Nach Strafantrag durch Paderborner Bürgermeister: Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt

Paderborn. Bürgermeister Michael Dreier hat mit seinem Strafantrag gegen den AfD-Politiker Björn Höcke keinen Erfolg. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegenüber der &bdquo;NW" berichtet, werde es keine weiteren Ermittlungen geben. Auslöser des Strafantrags waren Aussagen des rechtsextremen Politikers Höcke bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen, die fälschlicherweise an Dreier adressiert waren. Eigentlich galten dessen Worte dem Solinger Bürgermeister. Kurz darauf ruderte Höcke wieder zurück, an der Strafanzeige durch den Paderborner Bürgermeister ändert das jedoch nichts. &bdquo;Jeder muss sich für das, was er öffentlich sagt, verantworten. Der Strafantrag wird weiterhin aufrechterhalten", sagte Dreier dieser Redaktion damals auf Anfrage. Auch eine Entschuldigung und der Hinweis Höckes auf ein angebliches &bdquo;Versehen" würden nichts daran ändern, dass die Aussagen getroffen wurden und dem Ansehen des Paderborner Bürgermeisters erheblichen Schaden zugefügt hätten. Staatsanwalt Benedikt Dietmar Ballhausen begründet die eingestellten Ermittlungen, wie folgt: &bdquo;Das ist nicht strafrechtlich relevant, weil es offenbar ein Irrtum war." Höckes Aussagen hätten sich auf den Solinger Bürgermeister bezogen und nicht auf Dreier. Fahrlässige Verleumdung sei nicht strafbar. Höcke unterstellt Dreier Schlepperaktivitäten In Höckes Rede, die live im Internet gestreamt wurde, sagte der Politiker der AfD, die in Thüringen als rechtsextrem gilt, wörtlich: &bdquo;Dann haben wir den Bürgermeister von Paderborn, liebe Freunde, ja den Bürgermeister von Paderborn. Auch er steht unter Verdacht, in Schlepperaktivitäten verwickelt zu sein." Eine Aussage, die jedoch nicht zutrifft und für Aufsehen im Paderborner Rathaus gesorgt hat. So teilte die Stadt am Freitagmittag kurz und knapp mit: &bdquo;Als Reaktion auf die von Björn Höcke getätigten Aussagen in seiner am 29. August in Nordhausen gehaltenen Rede, hat Bürgermeister Michael Dreier Strafantrag gestellt." Er berufe sich dabei unter anderem auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung untersagt. Der umstrittene AfD-Politiker hatte in seiner Rede eine Menge durcheinandergebracht. Denn in NRW steht der Oberbürgermeister von Solingen im Verdacht, in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt zu sein. Das räumte Höcke dann auch am Freitagnachmittag in einem kurzen Statement auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein. Sehr geehrter Bürgermeister Michael Dreier,ich bin um Ehrlichkeit bemüht und möchte Fehler auch eingestehen. Gestern habe ich in einer frei gehaltenen Rede versehentlich die Städtenamen Paderborn und Solingen vertauscht. Nicht Sie sind im Zusammenhang mit Schleusertätigkeiten Björn Höcke (@BjoernHoecke) August 30, 2024Empörung über Höcke-Aussagen Höckes Aussagen sorgen für große Empörung bei der Paderborner CDU. Die Kreisvorsitzende Corinna Rotte betont: &bdquo;Björn Höckes Entgleisung zeigt ein weiteres Mal: Die AfD und ihre Vertreter sind unseriös und unverantwortlich. Es gehört zu ihrem Geschäftsmodell, durch möglichst steile Vorwürfe und Falschmeldungen Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten." Mit der Wahrheit nehme es die AfD nicht so genau. Rotte weiter: &bdquo;Hier hat Björn Höcke eine weitere rote Linie überschritten. Es ist völlig richtig, dass Bürgermeister Michael Dreier Strafantrag gestellt hat. Als Demokraten müssen wir uns gegen die Radikalen wehren." Am Sonntag war in Thüringen Landtagswahl. Björn Höcke und seine Partei kamen auf 32,8 Prozent. Die CDU lag mit 23,6 Prozent auf Platz zwei. In sozialen Medien hatte sich derweil bereits zuvor gezeigt, dass Höcke und seine Partei im Wahlkampf auf Unterstützung aus OWL zählen konnte. Vertreter aus der Region, vor allem den Kreisen Paderborn und Lippe, präsentierten sich als Wahlkampfhelfer in verschiedenen Städten. Eine Anfrage ließ die AfD in Thüringen bisher unbeantwortet. Lesen Sie auch: Björn Höcke wirbt um Unterstützung gegen deutsche Justiz – Elon Musk gefällt das

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