Staatsschutz: Bielefeld bei rechtsextremen Straftaten Hochburg in OWL

Bielefeld. Wer glaubt, dass rechtsextreme Straftaten in Ostwestfalen eher ein Problem in den ländlichen Regionen sind, dürfte mit der aktuellen Jahresbilanz des polizeilichen Staatsschutzes (&bdquo;politisch motivierte Kriminalität“) nicht gerechnet haben. Von den 415 rechtsradikalen Taten in OWL wurden die meisten in Bielefeld verübt: insgesamt 93 Taten. Damit liegt Bielefeld in dieser Kategorie knapp vor dem Kreis Paderborn (87) und deutlich vor den übrigen Kreisen des Bezirks: Lippe (57), Gütersloh (57), Minden-Lübbecke (51), Herford (42) und Höxter (28). Jede zweite Tat rechtsradikal 49 Prozent aller Bielefelder Staatsschutzfälle im vergangenen Jahr wurden dem Deliktbereich &bdquo;Rechts“ zugeordnet. 53 Fälle (28 Prozent) wurden wiederum im Deliktbereich &bdquo;Links“ gezählt, 25 Fälle (13 Prozent) gelten Staatsschutz-Ermittlungen im Bereich &bdquo;Ausländische Ideologie“ (zu verstehen im Zusammenhang mit Ukraine-Russland- und Hamas-Israel-Konflikt). 39 Fälle konnten nicht eindeutig zugeordnet werden, viermal ging es um islamistisch-religiös motivierte Straftaten. Fast Höchstwert erreicht Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist damit in Bielefeld das zweite Mal hintereinander deutlich gestiegen. Vermeldete der Staatsschutz 2021 noch 53 Taten, stieg die Zahl 2022 auf 87 und nun nochmals auf 93. Mehr hatte die Kripo in Bielefeld zuletzt 2016 registriert, als sogar 97 Taten rechtsradikalen Tätern zugeordnet wurden. 38 Prozent mehr Beleidigungen Gut die Hälfte der rechten Fälle beziehen sich auf sogenannte Propagandadelikte (48 Taten, Vorjahr: 46). Damit sind an Wände geschmierte Hakenkreuze und &bdquo;Sieg Heil“-Rufe gemeint. In 22 Fällen (ein Plus von 38 Prozent) handelte es sich um rechtsextrem motivierte Beleidigungen und 13-mal führten Volksverhetzungen zu Ermittlungen. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte von Rechts stieg von 4 auf 6 Taten. Die Aufklärungsquote des Staatsschutzes sank in Bielefeld 2023 auf 34 Prozent (Vorjahr: 40 Prozent). Reichsbürger Nur beim Blick auf die Reichsbürger-Szene ist Bielefeld tatsächlich eher am Ende der Staatsschutz-Liste. Während im Kreis Minden-Lübbecke (77) die meisten Anhänger des Reichsgedankens wohnen, ist Bielefeld mit 24 bekannten Reichsbürgern zusammen mit Höxter OWL-weites Schlusslicht. Lesen Sie auch: 42 Autos in Bielefeld beschädigt: Hakenkreuze in Pkw geritzt, Staatsschutz ermittelt Linksextreme unauffällig Die sonst vor allem im Umfeld von Demonstrationen auffällige linksextreme Szene hielt sich 2023 zurück. 27 Taten bedeuten zwar einen Anstieg von 58 Prozent im Vergleich zu 2022. Ein Jahr zuvor zählte der Staatsschutz aber noch 46 linke Taten. Das Gros der Verstöße 2023 betreffen Sachbeschädigungen (9-mal) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (8-mal). Unter den Gewaltdelikten kam es zu einer Körperverletzung, einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und zwei Widerstandshandlungen. Auslandskonflikte rückläufig Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts kam es 2022 in Bielefeld zu 43 Straftaten. Im vergangenen Jahr ging diese Zahl trotz des Hamas-Überfalls auf Israel und die folgende Kritik an der israelischen Reaktion in Gaza auf 25 Vorgänge zurück. Zwei Taten gelten als Körperverletzungen, acht als Sachbeschädigungen, drei als Beleidigungen. Kaum Islamismus-Taten Im Bereich &bdquo;religiöse Ideologie“ kam der Staatsschutz auf gerade vier Taten. Im Gegensatz zum Vorjahr, als alle drei Taten Gewaltdelikte waren, fiel diesmal keine der Taten als Gewalttat auf. Diesmal ging es um die Störung des öffentlichen Friedens, Volksverhetzung und Beleidigung. OWL-weit führt der Staatsschutz 317 Akten, in denen ein Islamismus-Verdacht besteht. Im Vergleich zu 2022 ein kleiner Anstieg im Vergleich zu 2019 (530 Prüffälle Islamismus) aber weiterhin ein niedriges Niveau.

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