Gütersloh Gütersloh will frühes Rausstellen des Mülls bestrafen

Gütersloh. Mittags die Tonne rausstellen, obwohl erst am nächsten Morgen die Müllabfuhr kommt: Solche Gepflogenheiten will die Stadt Gütersloh nicht länger tolerieren, zumindest nicht in der Innenstadt. Ab kommendem Jahr droht sie mit einem Bußgeld. Die Tonnen und gelben Säcke, stundenlang herumstehend und -liegend, verschandeln das Straßenbild, so die Stadt. Außerdem schränkten sie den öffentlichen Verkehrsraum ein. Mit einer geänderten Abfallsatzung will Ordnungs- und Umweltdezernentin Christine Lang nun erreichen, dass derlei Missstände bald vorbei sind. Sie braucht dafür einen Beschluss des Stadtrates, der am 20 Dezember darüber entscheidet. Nach der aktuellen Satzung muss der Müll am Abfuhrtag morgens bis 7 Uhr an der Straße stehen. Bedeutet: spätestens. Wann der Müll aber frühestens raus darf, ist bislang nicht geregelt. Genau das soll sich nun ändern. Stellt ein Bürger seine Tonne raus, ist das laut Stadt straßenrechtlich als „erlaubnisfreier Anliegergebrauch" einzuordnen. Dieser aber sei auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. In der Rechtsprechung gehe man davon aus, dass darunter lediglich die Abendstunden des Vortages gemeint seien und nicht mehr. Da in der Gütersloher Innenstadt die meisten Läden nach Auskunft von Werbegemeinschaft und Stadtmarketing um 19 Uhr schließen, hält die Verwaltung es für angemessen, das Rausstellen der Tonnen erst ab 19 Uhr zuzulassen. Ihrem Satzungsvorschlag hat sie eine Karte beigefügt, in welchen Straßen das gelten soll – übrigens auch für Sperrmüll. Tritt die neue Satzung in Kraft, kündigt Christine Lang schon jetzt gezielte Kontrollen an, denen bald auch Bußgelder folgen sollen. Außerhalb der Innenstadt gebe es keinen Handlungsbedarf, dort gebe es nur vereinzelt Probleme.