Alte Regeln außer Kraft: Großer Knöllchen-Ärger auf Bielefelds Fahrradstraße

Bielefeld. Von 279 Parkplätzen sollen an der Fahrradstraße Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße nur noch 173 übrigbleiben. Die meisten davon sind schon während der beiden Testphasen weggefallen. Leider ist nicht überall deutlich, dass man dort nicht mehr parken darf, wo es vorher jahrelang ging. Das führt zu teuren Knöllchen, die nicht jeder verstehen kann. Das Ordnungsamt appelliert: &bdquo;Sehen Sie nach, wenn erkennbar ist, dass etwas geändert wurde.“ Fall 1: Vor dem Bücherladen &bdquo;Kronenklauer“ an der Rohrteichstraße sind auf dem Gehweg weiße Linien zu erkennen. Hier durften bisher Autofahrer mit dem Reifen auf dem Gehweg stehen. Praktisch für Kunden und Anwohner. Doch die Farbe ist teilweise nicht mehr gut zu erkennen. Ist die Farbe abgeblättert? Muss hier nachgestrichen werden? Nein. Seit Installation der Fahrradstraße ist das Gehwegparken hier gar nicht mehr erlaubt. Seitdem gibt es hier teure Knöllchen in Höhe von 55 Euro. Bielefelder reichen hier einige Beschwerden über Knöllchen ein Mit Start der Testphase für die Fahrradstraße hatte das Amt für Verkehr die Linien abfräsen lassen. Nur leider war die Fräsarbeit nicht vollständig erfolgreich. Teile der Linien sind immer noch zu sehen. Außerdem ist der Bereich der Gehwegplatten rechts und links der Linien durch das Fräsen heller geworden. Viele erkennen deshalb die Veränderung nicht. Lesen Sie auch: Parken auf dem Gehweg: Das könnte in Bielefeld bald vorbei sein Seit Wochen weisen Ladenbesitzer ihre Kunden auf die Veränderungen an der Straße hin: &bdquo;Parken Sie da nicht, da bekommen Sie ein Ticket.“ Die Kunden reagieren erstaunt: &bdquo;Das habe ich nicht erkannt.“ Stadt Bielefeld setzt Fräsmaschine ein, um Linien zu entfernen Norman Rosenland, Leiter der Bußgeldstelle beim Ordnungsamt, bestätigt, dass es in diesem Bereich bereits eine Reihe von Beschwerden gegen Parktickets gegeben hat: &bdquo;Wir sind daher an Stellen, wo die Entfernung der Linien nicht gut gelungen ist, zurückhaltend“, sagt er. Wenn vorher solche Linien entfernt werden sollten, wurden sie mit grauer Farbe überstrichen. &bdquo;Das war nicht optimal. Diese Farbe sah bei hellem Sonnenlicht oft wie weiße Farbe aus.“ Deshalb hat die Stadt kürzlich eine Fräsmaschine zum Entfernen der Linien angeschafft: &bdquo;Die Ergebnisse sind besser“, sagt Rosenland. Er räumt aber ein, dass man falsche Rückschlüsse ziehen kann, wenn man nicht genau hinsieht. Insbesondere, solange der Bereich rund um die Streifen nach Fräsen noch nicht nachgedunkelt ist. Gelbe Kreuze und neue Schilder Fall 2: Auf der gegenüberliegenden Seite des Bücherlandens hat die Stadt die weißen Linien, die vorher das Gehwegparken erlaubt hatten, nicht entfernt, aber mit großen gelben Kreuzen durchgestrichen. Das ist gut erkennbar. &bdquo;Diese Kreuze wurden verwendet, als die Fräsmaschine noch nicht angeschafft wurde.“ Wenige Meter weiter stehen mehrere Autos auf dem Gehweg. Die weißen Linien sind nach dem Fräsen noch leidlich zu erkennen. Nur hier gibt es von den Politessen keine Rücksichtnahme. Ein neu aufgestelltes Schild hat an dieser Stelle die Deutungshoheit: absolutes Halteverbot. Rosenland bestätigt: &bdquo;Rechtlich überstimmt das Schild selbst weiße Linien.“ An der Stelle sei aber zu erkennen, dass an den Linien etwas verändert wurde. Wenn das erkennbar ist, dann muss ich nachsehen, was verändert wurde“, appelliert der Leiter der Abteilung für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Sich darauf zu verlassen, früher dort immer geparkt zu haben, reiche eben nicht aus. Fall 3: Zwischen August-Bebel-Straße und Alsenstraße gibt es eine parkrechtliche Besonderheit: Wer an der August-Bebel-Straße in die Rohrteichstraße fährt, sieht auf Höhe der Ampel rechts oben das Schild &bdquo;Absolutes Halteverbot“. Es gilt für die rechte Straßenseite. Halteverbotszone wird von anderem Schild überstimmt Nach gut 40 Metern steht an der rechten Straßenseite neuerdings das Schild: &bdquo;Parkverbotszone“ (korrekt: Beginn des &bdquo;eingeschränkten Halteverbots für eine Zone“). Darunter erlaubt ein Zusatzschild das Parken mit einer Parkscheibe für drei Stunden. Diese Gelegenheit wählte ein Bielefelder während der zweiten Testphase, stellte sein Fahrzeug direkt hinter diesem Schild auf der Straße ab und legte die Parkscheibe rein. Umso erstaunter erkannte er bei der Rückkehr ein Knöllchen hinter seinem Scheibenwischer über 55 Euro. Norman Rosenland erklärt auch diesen Fall: Das Parken innerhalb der Halteverbotszone sei zwar grundsätzlich mit dem Verwenden der Parkscheibe erlaubt. Die Straßenverkehrsordnung sieht allerdings zu dem Schild 290.1 (Beginn des &bdquo;eingeschränkten Halteverbots für eine Zone“) in der Anlage 2 folgende Zusatzinformation vor: &bdquo;Es sei denn, es besteht ein anderes Parkverbot“. Das heißt, das Schild &bdquo;absolutes Halteverbot“ am Anfang der Rohrteichstraße / August-Bebel-Straße überstimmt das Schild für die Halteverbotszone bis zur nächsten Einmündung. Bielefelder Initiative Radentscheid fordert Entfernung der Parkplätze Solche Spezialkenntnisse wollte die Stadt den Verkehrsteilnehmern wohl dann doch nicht zumuten. Inzwischen hat sie sich entschieden, an dieser Stelle zwei Parkplätze zu erhalten, indem sie das &bdquo;absolute Halteverbot“ durch zwei neue Schilder (&bdquo;Ende Halteverbot“ und erneut &bdquo;Anfang Halteverbot“) zu unterbrechen. Damit ist dort nun das Parken auf der Länge von zwei Stellplätzen doch noch mit Parkscheibe erlaubt und anschließend – ab der Alsenstraße – wieder verboten. Die 55 Euro musste der Bielefelder trotzdem zahlen. Der Parkdruck: Die Suche nach Parkplätzen rund um die neue Fahrradstraße bleibt enorm schwierig. Norman Rosenland bestätigt: &bdquo;Der Parkdruck ist hier hoch.“ So manches Fahrzeug falle dort auf, weil es im absoluten Halteverbot abgestellt ist, obwohl die Beschilderung völlig eindeutig sei. Für die Initiative Radentscheid sind es immer noch zu viele Parkplätze. Weil die Stadt auf der Fahrradstraße mehr als 2.000 Radler pro Tag registriert hatte, erwartet man nun die Umsetzung des &bdquo;Leitfadens Fahrradstraßen“. Und der sieht bei mehr als 2.000 Radlern vor, dass andere Verkehrsarten sowie das Parken dort dann vollständig auszuschließen sind. Lesen Sie auch: Teure Knöllchen: Stadt Bielefeld bestraft Gehweg-Parker rigoros

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