Der „Gütersloher Frühling" lockt Besucher aus der ganzen Region in die Stadt – auch zum Shoppen. - © Raimund Vornbäumen
Der „Gütersloher Frühling" lockt Besucher aus der ganzen Region in die Stadt – auch zum Shoppen. | © Raimund Vornbäumen

Gütersloh Verdi klagt gegen verkaufsoffenen Sonntag in Gütersloh: „Diesmal lassen wir nicht locker“

Verdi klagt gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 24. März zum Gütersloher Frühling - Bürgermeister Schulz hat den Rat für Montag zu einer Sondersitzung einberufen

Gütersloh. Während es vor den letzten verkaufsoffenen Sonntagen seit dem Eklat zur Michaeliswoche im September 2018 ruhig geblieben war, hat Verdi gegen den ersten Termin in diesem Jahr wieder Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Gerichtssprecherin Vivienne Bock bestätigte den Eingang von Eilantrag und Klage am 8. März, die den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Gütersloher Frühlings am 24. März verhindern sollen. Der Vorgang sorgt für Diskussionen und hat Bürgermeister Henning Schulz (CDU) veranlasst, auf dem Weg der Dringlichkeit für Montag, 18. März, kurzfristig eine Sitzung des Stadtrates anzuberaumen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung, die der Sonntagsöffnung zugrunde liegt. Konkret geht es um den Passus, dass die Geschäfte in der Gütersloher Innenstadt anlässlich der Veranstaltung „Gütersloh blüht auf" am „Sonntag vor bzw. nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn (21. März) in der Zeit von 13 bis 18 Uhr" geöffnet sein dürfen. Auslöser sind zwei kurze Worte Stein des Anstoßes sind die Worte „vor bzw.", die nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht konkret genug sind. Sie sollen nun aus der Verordnung gestrichen werden, um klar zu machen, dass jeweils der erste Sonntag nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn anlässlich der Veranstaltung „Gütersloh blüht auf" als verkaufsoffen freigegeben wird. Im Übrigen soll die Verordnung unverändert bestehen bleiben – und damit auch der Geltungsbereich, also die Zone, in der die Geschäfte an diesem Nachmittag öffnen dürfen. Aber während es in der Sondersitzung am Montag eine Sache von wenigen Minuten sein dürfte, zwei Worte aus der Verordnung zu streichen, könnte eben dieser Geltungsbereich der Ladenöffnung vor Gericht für weit größere Probleme sorgen. Denn Verdi klagt in Minden nicht nur gegen eine Formulierungsschwäche der Verwaltung, sondern explizit auch wieder gegen die räumliche Ausdehnung unter Einbeziehung von Media Markt und Porta, die als große Einzelhandelsplayer außerhalb der unmittelbaren City liegen. Kampfgeist der Gewerkschaft richtig eingeschätzt? „Es ist nur fair, dass diese Geschäfte mitmachen dürfen, schließlich werden deren kostenfreie Parkplätze von den Besuchern genutzt, um von dort in die Innenstadt zu flanieren", erklärt Rainer Schorcht. Der Vorsitzende des Gütersloher Einzelhandels ist sich sicher, dass die Klage wie zuletzt zur Michaeliswoche in Minden abgewiesen wird. Ob er den Kampfgeist der Gewerkschaft richtig einschätzt, wird sich spätestens kommende Woche zeigen. Denn während Verdi beim letzten Mal nach der erstinstanzlichen Entscheidung aufgegeben hatte, will man diesmal Beschwerde einlegen, sollte die Klage in Minden wieder abgewiesen werden. Dann würde das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheiden – der zeitliche Puffer dafür ist laut Vivienne Bock in Minden eingeplant: „Wir werden so früh entscheiden, dass die Klägerin noch Gelegenheit hat, sich an das OVG zu wenden." "Warum glaubt man in Gütersloh, dass hier möglich ist, was in anderen Kommunen nicht geht?" Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger ließ im Gespräch mit der NW keinen Zweifel daran, dass sie sich bereits darauf vorbereitet hat. „Diesmal lassen wir nicht locker, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Geltungsbereich der Verordnung inklusive Media Markt und Porta zu groß ist. Warum glaubt man in Gütersloh, dass hier möglich ist, was in anderen Kommunen nicht geht?" Nach der Niederlage zu Michaelis habe sie Signale bekommen, dass es falsch gewesen sei, nicht in die Beschwerde zu gehen. Wenn man dazu bedenkt, dass Verdi in NRW im vergangenen Jahr in 64 von 67 Fällen zur Sonntagsöffnung vor Gericht gewonnen hat, dürften Stadt und Veranstalter noch ein paar nervöse Tage und Nächte vor sich haben – mit der Streichung von zwei Worten ist dieser Konflikt kaum zu lösen.

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