Bewerber ohne Zustimmung aufgestellt? Staatsanwaltschaft prüft AfD-Kandidaturen

Gütersloh. Die AfD hat bei den Kommunalwahlen offenbar auch in Gütersloh Kandidaten ohne deren Zustimmung aufgestellt. Das hat gestern die städtische Beigeordnete und Wahlleiterin Christine Lang im Wahlausschuss mitgeteilt. Die Stadt sei vom Staatsschutz darüber informiert worden. Es handele sich um zwei Personen, denen ihre Kandidatur wohl nicht bewusst gewesen sei und die auch nicht für die AfD hätten kandidieren wollen. Dass sich dieser Vorgang auf das Ergebnis der Ratswahl auswirke, sei nicht auszuschließen. Nach Angaben von Christine Lang habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde habe "Hinweise auf fragwürdige Kandidaturen". Die beiden Betroffenen hätten sich zuvor an die Polizei gewandt. Laut Lang behalten die für diese beiden Kandidaten abgegebenen Stimmen zunächst ihre Gültigkeit. Alles weitere hänge maßgeblich vom Ermittlungsverfahren ab. Die AfD hatte bei den Ratswahlen 1.757 Stimmen bekommen, 4,62 Prozent. Dafür stehen ihr drei Sitze im Gütersloher Stadtrat zu, besetzt mit Torsten Drescher, Maxim Dyck und Arno Niederastroth. Der AfD-Sprecher sagt, er sei bislang nicht informiert worden Die Namen der beiden Kandidaten und deren Wahlbezirk teilte die Stadt &bdquo;aus &bdquo;Persönlichkeitsschutzgründen zum jetzigen Zeitpunkt" nicht mit. Auch von der Staatsanwaltschaft war dazu keine Angabe zu bekommen. Der Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Torsten Drescher, sagte auf Nachfrage, er wisse von dem Vorgang nichts, auch der AfD-Kreisverband habe davon keine Kentnnis. "Wir sind weder von der Stadt noch von der Staatsanwaltschaft informiert worden", so Drescher. Er habe von sämtlichen Gütersloher Direktkandidaten Zustimmungserklärungen vorliegen. "Dort steht von allen Bewerbern schwarz auf weiß, samt Unterschrift, dass sie sich mit der Kandidatur einverstanden erklären." Die AfD habe für diese Erklärungen keinen zeitlichen Druck ausgeübt, die Kandidaten hätten sogar mehrere Tage bis Wochen Bedenkzeit gehabt. Die Stadt erwartet Vorgaben vom Land, wie sie damit umzugehen hat Die Stadt erklärte dazu, eine potenzielle Auswirkung auf das Wahlergebnis sei gegebenenfalls durch den Wahlprüfungsausschuss zu prüfen. Dieser wird allerdings erst vom neuen Rat und damit erst nach dessen konstituierender Sitzung Mitte November gebildet und besetzt. Da Gütersloh laut Wahlleiterin Lang nicht die einzige Kommune sei, die davon betroffen sei, erwarte die Stadt nun Vorgaben vom Land, wie mit dem Vorgang umzugehen sei. &bdquo;Das NRW-Innenministerium hat inzwischen alle Kommunen in NRW darum gebeten, solche Vorfälle aufzunehmen und sie im späteren Wahlprüfungsverfahren näher zu betrachten", heißt es von der Stadt. Berichte auch aus anderen Kommunen in NRW In der Tat hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Medienberichte über Personen gegeben, die augenscheinlich unfreiwillig als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt wurden. Das soll unter anderem in Warburg (Kreis Höxter), im rheinischen Rommerskirchen und in Dormagen passiert sein, aber auch in Steinhagen im Kreis Gütersloh. Die Partei wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen sei und es sich womöglich um Kandidaten handele, die aufgrund von Druck aus ihrem Umfeld sich im Nachhinein von ihren Kandidaturen distanzieren wollten. So sei es auch bei den beiden Fällen in Steinhagen gewesen, sagte AfD-Sprecher Drescher. "Das ist leider etwas, womit wir vielleicht leben müssen." "Hier wird Demokratie mit Füßen getreten", sagt die SPD Die Parteien, deren Vertreter gestern im Wahlausschuss saßen, kritisierten das Vorgehen der AfD vehement. So sagte CDU-Fraktionssprecher Heiner Kollmeyer, es sei &bdquo;typisch für die Art und Weise, in der die AfD agiert: Rücksichtslos, selbst im Umgang mit ihren eigenen Leuten, und mit einer höchst fragwürdigen Auffassung zum Prozess von demokratischer Meinungsbildung". Menschen ohne deren Kenntnis und Zustimmung zu Kandidaten zu erklären, sei &bdquo;ein Stück aus dem Tollhaus". SPD-Sprecher Martin Goecke sagte, &bdquo;hier wird Demokratie mit Füßen getreten". Seine Fraktion erwarte, dass das Konsequenzen für die AfD habe, &bdquo;so etwas darf man ihr nicht durchgehen lassen". Die AfD habe sich als Fraktion für den neuen Stadtrat noch nicht mal gegründet, &bdquo;doch schon jetzt sieht man, was das für Leute sind, mit denen wir da zu tun haben. Es zeigt, dass wir möglichst geschlossen den Kampf gegen diese Partei aufnehmen müssen."

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