Bielefelder zahlen drauf, die Stadt gibt das Geld mit vollen Händen aus

Bielefeld. Oha. Stopp. Da müssen wir als Mittelstandsfamilie jetzt leider echt noch mal schauen, ob wir das machen können. Klar, die Fotovoltaikanlage wäre schon super, eine Investition in die Zukunft und ein Beitrag zur Energiewende. Aber können wir uns das noch gut leisten? Ohnehin ist schon vieles teurer geworden, aber der Grundsteuerbescheid schießt den Vogel ab. Statt bisher 346 Euro im Jahr müssen wir jetzt mal eben mehr als doppelt so viel an die Stadt zahlen: 779 Euro. Das macht keinen Spaß mehr. Für andere sind das Luxusprobleme. Da geht’s darum, dass das Geld schon vor Ende des Monats nicht mehr für ein vernünftiges Mittagessen reicht – und auch nicht mehr fürs eigene Auto – praktischer Nebeneffekt für die gewollte Verkehrswende. Da wird jeder Cent dreimal umgedreht. Wenn man dann sieht, dass die Stadt zwar von Sparkurs spricht, das Geld aber weiterhin mit vollen Händen ausgibt, ist das für viele Steuerzahler wie blanker Hohn. &bdquo;Wir haben’s ja“, so der Eindruck. Eine völlig andere Welt, weit entfernt von der Lebensrealität der meisten Bürger. Trotz Gesamtschuldenstand von 712,8 Millionen Euro zu Beginn des Jahres sollen laut jüngstem Schuldenbericht des Kämmerers die Kredite der Stadt noch mal deutlich erhöht werden. Allein um laufende Rechnungen bezahlen zu können von bisher 44 Millionen auf 66 Millionen (2025) und bis auf 361 Millionen Euro (2029). Bei denen für Investitionen geht’s von rund 576,1 Millionen Euro in 2024 auf etwa 1.140 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026. Aber wenn durch die Grundsteuerreform geringere Einnahmen drohen, dann wird der Hebesatz erhöht und Hausbesitzer und Mieter einfach doppelt zur Kasse gebeten. So einfach ist das. Auch Fördergelder fallen nicht vom Himmel Alle müssen sparen: Da müsste die Stadtpolitik fairerweise jetzt doch wirklich jede Ausgabe noch mal kritisch prüfen. Vor allem die Strittigen. Wie die 300 Meter Radweg im Johannistal, die bis zu einer Million Euro kosten sollen und in erster Linie Wunsch von Teilen der Politik sind. Radfahrer kommen dort mit etwas Rücksicht und gutem Willen wunderbar zurecht, so der Tenor von Lesern und Radler, die die Strecke regelmäßig nutzen. Für die wenigen Sekunden Fahrtstrecke ist kein roter Teppich nötig, der bei Autofahren und Anwohnern verständlicherweise für Frust sorgt und dort alle Parkplätze abschafft. Lesen Sie auch: Riesiges Haushaltsloch der Stadt Bielefeld: &bdquo;NW“-Leser geben Spartipps Ja, das geplante Stückchen wäre ein netter Lückenschluss. Aber muss wirklich nicht sein. Da gibt es deutlich wichtigere Baustellen in der Stadt. Und vor allem auch nicht für so viel Geld. Den Johannistalumbau müssen wir zwar nicht direkt bezahlen. Aber auch Fördergelder fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von uns Steuerzahlern erwirtschaftet und abgedrückt werden. Das Geld würde man dafür definitiv nicht ausgeben – sondern lieber selbstbestimmt in die persönliche Verkehrswende investieren: beispielsweise in ein E-Bike. Ein Turbogang beim Weg bergauf Richtung Tierpark, wenn’s mal wieder knapp ist mit der Zeit oder ein fieser, kalter Gegenwind weht, motiviert tausendmal mehr als ein Fahrrad-Werbevideo zum Fremdschämen, für das die Stadt insgesamt 110.000 Euro ausgegeben hat. Die 235.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit rund um Fuß- und Radverkehr, die Stadt trotz der desaströsen Haushaltslage jetzt wieder ausgeben will, gehören ebenfalls auf die Streichliste. Mehr tolle Fahrradwege in Bielefeld: sehr gerne Sich selbst auch mal zurückzunehmen und kompromissbereit aufeinander zuzugehen im Sinne eines guten Miteinanders, ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je. Überdimensionierte, Staus verursachende, rote Teppiche für Radfahrer, wie am Adenauerplatz oder an der Artur-Ladebeck-Straße: Damit sorgt die Verkehrswende eher für Frust als Begeisterung. &bdquo;Parkraum und Auto-Fahrspuren angemessen verknappen“: Die Gründe, die das Amt für Verkehr für das Festhalten an den umstrittenen Johannistalumbau-Plänen anführt, sind wenig überzeugend. Mehr Autos denn je sind auf Bielefelder Straßen unterwegs: Laut der aktuellen Zahlen scheint die &bdquo;Verkehrserziehung“ nicht zu funktionieren. Im Johannistal wäre jetzt die Chance, durch pragmatische, rücksichtsvolle Zurückhaltung zu punkten, statt auf einen Beschluss für eine &bdquo;Nice-to-have“-Maßnahme zu beharren, die die Radfahrer selbst dort gar nicht unbedingt wollen. Die Ressourcen lieber für viel dringendere Projekte, wie beispielsweise den Schulbau, einzusetzen. Und dem Eindruck zu widersprechen, dass es nur die Bürger sind, die jetzt aufs Geld achten, Prioritäten setzen müssen und sich eben leider nicht mehr alles leisten können, was geplant war. Selbst wenn’s logisch, schön und zukunftsweisend wäre. Mehr tolle Radwege in Bielefeld: sehr gerne. Aber klug durchdacht und nicht um jeden Preis.

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