„Kann so nicht weitergehen“: Sofortmaßnahmen für Bielefelder Kesselbrink gefordert

Bielefeld. Der Kesselbrink kommt in diesem Sommer nicht aus den Schlagzeilen. Überfälle, Diebstähle, tätliche Angriffe innerhalb der Szene – zuletzt sogar mit Stichwaffen und abgebrochenen Flaschenhälsen. Am 31. Juli waren sogar drei Kinder in eine Massenschlägerei geraten und wurden durch Pfefferspray verletzt. Obwohl sich die Kommunalpolitiker derzeit in der Sommerpause befinden, scheint es dringenden Handlungsbedarf zu geben. So meldet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus, dass er sich &bdquo;die Sicherheitslage auf dem Kesselbrink mit Sorge und stetig wachsender Ungeduld ansehe. &bdquo;So jedenfalls kann es wirklich nicht mehr weitergehen“, so Klaus. Mit großer Erwartung habe der Rat im Mai der Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt Bielefeld zugestimmt. Lesen Sie auch: Zwischen Chillen, Gewalt und Angst – eine Nacht am Bielefelder Kesselbrink &bdquo;Insbesondere im Bereich der Sicherheit steht diese Kooperation unter einem großen Erwartungsdruck – erste Erfolge dürfen nicht auf sich warten lassen“, betont Björn Klaus und kündigt an, möglicherweise nachsteuern zu müssen, wenn Erfolge nach der Sommerpause ausblieben. Nachgesteuert werden könnte &bdquo;unter anderem mit mehr Personal im Ordnungsamt“. Ansätze des Sozialdezernenten für Kesselbrink &bdquo;gescheitert“ André Langeworth, Vorsitzender der CDU in Mitte, sieht mit der Schlägerei, bei der am helllichten Tage drei Kinder verletzt wurden, eine neue Eskalationsstufe erreicht. &bdquo;Wir brauchen am Kesselbrink Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit“, betont er. &bdquo;Wir haben als CDU schon im Mai eine mobile Wache für den Kesselbrink gefordert.“ Die andauernden kriminellen Vorfälle und Gewaltausbrüche seien Beleg dafür, dass die Ansätze des Sozialdezernenten Ingo Nürnberger, mit &bdquo;gelegentlichen Veranstaltungen“ den Platz zu beleben und so zu beruhigen, gescheitert seien. Lesen Sie auch: Welle der Gewalt auf dem Kesselbrink muss dringend angegangen werden Ähnliche Forderungen hatte auch schon die FDP in diesem Sommer formuliert. FDP-Chef Jan-Maik Schlifter hatte vorgeschlagen, im Grünen Würfel eine neue Stadtwache einzurichten. Jasmin Wahl-Schwentker hatte kritisiert, dass die jüngst abgeschlossene Kooperation zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel verfolge, die Szene in der Stadt zu verkleinern. Ein solcher Antrag wurde seinerseits von CDU und Rathaus-Koalition abgelehnt. Schlifter kritisiert: &bdquo;Der Sozialdezernent betet die Lage gesund und der eigentlich zuständige Dezernent der Grünen ist noch kein einziges Mal zu Sicherheitsfragen in Erscheinung getreten. Wir begrüßen deswegen die Einsicht der SPD, dass etwas passieren müsse.“ CDU will mit Videoüberwachung Straftaten verhindern Auch für CDU-Chefin Christiana Bauer sei das Schweigen des Ordnungsdezernenten Martin Adamski bezeichnend. Sie kommt zu dem Ergebnis: &bdquo;Wir brauchen jetzt Taten. Der Kesselbrink droht nicht zu kippen, er ist bereits gekippt.“ Lesen Sie auch: &bdquo;Völlig verkorkst“: Soziologe übt scharfe Kritik am Bielefelder Kesselbrink Die Unionspolitiker führen außerdem das Beispiel Bonn an, wo die Polizei an Orten, an denen wiederholt Straftaten registriert würden, eine mobile Videoüberwachung eingeführt habe. In der CDU-Mitteilung heißt es zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die zeitweise Videoüberwachung: &bdquo;Die Beschaffenheit des Ortes muss die Begehung von Straftaten begünstigen, und es muss zu erwarten sein, dass dort auch weiterhin Straftaten begangen werden.“ Die Partei regt eine &bdquo;dringende Prüfung“ an, um mit mobiler Videoüberwachung zu helfen, Straftaten zu verhindern, Straftäter zu fassen und die notwendigen Beweismittel für das Strafverfahren zu sichern, so Langeworth. Gründe Jugend kritisiert Ruf nach mehr Sicherheitspersonal Update, 7. August: Die Grüne Jugend kritisiert die jüngsten Forderungen nach mehr Sicherheitspersonal als &bdquo;wenig nachhaltig“: &bdquo;Es werden erneut Vorschläge gemacht, die Probleme des Kesselbrinks mit verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zu beantworten“, sagt Sprecherin Simone Lux. &bdquo;Eine langfristig helfende Strategie ist das nicht. Wenn Menschen durch das Ordnungsamt von Kesselbrink und Tüte vertrieben werden, wird dadurch kein einziges Problem von Wohnungslosigkeit oder Suchterkrankung gelöst.“ Betroffene würden lediglich aus bestimmten Bereichen der Stadt verdrängt. &bdquo;Hier werden erneut Symptome angegangen, statt den Ursachen aufrichtig zu begegnen.“ Grüne-Jugend-Sprecher Lars Bauerdieck ergänzt: &bdquo;Die Debatte um mehr Sicherheitspersonal lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab. Es braucht eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen von Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung sowie eine Stärkung sozialer Unterstützungssysteme. Nur so kann langfristig echte Sicherheit für alle gewährleistet werden.“

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