Wie eine Panne die Waffenverbotszone in Bielefeld weiter verzögert

Bielefeld/Duisburg. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer hat nach dem besorgniserregenden Anstieg von Straßenkriminalität im Sommer 2024 in der Bielefelder Innenstadt die Einrichtung von zwei Waffenverbotszonen in der Innenstadt beantragt. Das geschah im Herbst 2024, damals äußerten Experten die Hoffnung, dass von der prüfenden Oberbehörde und dem Innenministerium vielleicht schon zum Weihnachtsmarkt grünes Licht gegeben werde. Doch das geschah nicht. Seitdem wartet man nicht nur im Polizeipräsidium in Bielefeld, sondern auch in Hamm und Münster auf eine Rückmeldung des &bdquo;Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ (LZPD). Die in Duisburg ansässige Oberbehörde der Polizei NRW hat von diesen drei Polizeibehörden entsprechende Anträge und Begründungen vorliegen und muss die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone prüfen. Wie LZPD-Sprecher Pascal Pettinato nun berichtet, warte aber auch die Oberbehörde. Denn bei der Novellierung des Waffengesetzes habe es auf Bundesebene &bdquo;ein redaktionelles Versehen“ gegeben. Das heißt, es gab bei der Gesetzesformulierung einen Fehler. Und bevor das LZPD seine Entscheidung zu den neuen Waffenverbotszonen kundtun kann, müsse der Gesetzgeber in Berlin noch ein paar Anpassungen im neuen Bundesgesetzestext vornehmen. &bdquo;Wir warten quasi seitdem auf Vollzug aus Berlin.“ Wann und ob grünes Licht für Bielefeld kommt, ist unklar Wann die Formulierungen im Gesetzestext geändert sein könnten, sei in der Behörde unklar, sagt Pettinato. Der Austausch in dieser Sache finde auf ministerieller Ebene statt, sagt er. Wie berichtet, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher drei Städte mit Waffenverbotszonen – bereits seit 2021 in Köln und Düsseldorf und seit September 2024 auch in Hamm. In allen drei Fällen sind sogenannte Ausgehviertel betroffen. In Düsseldorf gilt in der Altstadt ein Waffenverbot, in Köln auf gleich drei Amüsiermeilen. Das neue Waffenverbot in Hamm gilt auf der sogenannten &bdquo;Meile“ zeitlich begrenzt von freitags ab 18 Uhr bis sonntags um 6 Uhr. Bielefelder Waffenverbot in der gesamten Innenstadt? Ein weiterer Antrag der Polizei in Hamm für den Bahnhofsbereich liegt genauso wie der Bielefelder und Münsteraner Antrag nun in der Gesetzgebungswarteschleife. Wie groß die geplante Zone in Bielefeld sein soll und ob sie zeitlich begrenzt oder dauerhaft gelten soll, ließ das Präsidium bisher offen. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der ersten Zone um eine Fläche, die fast die gesamte Innenstadt betreffen soll. Zum Thema: Das müssen Sie zur geplanten Waffenverbotszone in Bielefeld wissen Das Gebiet soll sich vom Hauptbahnhof und der Stadthalle bis hin zum Jahnplatz ziehen und von dort weiter östlich bis zum Kesselbrink reichen. Die zweite Zone soll die Bielefelder Partymeile rund um den Boulevard betreffen. Das Waffenverbot hier könnte sich zeitlich auf die Wochenenden beschränken. Ob das auch für die große Innenstadtzone gelten soll, ist unbekannt. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld Antrag auf dauerhaftes Waffenverbot im Bahnhofsviertel Münster Die Polizei in Münster hat hingegen für das dortige Bahnhofsviertel eine dauerhafte Verbotszone beantragt. Die Prüfung und Entscheidung der Polizei-Oberbehörde könnten möglicherweise längst abgeschlossen sein. Aber weil die nötigen gesetzlichen Bestimmungen dafür noch nicht vorliegen, wird der Fall zur Hängepartie. Wie berichtet, hatten die Überfälle und Körperverletzungen in der Bielefelder Innenstadt im vergangenen Jahr so eklatant zugenommen, dass die Polizei Bielefeld schließlich im Herbst doch noch die Grundlagen für eine solche Waffenverbotszone erfüllt sah. Zum Thema: Alarmierende Zahlen: Kriminalität an Kesselbrink und Jahnplatz explodiert Das Polizeipräsidium hatte zuvor immer wieder betont, dass die Voraussetzungen für ein Waffenverbot in Bielefeld einfach nicht erfüllt seien. Das änderte sich 2024 durch den Anstieg der Straßenkriminalität und den dabei offenbar vermehrten Einsatz von Messern. Seit Längerem häufen sich die Messer-Auseinandersetzungen rund um den Drogentreffpunkt an der Tüte. Erst am Dienstag, 21. Januar, hatte die Polizei auf der Suche nach einem Messerstecher eine Großfahndung in der Bielefelder Innenstadt ausgelöst. Aber auch wiederholte Überfälle und Raubdelikte, bei denen die Täter mit einem Messer drohen, sorgten für Besorgnis. Schock über fast tödliche Messerattacke am Bielefelder Rathaus Im August 2024 retteten Zeugen einem 21-jährigen Bielefelder vor dem Bielefelder Rathaus mutmaßlich das Leben, als sie zwei junge Angreifer von ihrem Opfer abhielten und ihnen das mehrfach eingesetzte Messer aus der Hand schlugen. Die Ermittler der &bdquo;Mordkommission Doppel“ kamen schließlich auf die Spur eines Duos. Beide 20-Jährigen wurden inzwischen wegen versuchten Mordes von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Alles zu dem Fall: Messerattacke schockierte Bielefeld: Helfer rettete 21-Jährigem das Leben

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