den Baustopp für die SL Riding Ranch Anfang September verhängte, habe richtig gehandelt. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar. Der 2. Senat des OVG erklärt in seiner Begründung, die Stadt Bielefeld habe dargelegt, dass es an der Stilllegung ein besonderes öffentliches Interesse gebe. Ohne diese Verfügung bestehe die Gefahr, dass Hagedorn die Arbeiten fortsetze. Es gehe, so das OVG, um die &bdquo;Ordnungsfunktion des Baurechts“. Hätte die Stadt den Bau nicht gestoppt, könnte das eine &bdquo;negative Vorbildwirkung“ für andere Bauherren haben. Das sofortige Stilllegen sei rechtmäßig gewesen, weil dessen Vollstreckung sonst durch Rechtsmittel weit hinausgeschoben werde. Zwangsgeld anzudrohen, sollte Hagedorn dennoch weiterbauen, sei ebenfalls rechtmäßig. Daran, so das OVG, bestünden &bdquo;keine ernstlichen Zweifel“. Bielefeld ist zuständig, weil die Ranch in Holtkamp, kurz hinter Isselhorst, liegt. Nachtrag zur Baugenehmigung ändert nichts an der Situation Das OVG stellte klar, dass Hagedorn zwar seit dem 2. Juli 2021 eine Baugenehmigung habe, diese aber wegen der Klage der Naturschützer nicht vollziehen könne. Daran ändere auch der &bdquo;Nachtrag zur Baugenehmigung“ vom 15. Juli 2022 nichts. Dieser modifiziere und präzisiere das Vorhaben &bdquo;nur in kleinen Teilen“. Im Kern – Lage, Standort und Maße der Gebäude – bleibe das Vorhaben gleich. Trotz aller hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen bleibe der Betrieb dem Wesen nach eine Pferdepension. Barbara Hagedorn, so die Richter, habe lediglich eine neue &bdquo;Betriebsbeschreibung“ vorgelegt. Dessen Angaben wichen nicht wesentlich von jenen im Rahmen des ersten Bauantrages ab. Das gelte auch für das eingesetzte Personal und den Arbeitsaufwand. Zwar sei im Planungsbericht und in der landwirtschaftlichen Betriebsbeschreibung – Gegenstand der Baugenehmigung vom 2. Juli 2021 – noch ein Fremdbetriebsleiter für die Ranch genannt worden. Doch schon im Gutachten eines Sachverständigen, welches diesem Antrag beilag, sei nur Barbara Hagedorn als Betriebsleiterin aufgeführt gewesen. Der Nachtrag räume also lediglich diesen (im Dezember vom Verwaltungsgericht gerügten) Widerspruch auf. Das Wesen der Ranch sei trotz aller Bemühungen unverändert geblieben Die Betriebsarbeitszeiten seien in Summe in dem Nachtrag kaum verändert worden. Die Betriebsleiterin wolle demnach 1.200 Jahresstunden erbringen, die Aushilfskräfte 950 Stunden. Hinzu gekommen sei die Arbeitskraft der beiden minderjährigen Töchter, die nun ebenfalls mit anpacken sollen. Deren Arbeitskraftanteil sei mit 16 Prozent aber &bdquo;relativ niedrig“ angesetzt, so das OVG, das verändere das Vorhaben nicht wesentlich. Entscheidend für die Richter ist aber, dass das Wesen der SL Ranch trotz aller Hagedorn-Bemühungen unverändert geblieben sei. Im Fokus stehe weiter die Pensionspferdehaltung. Denn: Die Unternehmerin wolle eine Bergehalle bauen, eine Longierhalle, eine Bewegungshalle mit Aufenthaltsräumen und Büro, einen Pferdestall und einen Außenparcours mit einer Bewegungsfläche für 40 Pferde – daran habe auch der Nachtrag nichts verändert. Das OVG erkennt an, dass Barbara Hagedorn inzwischen Einiges unternommen hat. Sie habe sich selbst als Betriebsleiterin eingesetzt, ihre Arbeitsstundenaufwand erhöht, ihre Töchter verpflichtet sowie dargelegt, dass alle Arbeitszeit des Personals ausschließlich landwirtschaftlicher und nicht anderer gewerblicher Tätigkeit diene. Sie habe ihren Eigenbesitz an Acker und Grünland von 4,3 auf 7,4 Hektar erhöht, überdies auch in Nähe der Ranch, sie habe außerdem 43 Hektar dazu gepachtet, und zwar mit Pachtlaufzeiten von mindestens 18 Jahren. Außerdem habe sie angekündigt, zu den 40 Pferden weitere 20 Stellplätze einzurichten. Wie es mit der Anlage weitergeht, entscheiden Urteile in anderen Verfahren Doch all das, so die Richter, diene nur dazu, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Haltung von 40 Pensionspferden abzusichern. Dass deren Zahl auf 60 steigen soll, sei weder Gegenstand des ursprünglichen Genehmigungsantrags noch des Nachtrags. Wie es mit der Ranch weiter geht, hängt von Urteilen in noch ausstehenden Verfahren ab. Im Hauptsache-Verfahren beantragt der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), dass die Stadt Bielefeld die Baugenehmigung zurück nimmt. Bei der Ranch handele es sich um eine nicht genehmigungsfähige Landwirtschaft.

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