Geänderte Vorgaben für E-Scooter in Bielefeld: Das müssen Nutzer wissen

Bielefeld. Für manche sind sie ein praktisches Fortbewegungsmittel, für andere ein lästiges Verkehrshindernis: Die Leih-E-Scooter in der Stadt spalten die Meinungen der Bielefelderinnen und Bielefelder. Erst kürzlich lobte Martin Adamski, Dezernent für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit, die Flexibilität der E-Scooter, kritisierte jedoch zugleich die häufigen Regelverstöße beim Abstellen der Fahrzeuge durch die Nutzer. Um dem künftig entgegenzuwirken, wünsche er sich deutlichere Einschränkungen der Anbieter für den Nutzer. Erhöhung der Rest-Gehwegbreite Auf welchen öffentlichen Verkehrsflächen die E-Scooter abgestellt werden dürfen, regelt eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung der Stadt. Erst im Februar dieses Jahres wurden die Vorgaben darin verschärft, die erforderliche Rest-Gehwegbreite von 1,50 Meter auf 1,80 Meter erhöht. Das bedeutet: Wer seinen Scooter nach der Fahrt abstellen will, braucht jetzt mehr Platz. Hintergrund der Anpassung ist eine von der Stadt beschlossene Fußverkehrsstrategie, die den Fußverkehr fördern soll – eine Verkehrswende auf Kosten der elektronischen Stehroller? In Gütersloh zumindest gibt es bereits eine vom Stadtrat festgelegte Höchstgrenze von 500 E-Scootern. Auch die Gebühr, die für einen Scooter pro Jahr fällig wird und in Bielefeld bei 20 Euro liegt, ist mit 25 Euro pro Monat deutlich höher – und könnte sogar so weit ansteigen, dass sich der Anbieter Tier aus der Stadt zurückzieht. Eine solche Entwicklung sei in Bielefeld jedoch nicht geplant: &bdquo;Die vorhandenen Regelungen, Vorgaben und Strategien der Stadt Bielefeld haben nicht zum Ziel, die Anzahl der im Stadtgebiet zugelassenen E-Scooter zu reduzieren.“ Anbieter reduzierte Flotte bereits Doch beim Anbieter Tier, der seit mittlerweile fünf Jahren in der Stadt seine E-Scooter zum Verleih anbietet, kam es erst in diesem Jahr zu einer Reduzierung der Flotte: 250 seiner ursprünglich 850 Fahrzeuge wurden dabei aus der Stadt abgezogen – &bdquo;aus betriebsinternen Gründen“, so der Anbieter. Bei den aktuell 600 Fahrzeugen solle es allerdings bleiben. Lesen Sie auch: Verbot für Bielefeld kommt: E-Scooter in Bus und Bahn bald nicht mehr erlaubt Die neue Vorgabe um die erhöhte Mindestbreite auf Gehwegen sieht Tier kritisch – und zweifelt an ihrer Umsetzbarkeit: &bdquo;Nutzerinnen und Nutzer können oftmals gar nicht beurteilen, ob es sich um 1,80 Meter oder 1,50 Meter handelt – zudem sind viele Gehwege nicht breiter als 1,80 Meter“. Ein Problem, das die Nutzer selbst verfolgen könnte, denn bei einem Parkverstoß, droht ihnen ein Bußgeld. Doch nicht jeder Verstoß werde gleich geahndet: &bdquo;Das Ordnungsamt hat bei den Verstößen einen Ermessensspielraum und beurteilt vor allem, ob es tatsächlich zu Behinderungen kommt“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Doch auch bei der Verteilung dieser Bußgelder gebe es immer wieder Probleme, sagt Tier-Pressesprecherin Luisa Lindenthal. Oftmals sei den Ordnungsämtern gar nicht klar, was gerade erlaubt und verboten ist: &bdquo;Viele Bußgelder sind nicht nachvollziehbar“, sagt sie. Abstellbereiche für E-Scooter geplant Dennoch stellt Tier klare Forderungen an die Stadt: Statt der Festlegung einer Gehwegs-Restbreite solle der Fokus darauf liegen, E-Scooter und andere Formen der Mikromobilität besser zu integrieren. Dringend nötig sei demnach der Auf- und Ausbau einer Infrastruktur mit ausreichend Abstellflächen. Vorstellungen, die sich mit denen des Amtes für Verkehr decken: &bdquo;Perspektivisch ist geplant, gemeinsame Abstellbereiche für Fahrräder und E-Scooter einzurichten.“ Zu berücksichtigen seien dabei auch die Ziele und Standards für die Mobilitätsstrategie 2030. Dazu zählt auch die Fußverkehrsstrategie, die zuletzt die Vorgaben für E-Scooter verschärfte.

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