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Gütersloh Lehrer im Kreis Gütersloh lassen sich von der AfD nicht einschüchtern

Themen in einer Demokratie kontrovers darzustellen, sieht der GEW-Kreisverband als Pflicht an. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wie die AfD behauptet, sieht er nicht.

Anja Hustert
10.10.2019 | Stand 10.10.2019, 18:07 Uhr

Gütersloh. In einigen Bundesländern gibt es sie bereits - Online-Meldeportale der Partei AfD, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die die Partei im Unterricht kritisieren und damit aus Sicht der AfD damit gegen dei Neutralitätspflicht an Schulen verstoßen. "Das treibt die Kollegen schon um, vor allem die, die in der Sekundarstufe I und II für die politische Bildung zuständig sind", sagt Johannes Dresemann, Rechtsschutzbeauftragter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auf der Jahreshauptsversammlung des GEW-Kreisverbands Gütersloh ermutigte er seinen Kollegen, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Es ist unsere Aufgabe, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, im Rahmen eines offenen und möglicherweise auch kontroversen Meinungsaustausches ihre eigene Meinung zu entwickeln", so Dresemann. Er riet dazu, sachlich mit der AfD und ihren Positionen umzugehen. Er stützt sich dabei auf den "Beutelsbacher Konsens", der seit Jahrzehnten schon die Grundsätze für die politische Bildung festlege. "Auch die Kultusministerkonferenz beruft sich darauf." Und leider auch die AfD, denn das "Neutralitätsgebot", mit dem die AfD argumentiert, leitet sich daraus ebenfalls ab. Jedoch dürfe das Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität verwechselt werden, so die GEW. "Erzogen werden im Geist der Menschlichkeit" "Im Beutelsbacher Konsens festgeschrieben ist beispielsweise das ,Überwältigungsverbot'. Demnach dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können", informiert Dresemann. "Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint", zitiert er das Papier weiter. Eine kontroverse Diskussion - das treffe auf die AfD auf jeden Fall zu. Auch das Schulgesetz NRW stärke den Lehrern den Rücken, so der Rechtsschutzbeauftragte und zitiert aus Paragraph 2, Absatz 2:"Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit." Es spreche nichts dagegen, verschiedene Wahlprogramme der Parteien zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, ermutigt Dresemann. Hässliche Kommentare Bisher gibt es in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese umstrittenen Meldeportale, die auch als "Lehrerpranger" und Anstiftung zum Denunziantentum bezeichnet werden. Im Kreis Gütersloh sah sich bisher noch kein Lehrer mit dem Vorwurf der AfD konfrontiert, er verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Dresemann sind jedoch zwei Fälle aus dem Ruhrgebiet bekannt. "Einmal hat eine Kollegin, bei der die AfD Thema im Unterricht war, über Facebook hässliche Anmerkungen und Kommentare bekommen und ein anderes Mal ist es zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einem Kollegen gekommen!, erzählt er. Letztere sei aber offenbar im Sande verlaufen. Dresemann legte seinen Kollegen auf der GEW-Jahreshauptversammlung noch eine Publikation zu dem Thema ans Herz: Unter der Überschrift "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" analysiert Hendrik Cremer den Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien. "Da finden die Kollegen, die das Thema umtreibt, Antworten", so Dresemann.

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