Messer-Attentat vorm Bielefelder Cutie: Verdächtiger muss nach Karlsruhe gebracht werden

Bielefeld/Karlsruhe. Die Ermittlungen nach dem mutmaßlichen Messer-Attentat vor dem Bielefelder Szeneclub Cutie in der Innenstadt nehmen ganz offensichtlich weiter ihren Gang. Wie berichtet, hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen, nachdem die ersten Ermittlungen nach der Tat am frühen Sonntagmorgen, 18. Mai, Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Tatverdächtigen Mahmoud M. (35) aus Harsewinkel erbracht hatten. Nach Informationen der Neuen Westfälischen muss der Untersuchungshäftling, der seit seiner Festnahme in der JVA Bielefeld-Brackwede einsitzt, in den kommenden Tagen nach Karlsruhe gebracht werden, dem Sitz des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts (GBA). Wie berichtet, hatte die ermittelnde Bundesanwältin nach dem Fortschreiten der Ermittlungen an einem neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter gearbeitet. Diese Arbeit scheint nun beendet. Wie sein Bielefelder Strafverteidiger Lutz Klose bestätigt, liegt gegen seinen Mandanten ein neuer Haftbefehlsantrag vor. Die Vorwürfe gegen ihn – vierfach versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung – dürften sich nicht geändert haben, sehr wohl aber die Erkenntnisse zu seinem Tatmotiv. &bdquo;Mein Mandant muss deshalb nun zur Vorführung beim Haftrichter nach Karlsruhe gebracht werden“, sagt der erfahrene Bielefelder Jurist. Die Entscheidung über den neuen Untersuchungshaftbefehl trifft dann eine Ermittlungsrichterin oder ein Ermittlungsrichter des BGH. Kontaktperson zu Mahmoud M. ist dem Staatsschutz bekannt Im ursprünglichen Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld stand nicht viel über die Motivation des Beschuldigten. Dem Vernehmen nach soll lediglich ein Kontakt von Mahmoud M. zu einer Person im Haftbefehl erwähnt sein, die dem Staatsschutz bereits bekannt ist. &bdquo;Ich gehe davon aus, dass inzwischen erhebliche Verdachtsmomente vorliegen, die im neuen Haftbefehl aufgeführt werden dürften“, sagt der Bielefelder Jurist Lutz Klose. Zum Thema: Messeranschlag in Bielefeld: Syrer sympathisiert mit Terrororganisation IS Das ist nicht überraschend, denn ohne diese erheblichen Verdachtsmomente hätte der Generalbundesanwalt keine Rechtfertigung für die Übernahme der Ermittlungen. Der Generalbundesanwalt gibt zu den neuen Erkenntnissen des deutlich aufgestockten Ermittlerteams – unter anderem durch Experten-Teams des Bundeskriminalamtes – mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft. Die Tat ist geeignet, &bdquo;die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen“ Warum ermittelt überhaupt der Generalbundesanwalt? Als Generalbundesanwalt versteht man die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sie übernimmt die Rolle der Staatsanwaltschaft, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass hinter einer Tat eine terroristische Vereinigung liegen könnte oder wenn der Fall eine &bdquo;besondere Bedeutung“ aufweist. Letzteres ist insbesondere bei Einzeltätern der Fall, wie etwa bei dem Bielefelder Fall. Generalbundesanwalt macht Ernst: BKA-Experten übernehmen Ermittlungen beim Messer-Attentat Der GBA sprach nach den ersten Ermittlungen von einer möglicherweise religiös motivierten Tat, die &bdquo;als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist“. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. In dem Fall wäre eine besondere Bedeutung zu bejahen. Der aktuelle Generalbundesanwalt heißt Jens Rommel, ihm unterstehen weitere Bundesanwältinnen und Bundesanwälte. Im Fall des Messer-Anschlags vor dem Cutie ermittelt eine Bundesanwältin. Das zu erwartende Strafverfahren dürfte den Erfahrungen nach dann beim für Staatsschutzverfahren in NRW zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf über die Bühne gehen. Der Beschuldigte hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen der Ermittler geäußert.

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