Panne bei der Kreistagswahl: Kommt es jetzt in einem Bezirk zur Neuwahl?

Kreis Gütersloh. Die Kommunalwahl vor zwei Wochen hält Wahlexperte Michael Hellweg, Leiter des Büros des Kreistags, weiterhin auf Trab. Schließlich ist die Panne in Gütersloh, bei der in einem Wahlbezirk falsche Stimmzettel für die Kreistagswahl ausgegeben wurden, noch nicht ausgestanden. Ob es möglicherweise in dem Bezirk zu einer Neuwahl kommt, muss ein Wahlprüfungsausschuss entscheiden. &bdquo;Dieser wird jedoch erst bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 30. November gebildet", erläutert Kreisdirektorin Susanne Koch. Also hat der neu gewählte Kreistag in Sachen Gültigkeit der Wahl das letzte Wort. Nichtsdestotrotz kam am Donnerstag der Kreiswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Landrats- und der Kreistagswahl festzustellen. Einen &bdquo;herzlichen Dank" an die 2.700 Wahlhelfer sprach dabei Michael Hellweg aus, denn die zurückliegende Wahl habe alle vor große Herausforderungen gestellt. &bdquo;Sie stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie", sagte er. Nachdem man sich im März noch die Frage gestellt habe, ob man unter diesen Bedingungen überhaupt wählen könne, habe man sich dann auf ein gesteigertes Briefwahlaufkommen eingestellt. &bdquo;Wir hätten bis zu 40 Prozent der rund 284.000 Wahlberechtigten bedienen können", so Hellweg. In Steinhagen wurde jede zweite Stimme per Briefwahl abgegeben Ganz so viele waren es dann doch nicht, doch haben im Schnitt 24 Prozent der Berechtigten auch Briefwahlunterlagen angefordert – in Steinhagen lag die Zahl sogar bei 32 Prozent. &bdquo;In dieser Komune wurde dann auch jede zweite Stimme per Briefwahl abgegeben", so der Wahlexperte. Das Thema Briefwahl habe die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. &bdquo;In der Stadt Gütersloh waren in den vier, fünf Wochen vor dem 13. September 15 Personen tagtäglich im Einsatz, um die Stimmzettel zu packen", erzählt Hellweg. Statt 51 Briefwahlvorstände wie 2015 waren es diesmal 76, 200 Wahlhelfer wurden zusätzlich benötigt und mussten geschult werden. &bdquo;Das war für alle Wahlämter ein hartes Stück Arbeit", bilanziert er. In kleinen Kommunen hätten diese Aufgabe die Ordnungsämter, und die hätten auch noch das Corona-Geschehen abwickeln müssen. &bdquo;Wir haben uns bemüht, die Kommunen zu unterstützen", berichtet Hellweg. Sechs Kreis-Azubis seien für zwei Monate in den örtlichen Wahlämtern eingesetzt gewesen. Und als in der Stadt Gütersloh gleich zwei Mitarbeiter ausgefallen seien – kurz vor dem Stichtag zur Einreichung der Wahlunterlagen – , sei Kathrin Birkenhake, Leiterin der Zulassungsstelle in Elternzeit, dort für zwei Wochen eingesprungen. In Rietberg waren beim Eintragen Stimmen für AfD und FWG vertauscht worden Nach der Wahl gab es dennoch für das Büro des Kreistags eine Menge zu tun – die 700 Protokolle aus den Wahllokalen füllen zig Aktenordner. &bdquo;Diese haben wir mit sieben Leuten auf Herz und Nieren geprüft", so Hellweg. Waren beispielsweise vom Briefwahlbezirk 10 in Borgholzhausen am Wahlabend für Sven Georg Adenauer 51 Stimmen übermittelt worden und 44 für Marion Weike, so stand es in der Niederschrift jedoch umgekehrt. &bdquo;Als wir nachgezählt haben, kamen wir auf 51 Stimmen für Adenauer und 43 für Weike – auf einem Zettel waren zwei Kreuze", so Hellweg. In Rietberg waren die Stimmen für AfD und FWG beim Eintragen vertauscht worden – auch hier wurde nachgezählt. Und in Steinhagen fanden sich nach einer Unstimmigkeit im Protokoll bei der Kontrolle noch 20 zusätzliche Stimmen für die Grünen. Die größte Panne war jedoch in Gütersloh passiert, wo bis mittags die falschen Stimmzettel für die Kreistagswahl ausgegeben worden waren. Hier befanden sich am Ende des Tages 248 falsche Stimmzettel in der Urne, die als ungültig gewertet wurden.

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