Gütersloher Unternehmen Hagedorn spendet 100.000 Euro an die CDU

Gütersloh. Immer wieder spenden Unternehmen teils sehr hohe Summen an Parteien. Jüngst überwies die Thomas Hagedorn Holding GmbH mit der Anschrift Werner-von-Siemens-Straße 18 in 33334 Gütersloh satte 100.000 Euro an die CDU am 11. März 2022, wie auf bundestag.de nachzulesen ist. Eingegangen ist die Anzeige über die Spende am 14. März 2022. Wenn Firmen Parteien viel Geld schenken, dann muss dies ab einer bestimmten Summe bekannt gemacht werden. Dazu verpflichtet das Parteiengesetz Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3. Demnach &bdquo;sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.“ Die Hagedorn-Spende an die CDU veröffentlichte zudem der Verein abgeordnetenwatch.de im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Verein twittert zu der Spende, dass weder die Thomas Hagedorn Holding GmbH noch ein Tochterunternehmen bisher als Parteispender bekannt gewesen seien. Es sei unklar, an welche CDU-Parteigliederung die Spende des Konzerns ging. Zum Beispiel ob der Kreisverband Gütersloh profitiert habe, der sich gerade im NRW-Landtagswahlkampf befinde. Denn am 15. Mai steht die Wahl des 18. Landtags in NRW an. Allein deswegen sollte verpflichtend transparent gemacht werden, an wen eine Spende genau gehe, fordert abgeordnetenwatch.de. Das Unternehmen Hagedorn wollte auf NW-Nachfrage keine Angaben zu der Spende machen. &bdquo;Die Großspenden finden in der Regel wenig öffentliche Beachtung" Abgeordnetenwatch.de will mehr Transparenz im Verwaltungs- und Regierungsapparat schaffen und mache seit längerer Zeit auf Großspenden von mehr als 50.000 Euro über Twitter und in seinem Newsletter aufmerksam. Denn: &bdquo;Die Großspenden finden in der Regel wenig öffentliche Beachtung, da sie von der Bundestagspräsidentin auf einer Unterseite der Parlamentswebsite online gestellt werden“, kritisiert Clara Helming von abgeordnetenwatch.de. &bdquo;Unsere Hinweise auf die eingegangenen Großspenden sollen ein öffentliches Bewusstsein für die finanziellen Beziehungen zwischen Unternehmen, bzw. finanzstarken Privatpersonen, und politischen Parteien schaffen“, so Helming.+++ Großspenden-Ticker +++100.000 Euro an die @CDU von der Thomas Hagedorn Holding GmbH aus Gütersloh. 1/https://t.co/dpcNTkHE4z pic.twitter.com/icO0DKW0sI abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 14, 2022 Der CDU-Großspender Hagdorn sei auch im neuen Lobbyregister registriert. Vertreten lasse sich das Unternehmen von der Agentur navos - Public Dialogue Consultants GmbH, die über Büros in Berlin und Düsseldorf verfüge, erklärt abgeordnetenwatch.de weiter in seinen Tweets. Für mehr Durchblick hinsichtlich von Lobbyismus im Bundestag ist am 1. Januar dieses Jahres das neue Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. &bdquo;Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein“, heißt es es auf lobbyregister.bundestag.de. Parteispenden in Frankreich und Spanien verboten Grundsätzlich müssten Parteispenden von mehr als 10.000 Euro in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden, die teilweise aber erst bis zu zwei Jahren nach Spendeneingang veröffentlicht würden, erklärt Clara Helming von abgeordnetenwatch.de auf NW-Nachfrage. Dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro bereits "unverzüglich" öffentlich gemacht werden müssen, habe seine Gründe. &bdquo;Wenn Unternehmen große Summen an Parteien spenden, stellt sich die Frage, ob damit Einfluss auf die Politik genommen werden soll“, erläutert Helming. Abgeordnetewatch.de plädiere daher grundsätzlich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, wie es beispielsweise in Frankreich und Spanien seit langem üblich sei. Dies würde die Unabhängigkeit der Parteien von wirtschaftlichen Einflüssen stärken und den Anschein von Käuflichkeit in der Politik unterbinden. Nicht nur Hagedorn hat im Kreis Gütersloh gegenüber Parteien die Spendierhosen an. Auch der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann und der Schlachtgigant Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück lassen sich nicht lumpen. Die letzten in einem Rechenschaftsbericht verzeichneten Bertelsmann-Spenden stammen laut abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2009 und gingen an die CDU in Höhe von 65.000 Euro, die SPD erhielt demnach 50.000 Euro, die FDP bekam 32.500 Euro, die Grünen durften sich über 30.000 Euro freuen und die CSU erhielt 25.000 Euro.Insgesamt 173.814 Euro von Tönnies Von Tönnies seien ebenfalls mehrere Parteispenden an die CDU bekannt. Die Tönnies Holding GmbH & Co KG spendete in den zurückliegenden Jahren folgende Summen an die CDU: 2017 waren es 32.500 Euro, 2015 11.900 Euro, 2014 12.950 Euro, 2013 16.900 Euro und 2012 18.610 Euro. Davor gab es für die CDU von der B. & C. Tönnies GmbH & Co KG in den Jahren 2008 25.000 Euro, 2006 12.900 Euro und 2005 16.000 Euro. 2002 spendete Clemens Tönnies 11.715 Euro an die CDU und 1998 gab es von der Tönnies B+C für die CDU 15.339 Euro (30.000 DM). Insgesamt erhielt die CDU damit 173.814 Euro aus dem Hause Tönnies.Neben der Spende des Gütersloher Unternehmens Hagedorn gab es in diesem Jahr bisher noch eine zweite Spende, die anzeigepflichtig war. Im Januar erhielt der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, der eine dänische Minderheit in Schleswig vertritt, 125.505,93 Euro vom Südschleswig-Ausschuss in Dänemark.

Meistgelesen