Klare Spielregeln gefordert: Heftige Debatte um den Gütersloher Bürgerrat

Gütersloh.Braucht die Stadt Gütersloh einen Bürgerrat oder nicht? Das Gros der Kommunalpolitiker ist durchaus der Ansicht, dass ein solches Gremium sich lohnen könnte, um die Bevölkerung stärker in die Politik einzubinden. Doch es gibt auch deutliche Kritik und Widerstände. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, BfGT und FDP sowie Bürgermeister Norbert Morkes (BfGT) hat sich am Montagabend im Hauptausschuss generell dafür ausgesprochen, dass ein Bürgerrat auf die Beine gestellt und ab Frühjahr 2022 durchgeführt wird. Gleichwohl sind auch einige Befürworter der Ansicht, dass die Form noch konkreter dargestellt werden müsse. Die CDU und die AfD lehnen das Modell hingegen gänzlich ab. Grüne und SPD fordern klare Spielregeln &bdquo;Wir erweitern den demokratischen Prozess und geben Bürgern die Chance, sich einzubringen", erläuterte Norbert Morkes die Idee vom Bürgerrat. Dabei sollen 20 ausgeloste Menschen aus der Stadt in eintägigen Workshops unter fachlicher Begleitung von Experten über konkrete Themen diskutieren und der Politik Beschlussempfehlungen vorlegen. &bdquo;Wir wollen, dass das Ganze ein Erfolgsmodell wird", erklärte Birgit Niemann-Hollatz (Grüne), doch dafür seien klare Spielregeln erforderlich. Etliche Fragen seien noch zu klären: Wie würden die teilnehmenden Personen genau ausgewählt? Welche Themen würden behandelt und wie würden diese festgelegt werden? Auf welchen Zeitraum würden sich die Diskussionsprozesse beschränken? &bdquo;Es sollen sich Leute damit beschäftigen, die sich bereits auskennen." Verein &bdquo;Mehr Demokratie wagen" soll Expertise liefern Antworten auf solche Fragen könnten Mitglieder des Vereins &bdquo;Mehr Demokratie wagen" liefern. Diese sollen nach einem ebenfalls positiv beschiedenen Antrag von Grünen und SPD nun eingeladen werden sollen, um ihre Expertise einzubringen. Auch an anderen Stellen sei das geplante Modell noch nicht ausgereift. &bdquo;Wir glauben nicht, dass 20 Personen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Die Anzahl ist zu gering", erklärte SPD-Sprecherin Sabine Hollmann eines der Details, die ihrer Ansicht nach noch nicht passen und weshalb man sich noch nicht informiert genug fühle. Zudem wünschten sich SPD und Grüne eine Darstellung, wie der geplante Bürgerrat mit dem Digitalisierungsprojekt &bdquo;Smart City" einher gehen könnte. &bdquo;Wir würden das prüfen und schauen, welche Möglichkeiten bestehen", erklärt Carsten Schlepphorst, Leiter Personal und Organisation bei der Stadt, &bdquo;doch dafür muss das Konzept erstmal stehen." CDU-Sprecher erinnert an &bdquo;Riesen-Rohrkrepierer" Mit &bdquo;seinem Baby" Bürgerrat ist Norbert Morkes bereits seit 15 Jahren schwanger gegangen. Auch seine Bürger für Gütersloh stehen &bdquo;voll und ganz hinter dem Antrag" auf die Einrichtung, wie Sprecher Jürgen Behnke sagte. Die viele Kritik könne er hingegen nicht nachvollziehen: &bdquo;Ich komme mir so vor, als wenn wir im Kreißssaal sitzen und schon vor der Geburt auf dem Kind rumhacken." In der Tat stößt der geplante Bürgerrat besonders im Lager der CDU auf alles andere als Zuspruch. Deren Sprecher Heiner Kollmeyer betonte, dass man den Plan nach wie vor kritisch sehe. &bdquo;Alle fünf Jahre wählen wir ein Kommunalparlament, das mit sechs Fraktionen im Rat und zwei fraktionslosen Mitgliedern ein unglaublich breites Meinungsspektrum widerspiegelt." Viele Bürger melden sich selbst, es gäbe eine Bürgersprechstunde. Man praktiziere bereits viel Demokratie in Gütersloh. &bdquo;Wir brauchen nicht mehr!" Kollmeyer erinnerte daran, dass der Bürgerhaushalt vor Jahren &bdquo;ein Riesen-Rohrkrepierer" gewesen sei und mahnte davor, falsche Erwartungshaltungen und Enttäuschung beim Bürger zu produizieren. Bürgermeister: Modell ist nicht in Stein gemeißelt Parteikollege Raphael Tigges wurde ebenso deutlich. Der Landtagsabgeordnete aus Avenwedde, seit 1991 CDU-Mitglied, stellte eine ihm in dieser Zeit häufig zu Ohren gekommene Bürgerfrage in den Raum und lieferte die Antwort gleich mit: &bdquo;Warum dauert in der Politik alles so lange? Weil wir so viele Planungs- und Beteiligungsprozesse haben." Am Ende des Tages würde man sich als Rat quasi überflüssig machen. Bürgermeister Norbert Morkes verdeutlichte an dieser Stelle noch einmal, dass der Bürgerrat den demokratischen Prozess im Sinne einer sinnvollen Ergänzung erweitern solle und nicht in Konkurrenz zu bewährten politischen Verfahren stünde. Zudem würde das zur Debatte stehende Gütersloher Modell ein Vorschlag &bdquo;und nicht in Stein gemeißelt" sein. Nachdem der Hauptausschuss mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hat, einen Bürgerrat einzurichten und durchzuführen, sich vorab aber noch die Expertise des Vereins &bdquo;Mehr Demokratie" einzuholen, muss nun am Freitag der Rat zustimmen. Dabei geht es auch darum, im Haushalt 2022 entsprechende Mittel bereitzustellen. Für den ersten Bürgerrat ist laut Beschlussvorschlag ein Budget von 10.000 Euro eingeplant. Nach Prognose der Vorlage könnte der erste Bürgerrat im Frühjahr 2022 zusammenkommen.

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