Ist die Lichthupe zum Warnen vor Blitzern erlaubt? Gütersloher Anwältin weiß die Antwort

Gütersloh. Es ist dunkel, das Tempo-50-Schild liegt hinter dem Ortsausgang auf dem Grünstreifen an der Bruder-Konrad-Straße und schon ist es passiert: geblitzt. Ein NW-Leser möchte nun gerne wissen, ob er das zu erwartende Blitzerknöllchen überhaupt zahlen muss? Denn die Geschwindigkeitsbegrenzung hätte er schließlich nicht sehen können. Die Gütersloher Anwältin für Verkehrsrecht, Beatrix Höddinghaus, weiß dazu: "Grundsätzlich gilt, Straßenschilder müssen erkennbar sein, außerdem gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Ist es also verdeckt, entfalte es keine Wirkung." So könne der Betroffene zumindest versuchen, Einspruch zu erheben. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft müsse aber jeder wissen, dass Tempo 50 gelte. Wie viel war ich wohl zu schnell? Wer geblitzt wurde und rätselt, wie viel er nun zu schnell war, dem bleibe nichts anderes übrig, als auf den Anhörungsbogen zu warten. Hier kann per mitgeliefertem Formular Einspruch erhoben werden. Bis das Schreiben eintrifft, dauert es in der Regel um die vier Wochen. Innerhalb von vierzehn Tagen könnten Betroffene Einspruch erheben, so Höddinghaus. Ob es sich lohne gegen den Bescheid vorzugehen, hänge auch von der Höhe des Bußgeldes ab. Denn bei einem geringen Bußgeld würden die Kosten für einen Einspruch außer Verhältnis stehen. Was tun bei Fahrverbot? Bei der Androhung eines zusätzlichen Fahrverbots, sollte man in jedem Fall Einspruch erheben, rät Höddinghaus. Auch wenn man es verdient hätte. Denn "oftmals ist es möglich, dass, in der Regel allerdings nur durch einen Anwalt, die Umwandlung eines Fahrverbots in ein Bußgeld erreicht werden kann", unterstreicht die Expertin. Das wäre der Fall, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes drohe oder eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenz, dann liege ein sogenannter Härtefall vor. Wenn man beruflich auf das Auto angewiesen sei. "Dann kann das Bußgeld schon in empfindlicher Höhe verdoppelt werden, aber wenn man eine gute Begründung liefert, dann wird von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen", so Höddinghaus. Dafür bräuchte der Betroffene aber einen Anwalt, da nur dieser Akteneinsicht nehmen könne. Was ist bei Blitzer-Apps erlaubt? Beim Thema Blitzer-Apps wird es juristisch kurios. Erst seit Kurzem wurden diese Apps ausdrücklich per Gesetz verboten. Erlaubt sei es, solche Apps herunterzuladen, man dürfe sie aber während der Fahrt nicht benutzen. Wer erwischt wird, müsse mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Darf ich etwas vor den Blitzer stellen? Unfug mit Blitzern, wie zum Beispiel eine Mülltonne davorschieben, um Fotos zu verhindern, sollte man tunlichst lassen, denn das könne strafbar sein, erklärt die Anwältin. Das Blitzlicht war viel zu grell! Wer sich darauf rausreden möchte, dass der Blitzer zu grell geblendet habe, sollte auf der Hut sein. Denn wenn das Gerät ordnungsgemäß aufgestellt sei, könne die Polizei auf die Idee kommen, für den Fahrer wegen übermäßiger Blendempfindlichkeit eine sogenannte Überprüfung einer allgemeinen Fahreignung anordnen. Zudem müssten Autofahrer per Gesetz immer mit unvorhergesehenen Ereignissen rechnen und entsprechend angepasst fahren, um Unfälle zu vermeiden. Mögliche Gründe für einen Einspruch Mögliche Gründe, wann sich ein Einspruch per Anwalt lohnen könnte, wären ein Foto von sehr schlechter Qualität, ein falsch aufgestellter oder falsch bedienter Blitzer oder ein fehlerhafter Eichschein. Es passiere tatsächlich relativ häufig, dass ein Blitzer nicht korrekt aufnehme, weiß Höddinghaus. Lichthupe ist doch ok, oder? Eine Frage, die viele Fahrer bewegt, ist sicherlich: Darf ich die Lichthupe betätigen, um andere zu warnen? "Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass ich die Lichthupe nur außerhalb geschlossener Ortschaften beim Überholen nutzen darf oder wer sich oder andere gefährdet sieht", erklärt die Anwältin. Hier sei die Sachlage klar und der Gebrauch der Lichthupe nicht erlaubt, um andere vor Verkehrskontrollen zu warnen. Dafür drohe ein Bußgeld, das aber eher moderat ausfallen dürfte. Countdown für die Namenssuche Die Zahl der Einsprüche hät sich am Amtsgericht Gütersloh insgesamt auf einem eher konstanten Niveau, ergab eine Nachfrage Eine explizite Statistik würde hierzu allerdings nicht geführt. Noch bis Sonntag können auf www.radio-guetersloh.de Namensvorschläge für den neuen Blitzer der Stadt Gütersloh abgegeben werden. Ab nächster Woche folgt dann eine Abstimmung aus den Top drei bis Freitag, 28. Februar.

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