Die Junge Union findet: Rot-Grün-Rot in Bielefeld darf nicht versetzt werden

Bielefeld. Ein Kranwagen steht am Donnerstag auf dem Rathausplatz. Daran aufgehängt ein fünf mal acht Meter großes Plakat. Die Junge Union hat der rot-grün-roten Rathauskoalition zur letzten Ratssitzung der Wahlperiode ein überdimensionales Abschlusszeugnis ausgestellt. &bdquo;Verkehrspolitik: mangelhaft“ steht darauf und &bdquo;Bürger bevormunden: gut“. Insgesamt sind es aber so viele Fünfen und Sechsen, dass die Junge Union nur den Wechsel in die Opposition empfehlen kann. Irgendwie erwartbar. Im Ratssaal verteilt die SPD eine Broschüre. &bdquo;Erfolge der Ratsfraktion in der Wahlperiode 2020 bis 2025“, ist sie betitelt. Die Sozialdemokraten loben sich für mehr Wohnungsbau, soziale Sicherheit und neue Schulen. Nein, einen versöhnlichen Abschluss gönnt sich der Rat nicht. Vielmehr sind die Parteien und Wählergemeinschaften längst im Wahlkampfmodus. Am 14. September wird ein neues Stadtparlament gewählt. Da will man Zeichen setzen. Letzter Tag für viele langjährige Kommunalpolitiker Dabei ist dieser Tag auch ein Tag des Abschieds für viele langgediente Kommunalpolitiker. Allen voran für Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der nach 16 Jahren im Amt nicht noch einmal antritt. Zwischendurch überlässt er die Sitzungsleitung seiner Parteifreundin und Bürgermeisterin Karin Schrader. Auch für sie ist jetzt Schluss. Bei der CDU sagen Bürgermeister Andreas Rüther und der jahrzehntelange frühere Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner &bdquo;tschüss“, ebenso Werner Thole und Elke Grünwald. Bei der SPD sind es Brigitte Biermann, Doris Brinkmann, Sylvia Gorsler und Ole Heimbeck. Die Grünen haben Klaus Rees die schon obligatorischen Sonnenblumen mitgebracht. Auch er hat als Fraktionsgeschäftsführer und Finanzpolitiker jahrzehntelang die Rathauspolitik geprägt – und geht jetzt. Zum Thema: Bielefelds Ratsmehrheit unter der Lupe Doch für Melancholie bleibt erstmal keine Zeit. Vielleicht später noch beim Buffet, das in der Lobby aufgebaut wird. Aber erst einmal gilt es, sich durch mehr als 50 Tagesordnungspunkte zu kämpfen. Und da kommt einem manches wie ein &bdquo;Best of“ der vergangenen fünf Jahre vor. FDP-OB-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker fordert endlich ein Aufräumen am Stadtbahn-Zugang &bdquo;Tüte“ und wird dafür sogar von Steve Kuhlmann (CDU) zurechtgestutzt. Die Union wiederum fordert erneut eine Umkehr in der Verkehrspolitik. 45 Ratssitzungen habe es in den vergangenen fünf Jahren gegeben, sagt Sven Rörig (SPD). Und da habe er gefühlt 43-mal das gleiche gehört. &bdquo;Weil ihr nichts unternommen habt“, bekommt er von Simon Lange (CDU) zurück. Im Attackemodus ein weiteres Mal Maximilian Kneller (AfD). Für seine Zwischenrufe wird er auch diesmal nur selten zur Ordnung gerufen. &bdquo;Ich will hier nicht der AfD das letzte Wort gönnen“, sagt Brigitte Stelze (Die Linke) an einer Stelle. Die Ratsfrau, die ebenfalls nicht weitermachen wird, fordert dazu auf, sich auch in Zukunft der Rechtsaußenpartei entschlossen entgegenzustellen. Und dann gibt es doch noch eine gemeinsame Resolution So sind fast drei Stunden vergangen, bis Anfragen und Fraktionsanträge behandelt sind und das Kerngeschäft des Rates, die Beratung über unterschiedliche Beschlussvorlagen der Verwaltung, beginnen kann. Das ist in der Vergangenheit oft unspektakulär abgelaufen. Viele Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Manchmal kaum zu glauben angesichts der Wortgefechte zu Beginn vieler Sitzungen. So wird auch diesmal noch einiges auf den Weg gebracht. Neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Sozialverbände etwa. Auf Antrag der Union verständigt sich der Rat auch auf eine Resolution zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bielefeld. Und dass es künftig zum 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes 1945, einen Tag der Erinnerungskultur im Rathaus geben soll, geht auch einstimmig durchs Ziel. Hintergrund: Diese zehn Kandidaten wollen Oberbürgermeister in Bielefeld werden Im Überblick: Alle Texte zur Kommunalwahl 2025 in Bielefeld finden Sie hier 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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