Ein Tag mit CDU-Fraktionchef Brinkhaus - könnte er auch Kanzler?

Berlin. Die Abende, an denen Ralph Brinkhaus in der Hauptstadt mal ausgeht, sind selten. Grund dafür sind die langen Tage. Das heißt, lang waren sie eigentlich immer schon, aber spätestens seit dem 25. September ziehen sie sich noch ein paar Stunden mehr. Meistens von morgens acht bis abends spät um zehn, dazwischen kaum Pausen, die Schlagzahl hoch. Einen wichtigen Unterschied zu früher gibt es Tatsächlich alle relevanten Themen landen mittlerweile auf dem Schreibtisch des neuen Fraktionschefs von CDU/CSU. Landwirtschaft, Migration, Wirtschaft, Sicherheit – alles nur eine Frage der Reihenfolge. Aber der Diplom-Ökonom beklagt sich nicht. &bdquo;Ich war ja lange genug stellvertretender Fraktionsvorsitzender, um zu wissen, auf was ich mich einlasse", sagt Brinkhaus. Und während er das sagt, lächelt er und lehnt sich vom Besprechungstisch in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus, dem größten deutschen Parlamentsgebäude, zurück. &bdquo;Es gibt einen Unterschied", fährt er dann fort. &bdquo;Ich sage dasselbe wie vor der Wahl – aber die Aufmerksamkeit für das, was ich sage, ist nun etwas größer." Indes, so zahlreich wie Brinkhaus von den Medien mittlerweile auch zitiert wird, so häufig ihm Sendeplätze zur Primetime eingeräumt werden, wo er gleichermaßen eloquent wie sachlich Ziele formuliert oder Ergebnisse benennt – ein grundsätzliches Problem löst das nicht. &bdquo;Ich habe zuletzt die Erfahrung gemacht, dass ich mit einigen Menschen nicht mehr ins Gespräch kommen konnte. Sie wollten nicht reden – und sie wollten von einem Politiker auch nichts mehr hören." "Viele sorgen sich um die innere Sicherheit" Ralph Brinkhaus stützt die Unterarme nun wieder auf die Tischplatte, ganz aufrecht sitzt er da. Das beschäftigt ihn sehr. &bdquo;Überwiegend schauen die Menschen unserem Eindruck nach zuversichtlich in die Zukunft", stellt der 50-Jährige fest. &bdquo;Aber die Zeichen mehren sich, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Deshalb müssen wir handeln." Ein Beispiel hat er direkt parat. &bdquo;Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um die innere Sicherheit. Und da kann die offizielle Statistik zehnmal eine sinkende Kriminalitätsrate ausweisen: So lange das subjektive Gefühl bei vielen Menschen ein anderes ist, müssen wir darauf eingehen und etwas dagegen unternehmen." Bund und Länder sollen einen &bdquo;Pakt für den Rechtsstaat" schließen, damit mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte eingestellt werden. Das Ausländerrecht, sagt Brinkhaus, müsse konsequent vollzogen werden, sonst scheitere nämlich die Integration. Dieselben Anstrengungen würden übrigens auch für bessere Bedingungen in der Pflege, beim Thema Wohnen oder den Ausbau der Digitalisierung unternommen. "Autobauer kommen nicht ungeschoren davon" &bdquo;Wir haben eigens den Hashtag #wirhandeln entwickelt. Weil wir uns zum Ziel gesetzt haben, das Leben der Menschen in diesem Land jeden Monat ein Stück besser zu machen", wirbt der Finanzexperte für die Arbeit von Regierung und Bundestagsfraktion. &bdquo;Allein fünf Milliarden Euro stecken wir in die Digitalisierung von Schulen. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch das Baukindergeld ist auf den Weg gebracht – Zuschüsse bis zu 12.000 Euro pro Kind." Ralph Brinkhaus reiht die Themen ohne Punkt und Komma aneinander und er könnte noch so viel mehr auflisten, was die Große Koalition schon geschafft hat und für die Zukunft noch plant. Gerade erst wurde im Bundestag der Rekord-Haushalt für 2019 mit einem Volumen von 360 Milliarden Euro verabschiedet. Ein Paket ohne Neuverschuldung, das viele Entlastungen beinhaltet – und doch ist für die Festigung des inneren Zusammenhaltes der Gesellschaft noch mehr nötig. &bdquo;Die Menschen brauchen wieder das Gefühl, dass es gerecht zugeht. Ein Punkt: Fehlverhalten in den Führungsetagen muss geahndet werden", stellt der Christdemokrat fest. Die Menschen, die gerade nicht reden wollen und noch weniger zuhören, werden ihm hier zustimmen. Ganz sicher sogar. Um dann jedoch gleich danach zu fragen, warum die Bundesregierung beim Abgasskandal nicht härter gegen die Autobauer vorgegangen ist. Warum man sie nicht verpflichtet hat, die technische Nachrüstung der schmutzigen Diesel auf eigene Kosten vorzunehmen. Und wie gerecht es wohl sei, dass betroffene Autokäufer für den Werteverlust aufkommen müssten. Ralph Brinkhaus nickt, er kennt diese Kritik. Und kontert. &bdquo;Es ist ja nicht so, dass die Autobauer ungeschoren davon kommen. Es wurden schon hohe Bußgelder verhängt. VW musste an das Land Niedersachsen eine Milliarde Euro zahlen!" Außerdem hingen die Fahrverbote auch nicht unmittelbar mit den Software-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen zusammen. Grund sei, dass in einigen Städten an bestimmten Stellen die Belastung mit Stickoxid nach den gültigen Grenzwerten aus Sicht der Verwaltungsgerichte einfach zu hoch sei. &bdquo;Die Politik ist dabei, die Luftqualität zu verbessern, um auch weitere Fahrverbote zu vermeiden", sagt Brinkhaus. So können die Kommunen zum Beispiel Gelder aus einem Fonds abrufen, um neue schadstoffarme Busse zu kaufen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, um die Probleme in Griff zu bekommen." Die Autoindustrie müsse dabei ihren Beitrag leisten. "Wir müssen auch Europa stärken" Ralph Brinkhaus ist jetzt richtig in Fahrt und holt einmal tief Luft. &bdquo;Sehen Sie, bei den meisten Themen gibt es keine einfachen Antworten. Nicht beim Thema Migration und auch nicht beim Abgasskandal", sagt er und wiederholt seinen Appell: &bdquo;Genau deshalb müssen wir aber miteinander reden. Und mehr noch einander zuhören." Nicht zuletzt mit Blick auf die Zukunft, wo es um Digitalisierung gehe und um künstliche Intelligenz. Oder um die Bildung einer Rentenkommission, die ein Konzept erarbeiten soll, wie die Altersversorgung gesichert wird, und das die junge Generation mittragen kann. &bdquo;Wir müssen auch Europa stärken, denn Europa ist mehr als ein Finanzprojekt, Europa ist ein Friedensprojekt. Eine Plattform für Frieden, Wohlstand und Problemlösungen", fährt Brinkhaus dann fort, den Fokus nun auf die alles umspannenden Themen gerichtet. Das sei eine große Aufgabe und deshalb sei er wirklich erleichtert, dass die Politik mittlerweile nicht mehr nur um sich selber kreise, wie bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen oder beim Streit der Union zur Asylpolitik. &bdquo;Die Bürger müssen endlich wieder das Gefühl haben: Die Politik dreht sich um sie!" Dass es in Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn aktuell drei Politiker gibt, die wieder streiten, sieht Brinkhaus allerdings positiv: &bdquo;Das ist etwas anderes, ein bisschen wie bei der WM. Dieser Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, auf den alle schauen und der so respektvoll läuft, hilft der Partei sogar." Wen er unterstützt, mag er übrigens nicht sagen. Er lächelt nur breit und stellt fest: &bdquo;Als Fraktion bleiben wir da neutral." Thema beendet. Könnte Brinkhaus auch Kanzler...? Dann schlägt er den Bogen in die Heimat. Ja, die Aufgaben in Berlin seien groß und deshalb müsse er den Posten als Vorsitzender der CDU im Kreis abgeben, räumt Brinkhaus ein. Das heiße aber sicher nicht, dass er sich weniger einsetzen werde. &bdquo;Auf meiner Agenda ganz oben steht eine Verbesserung der Lage für die Werkvertragsarbeiter. Und wir müssen am Thema Wirtschaft dranbleiben: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei drei Prozent, da wünsche ich mir noch eine Zwei vor dem Komma. Im Sinne der Arbeitnehmer muss auch die Weiterbildung gestärkt werden." Konkret schwebt Brinkhaus hier vor, den Berufskollegs eine bedeutendere Rolle zukommen lassen, denn die Menschen müssten sich in Zukunft darauf einstellen, dass sie ihren Job im Laufe der Zeit viele Male neu lernen müssten. Gespräche dazu stehen aber noch aus. Apropos Zukunft: Wie sieht’s denn wohl mit seiner eigenen aus? Könnte Brinkhaus auch Kanzler..? Da lächelt er, richtet seine Krawatte – und winkt ab: &bdquo;Ich habe einen faszinierenden Job, wir reißen gerade sehr viel und ich bin gut beschäftigt." Gut beschäftigt ist überhaupt das Stichwort an diesem Abend. Am Abend eines Tages, der noch lange nicht zu Ende ist, wechselt der Fraktionschef mal eben die Straßenseite und schaut beim ARD-Hauptstadttreff rein. Das Who’s Who aus Politik, Wirtschaft und Medien trifft sich hier zum Empfang, sogar die Kanzlerin kommt. Aber die verpasst Ralph Brinkhaus, denn allzu lange bleibt er nicht – das Kamingespräch mit den Ministerpräsidenten wartet. Schließlich ist es aber auch noch nicht zehn.

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