Umstrittenes Bauprojekt UPDATE: Bielefelds Oberbürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe von Hagedorn

Gütersloh/Bielefeld. Die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn hat am Mittwoch der Stadt Bielefeld mitgeteilt, dass die Arbeiten an der SL Riding Ranch in Holtkamp an der Stadtgrenze zu Gütersloh vorerst eingestellt würden. Zuvor waren gegen sie Zwangsgelder in Höhe von einmal 20.000 und einmal 40.000 Euro verhängt worden. Trotz einer von der Stadt am 1. September erlassenen Stilllegungsverfügung war an der Baustelle weiter gebaut worden. In einer Pressemitteilung erhebt Hagedorn nun schwere Vorwürfe gegen Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). So reagiert Oberbürgermeister Clausen auf die Vorwürfe &bdquo;Der Oberbürgermeister, der bei der Erteilung der gültigen Genehmigung für meinen landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2021 persönlich eingebunden war, hat sich aber offenbar dafür entschieden, die gerichtliche Entscheidung nicht abzuwarten und einen Baustopp verfügen lassen“, so Hagedorn in ihrer Mitteilung. Damit stelle er sich gegen die übliche Verwaltungspraxis, im Eilverfahren zunächst auf das gerichtliche Votum zu warten. Die Stadt weist zurück, dass Clausen persönlich an dem Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen sei. Clausen sei 2020/21 nach dem Ausscheiden von Umweltdezernentin Anja Ritschel kommissarischer Leiter des Umweltressorts gewesen, erklärte Frauke Ley, Büroleiterin des Oberbürgermeisters, auf Anfrage. &bdquo;Da ist über die Lage des Grundstücks gesprochen worden.“ An dem eigentlichen Genehmigungsverfahren sei Clausen aber zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen. Dies sei ausschließlich Sache des Bauamtes gewesen. Das Amt hatte den Bau zunächst genehmigt. Die Bauarbeiten hätten daraufhin begonnen, obwohl die Genehmigung noch keine Bestandskraft besessen hätte, heißt es aus dem Rathaus. Stadt verzichtet auf Versiegelung der Baustelle Offiziell teilte die Verwaltung am Mittwoch lediglich mit, dass sie nach Hagedorns Ankündigung auf eine Versiegelung der Baustelle verzichten werde. Gleichwohl werde das Bauamt der Stadt Bielefeld die Baustelle weiterhin kontrollieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte gegen die erste Baugenehmigung geklagt und im Dezember per Eilverfahren einen Baustopp erwirkt. &bdquo;Indes vertraue ich weiterhin aufrichtig darauf, dass die Gerichte objektiv Recht sprechen werden“, so Barbara Hagedorn. Sie kritisiert, dass sie am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr eine Festsetzung von Zwangsgeld über 20.000 Euro und am Montag darauf um 14.15 Uhr schon die zweite über den doppelten Betrag erhalten habe. "Mir ist es gar nicht möglich, so schnell zu reagieren" &bdquo;Mir ist es gar nicht möglich, so schnell zu reagieren. Es sei mir gestattet, mich erst mit meinem Anwalt zu besprechen. Auch erschließt sich mir nicht, wie die Baustelle über ein Wochenende in so kurzer Zeit zu räumen und sichern wäre. Wie soll das gehen?“ Die Stadt Bielefeld habe den Bau nach sehr kritischen Prüfungen zweimal genehmigt. Nun verbiete ihr die Stadt, die Genehmigung zu nutzen, die sie ihr selbst erteilt habe. Sie folge dem Verbot. &bdquo;Ich schulde meinem Vertragspartner, dem Bauunternehmen, und insbesondere dessen Angestellten, mich angesichts sehr aggressiver Angriffe durch Vertreter des BUND schützend vor sie zu stellen“, erklärt Barbara Hagedorn. BUND-Vertreter ohne Genehmigung auf dem Grundstück Sie wirft den Naturschützern &bdquo;radikales Vorgehen“ und &bdquo;zweifelhafte Praktiken“ vor. &bdquo;Der BUND, allen voran dessen Vertreter Adalbert Niemeyer Lüllwitz, haben am 6. September auf der Baustelle Bauarbeiter beschimpft: dies in einem Ausmaß und einer Heftigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Es wurden Nahaufnahmen von Arbeitern gefertigt mit der Aussage, man werde die Bilder ins Internet einstellen. Ohne Genehmigung hat Herr Niemeyer-Lüllwitz immer wieder das Privatgrundstück betreten und die Aufnahmen gemacht“, erklärt die Geschäftsfrau. Höchst ungern beuge sie sich diesem Verhalten, das sie als rechtswidrig und als Nötigung empfindet. Die Bauherinn des umstrittenen Großprojektes hatte gehofft, dass das Verwaltungsgericht Minden über den von ihrem Rechtsanwalt Claas Birkemeyer eingereichten Eilantrag vom 19. Juli 2022 auf die Aufhebung des Baustopps vom Dezember 2021 schneller entscheiden würde. &bdquo;Beim Schreiben des Verwaltungsgericht Minden vom 30. August handelt es sich keineswegs um eine Entscheidung, sondern lediglich um eine rechtliche Einschätzung. Das Bauamt hat auf dieser unverbindlichen Grundlage eines bloßen Briefes den zweiten Baustopp verfügt. Ich halte das für weiterhin unrichtig und möchte es durch die Gerichte überprüfen lassen.“ Hagedorn will Arbeitnehmern mit Entscheidung "weitere Zumutungen ersparen" Dass die Arbeiten trotz des neuen Baustopps weitergingen, sei bei vollem Respekt vor dem Bauamt geschehen, versichert Hagedorn. &bdquo;Ich trage die Konsequenzen für mein Vorgehen, auch die gegen mich verhängten Zwangsgelder, sofern diese auch in zweiter Instanz rechtsgültig werden sollten. Überdies gehe ich weiterhin davon aus, dass die rechtliche Klärung, die wir so herbeiführen wollten, auch im Sinne des Bauamts wäre. Klagt doch der BUND in der Sache gegen die Stadt Bielefeld, nicht gegen mich.“ Sie vertraue weiterhin auf die Rechtsprechung, erklärt Barbara Hagedorn. &bdquo;Gleichzeitig kann ich den Arbeitern auf der Baustelle aber nicht zumuten, Beschimpfungen und Beleidigungen länger zu ertragen. Man stelle sich vor, über einen Arbeitstag von acht Stunden mehrmals fotografiert und angeschrien zu werden.“ Der BUND meine, es handele sich bei der SL Riding Ranch nicht um Landwirtschaft, sondern um Reitsport. &bdquo;Nur weil Herr Adalbert Niemeyer Lüllwitz sich nicht vorstellen kann oder will, dass eine Unternehmerin auch Landwirtin sein kann, werde ich den Arbeitnehmern bei allen noch ausstehenden Arbeiten weitere Zumutungen ersparen.“ Ein Sichtschutz soll an der Baustelle errichtet werden In den kommenden Tagen solle nun ein Sichtschutz errichtet werden. Dann warte man &bdquo;auf die Gerichte“. Am Ende erklärt die Geschäftsfrau, was sie an der Entwicklung wirklich störe: &bdquo;Zweimal habe ich Bauarbeiten aufgenommen auf der Grundlage von erteilten und wirksamen Baugenehmigungen. Der BUND klagt gegen die Stadt – und die Stadt vergisst beim Erlassen des Baustopps, dass sie selbst die Genehmigungen erteilt hat.“ Barbara Hagedorn sagt, dass sie sich selber an alle rechtlichen Vorgaben halte. &bdquo;Ich verfüge über eine wirksame Baugenehmigung und stelle ein Mehr an Umwelt wieder her, als ich durch den Bau beeinträchtigte. Ich bewirtschafte mittlerweile 51 Hektar Acker- und Grünland für die eigene Futtergrundlage meines landwirtschaftlichen Pferdepensionsbetriebes und baue dazu die Hofstelle. Nun hoffe und vertraue ich darauf, dass die Gerichte die gesetzlichen Grundlagen bewerten und entscheiden mögen.“

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