Keine Straßenbaubeiträge mehr: Das sind die Folgen für Gütersloh

Gütersloh. Saniert die Stadt Gütersloh eine Straße oder baut sie sogar neu aus, dann werden Anlieger zur Kasse gebeten. Im schlimmsten Fall fordert die Kommune sogar fünfstellige Summen von Grundstückseigentümern, wie das kürzlich an der Turnerstraße der Fall war. Knapp 60.000 Euro soll Hotelbetreiber Andreas Kerkhoff für die Sanierung und den Umbau der Straße im Jahr 2018 an die Stadtkasse überweisen. Künftig sollen solche Zahlungen von Grundstückseigentümern vermieden werden. Allgemein können Anlieger sogar darauf hoffen, bereits gezahltes Geld zurückzubekommen. Das Land NRW hat kürzlich eine Änderung der bestehenden "Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge" beschlossen. Diese führt dazu, dass Bürger die Abgaben künftig zu 100 Prozent vom Land erstattet bekommen. Bereits Ende 2019 hatte die Landesregierung die Straßenbaubeiträge reformiert. Seit Januar 2020 übernimmt das Land die Hälfte des Anliegeranteils an den Ausbaukosten. Die Anlieger, bei denen das der Fall war, kommen nun rückwirkend ebenfalls in den Genuss der 100-Prozent-Förderung. Soll heißen: Mit der aktuellen Reform bekommen sie ihre Kosten voll erstattet. Vorausgesetzt, der Fördertopf ist gefüllt. Zwischen zwei- und fünfstellige Beträge für Gütersloher Bei Straßen, die nicht nur ausgebessert werden, stattdessen umfänglich saniert oder erneuert werden, sind Kommunen grundlegend dazu verpflichtet, Abgaben von Anliegern zu verlangen. In Gütersloh können diese verschieden hoch ausfallen. Nach Angaben der Stadt fallen für Anlieger zwischen zwei- und fünfstellige Beträge an. Das variiert, je nachdem wie groß das Grundstück ist. Stadtsprecherin Susanne Zimmermann erklärt: "Die beitragsfähigen Kosten bilden die Grundlage des umlagefähigen Aufwands (Anm. d. Redaktion: beitragsfähige Kosten abzüglich Gemeindeanteil) und werden als Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche von den Eigentümern erhoben. Es wird die Grundstücksfläche berücksichtigt, nicht die Frontmeter." Rückzahlungen wird es in Gütersloh nicht geben Was aber bedeutet das alles konkret für die Anlieger in Gütersloh? Klar ist: Künftige Kosten für Straßenbaumaßnahmen werden jetzt vom Land komplett übernommen. "Wenn keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen, kann der Anteil der Eigentümer an den Straßenbaubeiträgen nicht vom Land NRW übernommen werden. Die Beiträge sind dann – Stand heute - wie bisher von den Eigentümern zu tragen", sagt Susanne Zimmermann. Für bereits abgerechnete Straßenbaumaßnahmen, die unter die bisherige Förderung gefallen sind, wird nunmehr durch die beschlossene Reform der bereits geleistete Beitrag von Eigentümern vollständig zu 100 Prozent durch die Förderung getragen. Das Problem dabei: In Gütersloh ist davon bislang niemand betroffen. Auch die Anlieger der bereits erwähnten Turnerstraße nicht. Rückzahlungen wird es in der Dalkestadt also voraussichtlich nicht geben. Dazu die Stadtsprecherin: "Entweder handelt es sich um erstmalige Erschließungen nach dem Baugesetzbuch, die nicht von dieser Gesetzesänderung betroffen sind, oder es handelt sich um Straßenbaumaßnahmen, die zwar grundsätzlich zum Anwendungsbereich der vorliegenden Gesetzesänderung gehören, aber im konkreten Fall nicht von der Förderung erfasst werden. Maßgeblich für die Förderfähigkeit ist die in der Förderrichtlinie vorgesehene Stichtagsregelung."Im Endeffekt stehen die Fördermittel des Landes nur den Bürgern zu, deren Straßenbaumaßnahmen nach dem 1. Januar 2018 durch den Stadtrat beschlossen wurden. Dieser Stichtag wird auch Andreas Kerkhoff, Anlieger an der Turnerstraße, zum Verhängnis. Der Umbau der Turnerstraße ist nach Angaben der Stadt schon mit dem Haushalt 2016 verabschiedet worden. Bei Unklarheiten in einzelnen Fällen können sich laut Zimmermann Eigentümer telefonisch oder per Mail mit Fragen an die Stadtverwaltung richten. Mit Protesten soll es ein Ende haben Das Land NRW verspricht sich einen ganz entscheidenden Vorteil von der Reform: Mit Protesten und aufreibenden Debatten rund um die Straßenbaubeiträge soll es jetzt ein Ende haben. Bislang gab es wohl kaum ein Vorhaben, das nicht auch erhebliche Kritik mit sich brachte. Regelmäßig gehen Bürger auf die Barrikaden - je größer das Projekt, desto größer fällt in der Regel auch der Protest aus. Nach Angaben von Susanne Zimmermann liegen in Gütersloh aktuell für zwei Maßnahmen Widersprüche vor. "Ursache der Widersprüche ist der Wunsch der Eigentümer, die Bescheide und damit die Erhebung der Beiträge nach Höhe der Beitragssumme überprüfen zu lassen. Die Begründungen differieren." Näher geht die Pressesprecherin nicht auf die Widersprüche ein, Namen von betroffenen Straßen nennt sie nicht. Kein Abbau von Bürokratie in der Dalkestadt Für die Stadt Gütersloh bedeutet die Änderung der Förderrichtlinie, anders als man denken könnte, keinen Abbau von Bürokratie. Zwar konnte noch kein Förderantrag beim Land gestellt werden, weil auch noch keine Maßnahme die Förderungsvoraussetzungen erfüllt hat. "Tatsächlich wird eine abzurechnende Maßnahme auch bei vollständiger Förderung durch das Land für die Stadtverwaltung einen vergleichbaren Erhebungsaufwand verursachen wie bisher", so Zimmermann. Sie ergänzt: "Weiterhin muss eine Abrechnung der Maßnahme erfolgen, um den umlagefähigen Aufwand zu ermitteln und hierfür die Förderung zu beantragen." Es ist also zuerst eine Beitragserhebung durchzuführen, an die sich die Bearbeitung des Förderantrages anschließen wird. Zu einem Sanierungsstau von Straßen in Gütersloh soll die Reform derweil nicht führen. Zimmermann hält fest: "Straßenbaumaßnahmen werden unabhängig vom Bearbeitungsstand der danach folgenden Beitragserhebung durchgeführt."

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