Warum den Bielefelder Kliniken plötzlich das Geld ausgeht

Bielefeld. Große Profite machen Krankenhäuser schon längst nicht mehr. Viele sind froh, finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen, eine schwarze Null am Jahresende gilt oft schon als Erfolg. Doch nun wird es richtig eng. Tarifsteigerungen, Inflation und Energiekostensteigerungen setzten die Klinken enorm unter Druck, macht etwa der Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses, Michael Ackermann, deutlich. Georg Rüter, Sprecher der Geschäftsführung der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen (KHO), zu der das Franziskus Hospital gehört, nimmt kein Blatt vor den Mund: &bdquo;2023 droht die negativste Bilanz in meiner 34-jährigen Laufbahn.“ Die Situation trifft Kliniken bundesweit. Beschäftigte und Vertreter der drei örtlichen Häuser Klinikum Bielefeld, Franziskus und Evangelisches Klinikum Bethel (EvKB) haben sich daher am Mittwoch am Aktionstag der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) beteiligt. In Düsseldorf demonstrierten sie für eine &bdquo;sachgerechte Finanzierung der Behandlungen in Krankenhäusern“. Denn nicht nur in diesem Jahr müssen die Kliniken Kostensteigerungen bewältigen, auch für 2024 müssten sie zum Teil hohe Verluste einplanen, prognostiziert die KGNW. Bisher einmalige Situation Auch Michael Ackermann und EvKB-Geschäftsführer Matthias Ernst waren in die Landeshauptstadt gereist. Als Präsidiumsmitglied der Krankenhausgesellschaft nahm Ernst im Landtag an einer Aussprache zum Thema &bdquo;finanzielle Notlage der Krankenhäuser“ teil. Georg Rüter versuchte, Besuchern und Patienten im Foyer des Klösterchens, die Lage zu erklären. Eine derartige Situation habe es noch nie gegeben, sagt er. Bisher bestimmten die Einnahmen der Krankenkassen, wie hoch die Kostenerstattungen der Kliniken ausfielen. &bdquo;Das hat funktioniert und für Stabilität gesorgt“, sagt Rüter. Doch nun seien die Einnahmen der Kassen zuletzt um gut vier Prozent gestiegen, die Ausgaben hätten aber deutlich stärker und in Folge des Ukraine-Kriegs auch schnell zugenommen: &bdquo;Krankenhäuser haben etwa 70 Prozent Personalkosten und 30 Prozent Sachkosten. Beide stiegen in den letzten zwölf Monaten um etwa zehn Prozent. Für Energie und für Lebensmittel mussten sogar deutlich höhere Steigerungsraten hingenommen werden“, sagt Rüter. Einsparungen seien aber kaum möglich. &bdquo;In einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb werden ständig viel Strom und Wärme gebraucht. Und gutes Essen befördert den Heilungsprozess und ist auch psychologisch extrem wichtig“, so der Geschäftsführer des Franziskus Hospitals. Kürzungen beim hoch belasteten Personal, &bdquo;das gerade erst die FFP2-Maskenpflicht hinter sich lassen konnte“, würden schnell zu einer Gefährdung der Patientenversorgung führen. &bdquo;Weiteres Krankenhaussterben ist absehbar“ Kritik übt Rüter auch am Pflegepersonalstärkungsgesetz. Das habe einen massiven Bürokratieaufbau bewirkt: &bdquo;Versprochen wurden spürbare Mehreinstellungen, die auch erfolgt sind. Die Nebenwirkungen dieses fehlkonstruierten Gesetzes sind aber so massiv, dass weder die betroffenen Pflegekräfte noch die Krankenhäuser und schon gar nicht die Krankenkassen davon profitieren“, sagt Rüter. Deutliche Worte findet auch Mathias Kreft, Vorsitzender Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Bethel (EvKB): &bdquo;In den vergangenen Jahren erzielte das Evangelische Klinikum Bethel stets einen Überschuss. Auch für 2022 verzeichnet das EvKB ein leicht positives Ergebnis. Die aktuelle Situation im deutschen Gesundheitswesen bewegt auch das EvKB. Durch die aktuelle vorsätzliche Unterfinanzierung des Bundes ist ein weiteres Krankenhaussterben absehbar.“ &bdquo;Wir leben derzeit vom Sparbuch“ Die freigemeinnützigen Krankenhäuser wie das EvKB oder andere konfessionelle Häuser seien besonders auf eine auskömmliche Refinanzierung angewiesen, erklärt Kreft. &bdquo;Denn sie können Defizite nicht wie die kommunalen Krankenhäuser oder herkömmliche Universitätskliniken durch Steuermittel ausgleichen.“ Das Klinikum Bielefeld erhält von der Stadt einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von rund 28 Millionen Euro. Grund ist vor allem, dass das Klinikum hohe Altschulden abtragen muss, die durch einen Wechsel der Betriebskrankenkasse vor fast 20 Jahren entstanden waren. Rechnet man diese Belastung heraus, schreibt das Klinikum seit elf Jahren schwarze Zahlen und erwirtschaftet stets ein fünfstelliges Plus. &bdquo;Das ist in Deutschland nicht selbstverständlich“, sagt Kliniksprecher Axel Dittmar. Die Katholische Hospitalvereinigung mit drei Häusern in Bielefeld, Herford und Wiedenbrück hat in den letzten zehn Jahren ebenfalls stets Überschüsse ausgewiesen. &bdquo;Die lagen 2022 noch bei zwei Millionen Euro“, berichtet Georg Rüter. In diesem Jahr hat sich auch hier das Blatt gewendet: &bdquo;Die Bilanz für das erste Halbjahr 2023 zeigt einen Millionenverlust“, sagt Rüter. Dass zur KHO inzwischen drei weitere Häuser in Gütersloh, Harsewinkel und Oelde gehören, habe damit nichts zu tun. &bdquo;Wir leben im Moment vom Sparbuch“, klagt der Geschäftsführer. Damit das nicht so bleibt und die Patienten die Misere erst gar nicht zu spüren bekommen, hat er klare Forderungen: Die Kassen sollen Inflation und Tarifsteigerungen ausgleichen und in diesem Jahr und dem nächsten Jahr die Kostenerstattungen statt um vier um zehn Prozent erhöhen.

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