Anwohner sollen Sanierung der Schloßhofstraße in Bielefeld jetzt teuer bezahlen

Bielefeld. Bielefelder werden von Zahlung für Straßensanierungen befreit, so im März 2022 die gute Nachricht. Mit den teilweise hohen Beiträgen, die Hausbesitzer mitunter in finanzielle Schwierigkeiten treiben, sei bald Schluss. Auch die Anwohner der Schloßhofstraße, die von 2019 bis 2021 aufwendig saniert wurde, waren erleichtert. Eine Initiative dort hatte mit für die Abschaffung gekämpft - mit Erfolg. Alle vier für die Mehrheitsfindung relevanten Parteien im Landtag wollten die Beiträge abschaffen. Und bis das Gesetz beschlossen ist, wollte die Stadt Bielefeld keine Beiträge mehr erheben, hieß es. "Jetzt haben wir aber doch Zahlungsaufforderungen bekommen", berichtet Antje Mietz, die in einem Achtparteienhaus an der Schloßhofstraße wohnt. 3.384,03 Euro soll allein sie zahlen, innerhalb von einem Monat. Für das gesamte Haus seien es fast 20.000 Euro. "Hier an der Schloßhofstraße wohnen auch einige ältere Menschen, die schlagartig bis zu knapp 30.000 Euro bezahlen sollen und nicht wissen wie", sagt Mietz. Die Stadt biete Ratenzahlung an, mit entsprechenden Zinsen. Und auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Schreibens. "Das werden wir wohl auch erst einmal machen", sagen Mietz und ihre Nachbarin Susanne Matz, die nicht nur an der Schloßhofstraße wohnt, sondern dort auch einen Friseursalon betreibt. Der sei zum Glück nur gemietet. Straßenausbaubeiträge &bdquo;faktisch abgeschafft“ - rückwirkend zum 1. Januar 2018 "Ich bin da jetzt auch sehr verwundert", sagt Bezirksbürgermeister Frederik Suchla (SPD) auf Nachfrage. Er sei jetzt auch davon ausgegangen, dass auf die Anwohner jetzt keine Zahlungsaufforderungen mehr zukämen. Die SPD hatte im April 2022 in der Bezirksvertretung Mitte beantragt, auf sämtliche Beiträge seit dem Jahr 2020 zu verzichten, bis das Land das Gesetzt zur Abschaffung der Beiträge beschlossen habe. Die Stadt habe etwas zugesagt, das müsse sie nun einhalten. "Und das Land ist in der Pflicht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, Bürgerinnen und Bürger dauerhaft endlich von den Straßenbaubeiträgen zu befreien", ergänzt Suchla. Dass nun in Bielefeld Bescheide verschickt wurden, könne nur ein Missverständnis sein. Zum Hintergrund: Bei den Straßenausbaubeiträgen reagierte das Land im vergangenen Jahr auf Kritik der Bürger und erhöhte seine finanzielle Förderung von 50 auf 100 Prozent. Damit &bdquo;sind und bleiben“ sie für Beitragspflichtige &bdquo;faktisch abgeschafft“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Die Abschaffung gelte rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die Opposition sowie der Städte- und Gemeindebund halten das aber nicht für ausreichend. Förderprogramme seien keine Dauerlösung. Sie könnten plötzlich eingestellt werden und führten weiterhin zu &bdquo;erheblichem Verwaltungsaufwand“, da die Kommunen die Beiträge weiter berechnen müssten, so die Kritik. Eigentlich waren sich vor der Wahl auch alle Parteien einig, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Allerdings zieht sich die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes weiter hin. Stadt bietet Anwohnern der Schloßhofstraße Ratenzahlung an Die Abschaffung der Beiträge könne nur durch den Landtag in Düsseldorf beschlossen werden, und das sei bisher noch nicht geschehen und auch nicht absehbar, so die Stadt Bielefeld auf Nachfrage. "Solange dies nicht erfolgt, sind alle Gemeinden in NRW weiterhin verpflichtet, bei jeder beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahme die Beiträge von den jeweiligen Anliegern zu erheben." Es gäbe allerdings die Möglichkeit für die Gemeinden, beim Land die Übernahme der Beiträge entsprechend der im Jahre 2020 erlassenen sogenannten Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge zu beantragen. Das mache Bielefeld auch in allen Fällen, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Beiträge könnten jedoch nur dann übernommen werden, wenn die zugrunde liegende Straßenbaumaßnahme erst ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. "Bei der Schloßhofstraße erfolgte der Beschluss zum Ausbau vor diesem Stichtagsdatum - am 5. Dezember 2017 - durch den Stadtentwicklungsausschuss", so die Stadt. Daher würden die Beiträge für den Ausbau leider nicht vom Land NRW übernommen. 166 Beitragsbescheide mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.604.265,32 Euro seien an die Anwohner der Schloßhofstraße versendet worden, mit Einzelbeträgen von bis zu 29.000 Euro. Die Höhe richte sich hauptsächlich nach der Grundstücksgröße. Ratenzahlung sei laut Gesetz möglich. Ebenso, bei geringem Einkommen und wenn kein anderes Vermögen als das Wohneigentum in der Schloßhofstraße vorhanden ist, vorerst von einer Zahlung abzusehen. Ein von der FDP im Finanz- und Personalausschuss gestellter Antrag zur Aussetzung der Anwohnerbeiträge sei mit einer Befristung zum Ende August 2022 beschlossen worden, "damit bei Fortbestehen der gesetzlichen Regelung die zum Ende des Jahres 2022 verjährenden Beitragsforderungen der Stadt Bielefeld noch angefordert werden konnten". Das Bielefelder Amt für Verkehr habe in der Ausschusssitzung erläutert, dass ohne diese Befristung ein rechtswidriger und somit nicht zulässiger Beitragsverzicht vorliegen würde.

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