Wahl-Debakel in Ostdeutschland: Das sind die Folgen für Bielefeld

Bielefeld. Die AfD als Wahlsiegerin, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im freien Fall – das ist das desaströse Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Nur noch etwas mehr als zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in beiden Ländern schenkten ihnen das Vertrauen. Im kommenden Jahr stehen auch in Bielefeld mit der Kommunal- und der Bundestagswahl wichtige Entscheidungen an. Was muss nun passieren, damit sich der Abstiegs-Sog vor Ort nicht fortsetzt? Das sagt die SPD in Bielefeld &bdquo;Wir müssen das, was wir tun, besser vermitteln“, sagt Wiebke Esdar. Die Bundestagsabgeordnete ist auch Bielefelds SPD-Unterbezirksvorsitzende und gehört ebenso dem Bundesvorstand ihrer Partei an. &bdquo;Dabei müssen wir auch den Bundeskanzler in die Pflicht nehmen“, sagt sie entschieden. &bdquo;Olaf Scholz muss ebenfalls besser kommunizieren.“ Seine Rolle als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025 stellt Esdar aber ausdrücklich nicht infrage. &bdquo;Wir müssen zeigen, dass wir weiter bereit sind, Verantwortung für das Land zu übernehmen.“ Das müsse sich etwa beim nächsten Bundeshaushalt zeigen, erklärt Esdar, die im Bundestag auch dem mächtigen Haushaltsausschuss angehört. Bielefelds SPD-Chefin Esdar appelliert an die Menschen, nach dem AfD-Erfolg in den beiden Bundesländern noch mehr gegen rechts aufzustehen. Bei der Kundgebung &bdquo;Kultur für Demokratie und Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ am 14. September auf dem Jahnplatz bestehe dazu Gelegenheit. Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Weckruf für Demokratie – etablierte Parteien müssen sich verändern Riza Öztürk, SPD-Fraktionschef im Rat, meint: &bdquo;Wir haben es nicht geschafft, den Menschen zuzuhören.“ Gefragt sei eine &bdquo;pragmatische Politik mit realistischen Lösungen“, nötig seien mehr Entscheidungen, die mit einer breiten Mehrheit gefasst würden, in Bielefeld zum Beispiel in Fragen von Sicherheit und Ordnung. &bdquo;Die Menschen wollen nicht, dass sich die demokratischen Parteien vor allem mit sich selbst beschäftigen.“ Es sei nicht die Zeit für politische Dogmen, sondern handfester Beschlüsse. Denn: &bdquo;Viele sind von der Politik frustriert.“ Das sagen die Grünen in Bielefeld Zerknirscht zeigen sich auch die grüne Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionssprecherin Christina Osei und ihr Sprecher-Kollege im Rat, Dominic Hallau. &bdquo;Die Lebenswirklichkeit der Menschen muss sich in unserer Politik widerspiegeln“, sagt Osei. Ihren Parteifreunden in Berlin rät sie, an der Ampelkoalition festzuhalten. &bdquo;Und jetzt noch mal ein Jahr zu zeigen, dass man etwas auf die Reihe bekommen kann. &bdquo;Es ist ja auch nicht so, dass nichts erreicht worden ist.“ Dominic Hallau warnt vor allzu schnellen Antworten auf Fragen zur Migrationspolitik oder zu mehr Sicherheit. &bdquo;Da macht man den Leuten etwas vor.“ Und er ergänzt: &bdquo;Ich hoffe, dass in den Ampel-Parteien alle begriffen haben, wie falsch es ist, immer neue Probleme herbeizureden.“ Das sagt die FDP in Bielefeld In Bielefeld macht FDP-Chef Jan Maik Schlifter Oppositionspolitik gegenüber dem rot-grün-roten Rathausbündnis, in Berlin sind seine Liberalen mit SPD und Grünen in der Ampel. &bdquo;Deutschland wäre besser dran ohne die Grünen in der Regierung“, sagt Schlifter zur Performance der Koalition in Berlin. Ereignisse wie der Ukraine-Krieg hätten die ursprünglichen Rahmenbedingungen für das Berliner Zweckbündnis schnell auf den Kopf gestellt. Lesen Sie auch: Blick auf die Zahlen – sechs Erkenntnisse aus den Wahlen in Sachen und Thüringen Und Schlifter findet: &bdquo;Immer mehr Staat und Sozialverteilung – das geht einfach nicht, das hat sich gedreht.“ Das gelte für den Bund wie für die Politik vor Ort. Im Grundsatz sieht er seine Partei deshalb auf dem richtigen Kurs, auch wenn die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Liberalen dort marginalisiert haben.

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