Bielefeld. Über mangelnde Arbeit dürften sich die Richter des Landgerichts im vergangenen Jahr kaum beklagt haben. Doch sei, so Landgerichtspräsident Klaus Petermann, die Behörde im richterlichen Bereich gut aufgestellt. Gemeinsam mit Pressedezernent Guiskard Eisenberg und Richterin Ulrike Breuer stellte Petermann nun die Bilanz des Landgerichts für das vergangene Jahr vor.
Die Zahl der erstinstanzlichen Verfahrenseingänge hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Dies gilt sowohl für die Zivil- als auch die Großen Strafkammern. Die Zunahme bei den Zivilsachen von 4.988 Verfahrenseingängen 2022 auf 5.250 im vergangenen Jahr laufe dabei entgegen dem Landes- und dem Bundestrend, sagte Petermann. Zwar gebe es ein paar Auffälligkeiten - so sei die Bereitschaft, Beitragsanpassungen von Versicherungen gerichtlich anfechten, offenbar gestiegen - , doch wirklich erklären könne er diese spezifische Entwicklung nicht.
„Der Trend, dass Strafverfahren sich immer, immer, immer weiter steigern, setzt sich fort“, führte Pressedezernent Guiskard Eisenberg weiter aus. Die Verfahrenseingänge bei den Großen Strafkammern sind im vergangenen Jahr von 209 (2021) über 230 (2022) auf 243 gestiegen - laut Behördenleiter Petermann ein mutmaßlich bislang in Bielefeld nicht da gewesener Wert: „Vielleicht gab es vor etlichen Jahren mal so viele Verfahrenseingänge, bekannt ist mir das jedoch nicht.“
Informationen ausländischer Dienste spielen immer häufiger eine Rolle
Anders als bei den Zivilverfahren hat Petermann hierfür jedoch zumindest ein paar Erklärungsansätze: Zum einen seien nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015 zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaften und Polizei geschaffen worden. Petermann: „Je mehr Leute daran arbeiten, desto mehr Verfahren gibt es auch.“ Zum anderen seien die Ermittlungsbehörden nicht zuletzt durch die Verfahren rund um den Lügder Missbrauchsskandal sensibilisiert worden. „Da war früher die Dunkelziffer mutmaßlich einfach höher“, sagt Petermann. Dies nicht zuletzt, weil mittlerweile auch immer häufiger Informationen ausländischer Dienste insbesondere im Bereich der Kinderpornografie eine Rolle spielten.
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Hinsichtlich der personellen Ausstattung seiner Behörde sind es nicht die Richter und Richterinnen, die Petermann Kopfzerbrechen bereiten - das Bielefelder Landgericht hat keinerlei Probleme, seine Planstellen zu besetzen - zuletzt gab es mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen. Anders sieht es hingegen bei den Rechtspflegern und den Justizfachangestellten aus. Hier konkurrieren die Gerichte teils sogar mit den Kommunen. Die bei der Justiz fertig ausgebildeten Nachwuchskräfte würden, so Petermann, manchmal sogar aktiv abgeworben.
