Ermittlungen nach Einsatz vor Tönnies-Villa: Das sagt die Staatsanwältin

Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück/Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat ihre Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte aus dem Kreis Gütersloh im Zusammenhang mit einem Einsatz vor dem Grundstück von Clemens Tönnies (65) eingestellt. &bdquo;Es gibt in beiden Fällen keinen hinreichenden Tatverdacht“, teilte Staatsanwältin Claudia Bosse aus Bielefeld am Mittwoch auf Anfrage der NW mit. Die Verfahren waren hinsichtlich des Polizeieinsatzes am 7. Juli 2020 eingeleitet worden, den Fernsehsender Sat.1 im Dezember vergangenen Jahres bei &bdquo;Akte spezial“ ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatte. Clemens Tönnies bis vor die Haustür verfolgt In dem Film sind Szenen von dem Einsatzgeschehen zu sehen, für den ein Fernsehteam am Privathaus des ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden von Schalke 04 vor fast zwei Jahren gesorgt hatte. Damals, zu Zeiten des großen Corona-Ausbruchs bei Deutschlands größtem Schlachtkonzern, als sich Tönnies vermehrt Anfeindungen ausgesetzt sah, war ihm ein dreiköpfiges Filmteam um die Leipziger Journalistin Jana Bernhardt (45) für ein Spontan-Interview mit dem Auto bis vor seine Einfahrt verfolgt. Der Unternehmer fühlte sich bedroht und rief die Polizei. TV-Journalistin brachte Ermittlungen ins Rollen Es kam zu dem folgenreichen Einsatz, der – so der Vorwurf des Kamerateams – seitens eines Beamten unverhältnismäßig rabiat verlaufen sein soll. Unter anderem, so zeigen es TV-Bilder, drohte ein Polizist dem Fernsehteam mit Handschellen und der Beschlagnahmung des Drehmaterials und er trat gegen eine am Boden liegende Kamera. Die Chefin der Fernseh-Produktionsfirma wandte sich an das für Amtsdelikte zuständige Polizeipräsidium Bielefeld, das von Amts wegen ein Verfahren wegen Nötigung gegen einen Beamten eingeleitet hatte. Später hatte Jana Bernhardt noch Anzeige wegen Verleumdung gegen eine Polizeisprecherin erstattet. Hierbei soll es sich um die Behauptung gedreht haben, dass die Beamtin im Rahmen einer Presseauskunft der Journalistin eine &bdquo;Hetzjagd gegen Tönnies“ unterstellt habe. Die Staatsanwaltschaft hat beide Fälle in einem Verfahren abgehandelt. Das Ergebnis: Die Ermittlungen sind nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Staatsanwaltschaft: Strafantrag deutlich verspätet gestellt &bdquo;Bezüglich der Sprecherin der Kreispolizeibehörde Gütersloh lagen bereits die zwingend erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Verleumdung nicht vor“, erklärt Staatsanwältin Claudia Bosse. Demnach handele es sich um ein absolutes Antragsdelikt. Das könne nur dann verfolgt werden, wenn der Strafantrag binnen drei Monaten nach Kenntniserlangung von Tat und Täter gestellt werde. &bdquo;Vorliegend wurde jener Strafantrag jedoch deutlich verspätet gestellt.“ Polizist habe zum Schutz des Rechts am eigenen Bild gehandeltIm Fall des Polizeibeamten hatte es eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts gegeben. Diese, so die Staatsanwältin, habe in Anlehnung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ergeben, &bdquo;dass das das Handeln des Beschuldigten zum Schutze des Rechts am eigenen Bild vorliegend nicht rechtswidrig war.“ Deshalb sei eine Strafbarkeit wegen Nötigung nicht in Betracht gekommen. Grundsätzlich bestehe für die Anzeigeerstatterin die Möglichkeit, Beschwerde gegen diese Verfahrenseinstellung einzulegen, so Claudia Bosse.Sollte Beschwerde eingelegt werden, würden die Umstände zunächst durch den zuständigen Dezernenten erneut geprüft. Gebe es einen entsprechenden Anlass, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, erklärt die Staatsanwältin. Anderenfalls würde der Sachverhalt der vorgesetzten Behörde – in diesem Fall der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm – zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Sollten beim aktuellen Verfahren Kosten entstanden sein, würden diese durch die Landeskasse getragen. Einsatz vom 7. Juli 2020: alle drei Verfahren eingestelltMit der jetzigen Entscheidung ist insgesamt das dritte Verfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz vor der Tönnies-Villa aus rechtlichen Gründen von der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingestellt worden. Clemens Tönnies selbst hatte seinerzeit an Ort und Stelle das Kamerateam wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Das Verfahren wurde bereits 2020 eingestellt. Für eine Strafbarkeit in diesem Fall hätte &bdquo;täterseits ein Bereich betreten“ werden müssen, so Claudia Bosse, der durch ein physikalisches Hindernis abgegrenzt ist. Dies war nicht der Fall.

Meistgelesen