Das müssen Sie zur Waffenverbotszone in Bielefeld wissen

Bielefeld. Der positive Bescheid aus dem NRW-Innenministerium zum Errichten einer Waffenverbotszone (WVZ) in der Bielefelder Innenstadt liegt Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer jetzt vor. Vor knapp neun Monaten hatte die Behördenchefin den Antrag bei der vorgesetzten Polizei-Dienststelle in Duisburg gestellt. Damit sei Bielefeld die erste und bisher einzige Stadt in Ostwestfalen, in der zukünftig verschärfte Kontrollen von Passanten möglich sind. Bielefeld gehört jetzt mit den Städten Köln, Düsseldorf, Hamm sowie Bonn zu den NRW-Kommunen mit Waffenverbotszonen. Für die Bürgerinnen und Bürger ändere sich eigentlich nicht viel, da das Waffengesetz generell das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit verbiete, heißt es aus dem Innenministerium in Düsseldorf. Welche Waffen sind in Deutschland in der Öffentlichkeit verboten? Butterfly, Faust- und Fallmesser und bestimmte beidseitig geschliffene Springmesser mit einer Klinge von über 8,5 Zentimetern Länge, Stahlruten, Totschläger, Schlagringe, Reizstoffsprühgeräte ohne Zulassungs- oder Prüfzeichen (keine Tierabwehrsprays), Schusswaffen und Anscheinswaffen (unter anderem Spielzeug, das optisch den Eindruck scharfer Schusswaffen erweckt und Softair-Waffen sowie Hieb- und Stoßwaffen wie Schlagstock, Säbel, Degen), Armbrüste und Elektroschockgeräte. Lesen Sie auch: Erste Waffenverbotszone für Bielefeld: Polizei stellt Antrag für die City Was ändert sich in der Waffenverbotszone? In dieser Zone ist es verboten, jede Art von Messer mit sich zu führen. Worin besteht der Sinn einer Waffenverbotszone? Der ist unter den politischen Akteuren durchaus umstritten. Grundsätzlich soll sie abschreckend wirken an Plätzen, die in der Vergangenheit besonders auffielen durch Straßenkriminalität und Gewalttaten unter dem Einsatz von Messern oder ähnlichen Stichwaffen. Es zählt zum erklärten Konzept einer WVZ, dass die Polizei dort vermehrt Personen-Kontrollen vornimmt und Taschen durchsucht. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll dadurch erhöht werden. Kritiker sehen darin ein gesteigertes Risiko für &bdquo;Racial Profiling“ sowie die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Welche Orte in Bielefeld bieten sich an für eine WVZ? Die bekannten Kriminalitäts-Hotspots in der Innenstadt befinden sich zwischen Kesselbrink und Hauptbahnhof, dazu zählen auch das Ostmannturm-Viertel sowie der Bereich rund um den Stadtbahnzugang &bdquo;Tüte“ neben der Stadthalle. An den Wochenenden rückt auch der Jahnplatz in den Fokus. Die Polizeibehörden machten bisher noch keine Angaben, wo genau die WVZ geplant ist. Laut dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, habe das Polizeipräsidium Bielefeld einen Vorschlag zur Einrichtung einer Waffenverbotszone eingereicht, der sich in zwei Zonen unterteilt. Beide Zonen liegen im Innenstadtbereich. Wie ahndet die Polizei einen Waffenfund in der WVZ? Die Polizei konfisziert den Fund und ahndet das Vergehen als Ordnungswidrigkeit. Das könnte ein maximales Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro bedeuten – je nach Schwere des Deliktes und krimineller Vorgeschichte des Kandidaten. Lesen Sie auch: Mehr Gewalt in Bielefelds City: So fällt die erste Bilanz der &bdquo;Soko Innenstadt“ aus Was bedeutet eine WVZ für die neu gegründete &bdquo;Soko Innenstadt“? Eine WVZ würde den Handlungsspielraum der Soko erweitern, da sie stetige und intensivere Kontrollen gestattet. So sei es auch möglich, die WVZ komplett abzuriegeln und Durchsuchungen im großen Stil durchzuführen, heißt es aus dem Innenministerium. Dort hatte Minister Reul im August einen 10-Punkte-Plan gegen die zunehmende Messer-Kriminalität präsentiert. Im Video: Unterwegs mit der &bdquo;Soko Innenstadt“ in Bielefeld Wer darf trotzdem in der WVZ mit Messern hantieren? Ortsansässige Außengastronomie ist ebenso von der Regelung ausgenommen wie in der WVZ aktive Handwerker oder direkte Anwohner. Händler dürfen ihre scharfen Waren entsprechend gesichert verpackt verkaufen und Käufer diese ebenso transportieren. Weitere Ausnahmen gelten neben der Polizei für Bundeswehr, Zollverwaltung, Ordnungsamt, Feuerwehren, Rettungsdienste, medizinische Versorgungsdienste, öffentlich beauftragte Sicherheitsdienste sowie Mitarbeitende von Geld- und Werttransporten. Wie ist die WVZ gekennzeichnet? In Nordrhein-Westfalen zeigen gelbe Schilder das Betreten einer WVZ an. Während auf dem Schild symbolisch die verbotenen Waffen zu sehen sind, klärt ein Zusatzschild auf über die zeitliche Geltungsdauer der WVZ – üblicherweise an den Wochenenden. Wie viele WVZ gibt es in Nordrhein-Westfalen? Bisher gibt es fünf Waffenverbotszonen in NRW, drei bestehen in Köln, sowie eine in Düsseldorf und eine weitere in Hamm. Wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mitteilte, lägen neben dem Antrag aus Bielefeld noch zwei weitere vor: So beantrage Hamm die Einrichtung einer zweiten, permanenten WVZ und Köln eine vierte WVZ, in dem Fall jedoch eine temporäre für die Dauer der Karnevalszeit. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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